Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2019 im Stadtbezirk Ehrenfeld

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-4/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 4144/2019 
Freigabedatum  04.12.2019 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2019 im Stadtbezirk Ehrenfeld 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsplan 2019 bereit-
gestellten Mittel in Höhe von 150.000 Euro für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe 
des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwenden: 
 
Maßnahme Betrag in Euro 
2 Lastenräder für Schulen im 
Stadtbezirk Ehrenfeld zum Trans-
port von Materialen für die Schul-
gärten 
10.000 € 
Sitzstangen für Kinder und Jugend-
liche in Grünanlagen 
5.000 € 
5 Baumnachpflanzungen 10.000 € 
Sanierung Befahrungsschutz 
Baumscheiben und Bepflanzung 
Blühstreifen an der Friedhofsmauer 
Weinsbergstraße 
13.700 € 
Summe: 38.700 € 
 
Die Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen zur Verfügung. 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung Ehrenfeld, 
die Freigabe der restlichen Mittel für das Jahr 2019 in Höhe von 38.700 € für die von der Bezirksver-
tretung Ehrenfeld beschlossenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Haus-
haltsplan 2019 im Teilergebnisplan 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungs-
anlagen zur Verfügung. 
 
3. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis und bittet die Ver-
waltung, die Maßnahmen umzusetzen. 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.12.2019 
Finanzausschuss 09.12.2019 
Ausschuss für Umwelt und Grün 23.01.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  38.700     € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsjahr 2019 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro 
für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen unterliegen dem 
Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf Basis des vom Finanzausschuss am 
03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. 
 
Die Mittelfreigabe für die Maßnahmen je Stadtbezirk erfolgt durch den Finanzausschuss.  
 
Die Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen zur Verfügung. 
 
Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Umwelt und Grün mitgeteilt. 
 
Mit den vorgelegten Maßnahmen ist die Mittelvergabe 2019 abgeschlossen.

Anlage 0, Begründung der Dringlichkeit 
Um die Vergabe der Mittel im Jahr 2019 zu gewährleisten, können die nächsten regulären 
Sitzungen der BV 4 am 03.02.2020 und des Finanzausschusses am 20.01.2020 nicht 
abgewartet werden.