Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2019 im Stadtbezirk Ehrenfeld

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 Vorlagen-Nummer 4144/2019 Freigabedatum 04.12.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2019 im Stadtbezirk Ehrenfeld Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Finanzausschuss Gremium Datum Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsplan 2019 bereit- gestellten Mittel in Höhe von 150.000 Euro für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwenden: Maßnahme Betrag in Euro 2 Lastenräder für Schulen im Stadtbezirk Ehrenfeld zum Trans- port von Materialen für die Schul- gärten 10.000 € Sitzstangen für Kinder und Jugend- liche in Grünanlagen 5.000 € 5 Baumnachpflanzungen 10.000 € Sanierung Befahrungsschutz Baumscheiben und Bepflanzung Blühstreifen an der Friedhofsmauer Weinsbergstraße 13.700 € Summe: 38.700 € Die Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen zur Verfügung. 2. Der Finanzausschuss beschließt vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung Ehrenfeld, die Freigabe der restlichen Mittel für das Jahr 2019 in Höhe von 38.700 € für die von der Bezirksver- tretung Ehrenfeld beschlossenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Haus- haltsplan 2019 im Teilergebnisplan 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungs- anlagen zur Verfügung. 3. Der Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis und bittet die Ver- waltung, die Maßnahmen umzusetzen. Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.12.2019 Finanzausschuss 09.12.2019 Ausschuss für Umwelt und Grün 23.01.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 38.700 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Der Rat hat im Haushaltsjahr 2019 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Aufwendungen unterliegen dem Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf Basis des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. Die Mittelfreigabe für die Maßnahmen je Stadtbezirk erfolgt durch den Finanzausschuss. Die Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen zur Verfügung. Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Umwelt und Grün mitgeteilt. Mit den vorgelegten Maßnahmen ist die Mittelvergabe 2019 abgeschlossen.

• Anlage 0 Begründung Dringlichkeit

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  Anlage 0, Begründung der Dringlichkeit Um die Vergabe der Mittel im Jahr 2019 zu gewährleisten, können die nächsten regulären Sitzungen der BV 4 am 03.02.2020 und des Finanzausschusses am 20.01.2020 nicht abgewartet werden.