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3197/2023

Petition: Keine Schließung des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße und des Krankenhauses Holweide, AZ 155/23 B

Mitteilung Ausschuss 30.11.2023

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Nächste Beratung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden, Sitzung am 04.12.2023, TOP 7.2.7

Bürgerantrag und Fragen eines interessierten Bürgers_

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Bürgerantrag und Fragen eines interessierten Bürgers_

15516 Zeichen

Bürgerantrag nach § 24 GO NRW
Anmerkungen und Fragen eines interessierten Bürgers 
zum Zukunftsmodell der Kliniken der Stadt Köln von 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker
Mit der Beschlussvorlage vom 24.2.2023 der Oberbürgermeisterin Henriette Reker an den Rat 
der Stadt Köln wurde beantragt, dem Zukunftsmodell für die Kliniken der Stadt Köln gGmbH 
zuzustimmen. Es handelt sich um eine Zentralisierung aller Kliniken der Stadt Köln in 
Merheim. Die Kosten der Investition werden mit 590 Millionen € veranschlagt. Als Ziel wird 
angegeben, den Standort Merheim zu einem modernen Gesundheitscampus auszubauen und 
die Kliniken Köln damit zukunftsfähig aufzustellen. Die an den Standorten Merheim, 
Holweide und Riehl angebotenen Leistungen der Kliniken mit Ausnahme der Kinder und 
Jugendpsychiatrie sollen mittel- bis langfristig am Standort Merheim zentralisiert werden.
Das Zukunftsmodell der Kliniken der Stadt Köln beinhaltet, dass das Krankenhaus am 
Standort Holweide und das Kinderkrankenhaus an der Amsterdamer Straße geschlossen 
werden.
Es handelt sich um eine tiefgreifende Veränderung in der Versorgungsstruktur der Kölner 
Bevölkerung. 
Nach Abwägung aller mir zur Verfügung stehenden Kenntnisse möchte ich anregen und hier 
beantragen, dass der Rat der Stadt Köln der Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin zum 
Zukunftsmodell der Kliniken der Stadt Köln vom 24.2.2023 wegen mangelnder 
Berücksichtigung der Versorgungsrealität, wenig fundierter Begründung und sehr großer 
Kosten nicht zustimmen möge.
Vorbemerkungen
Dem interessierten Kölner Bürger ist der Vorgang in zahlreichen Punkten unverständlich. Es 
ergeben sich daher Bemerkungen und Fragen mit Bezug auf die städtischen Krankenhäuser an 
allen drei Standorten. 
Seit über 60 Jahren bietet das Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße eine qualifizierte, über 
Köln hinaus anerkannte, medizinische Grund- und Spitzenversorgung unserer Kinder und 
Jugendlichen. Es ist eines der größten Kinderkrankenhäuser Deutschlands, mitten im 
kinderreichen Kölner Ballungsgebiet, bestens integriert, mit der umliegenden medizinischen 
Versorgung verflochten, teilweise renoviert und gerade für 20 Mio. € erweitert. Das 
Kinderkrankenhaus ist in der vorhandenen Größe und Qualität an diesem Standort für die 
Versorgung der Kinder und Jugendlichen aus Köln und den anliegenden Städten und 
Gemeinden sehr wertvoll und notwendig.
Das Krankenhaus Holweide war bei seiner Einweihung 1972 der „Leuchtturm“ im 
Rechtsrheinischen, der das 3-Königen-Hospital in Mülheim und das Krankenhaus Dellbrück 
ersetzte. Es versorgt weiterhin den Kölner Nordwesten, während das Brustzentrum z.B. auch 
Patientinnen weit über Köln hinaus behandelt. Wem die qualitativ hoch stehende 
Versorgungsleistung im Kinderkrankenhaus und im Krankenhaus Holweide nicht vor Augen 
ist und nur von maroden Krankenhäusern spricht, der möge die detaillierte und substantiierte 
Darstellung in den Qualitätsberichten lesen.
1

Vermutlich unter dem Eindruck der hohen Defizite der städtischen Kliniken wird die 
Begründung zum Zukunftsmodell der Stadt Köln vorwiegend aus betriebswirtschaftlichen 
Überlegungen vorgetragen, während die Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung 
der Kölner Bevölkerung kaum untersucht wird. 
Die Anmerkungen und Fragen gliedern sich nach den folgenden Punkten: 
• Versorgungslage
o Nachfrage nach stationärer Versorgung in den Kliniken der Stadt Köln
o Angebot von stationärer Versorgung durch die Kliniken der Stadt Köln
• Klimaschutz
• Betriebswirtschaftliche Erwägungen
o Umsatz
o Kosten
o Defizit
• Kosten des Zukunftsmodells oder der Sanierung
• Zusammenfassung
Versorgungslage
Nachfrage nach stationärer Versorgung in den Kliniken der Stadt Köln
Die Nachfrage nach stationärer Versorgung in den Kliniken der Stadt Köln sei unverändert 
gut. Dennoch hat sich die Patientenzahl vermindert. Möglicherweise war die Behandlung 
einer größeren Anzahl von Patienten durch Beschränkung auf der Angebotsseite nicht 
möglich. Eine weitere Einschränkung hat die Pandemie mit sich gebracht. Dass eine 
Steigerung der Patientenzahl nicht möglich sei, bleibt ohne Beleg.
• Wie hoch waren die Patientenzahlen absolut, pro Planbette und pro bewirtschaftetem Bett
von 2013-2022 in jedem der drei Krankenhäuser?
• Woher kamen die Patienten des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße von 2013-
2022 jährlich nach Postleitzahl?
Die große geburtshilfliche Abteilung am Hl. Geist-Krankenhaus weist in das 
Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße ein.
• Wie viele Einweisungen in das Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße erfolgten von
welchen Geburtshilfeabteilungen von 2013-2022 jährlich?
Angebot von stationärer Versorgung durch die Kliniken der Stadt Köln
Aktuell verfügen die Kliniken der Stadt Köln über 1423 Planbetten. Davon werden lediglich 
749 Planbetten auch bewirtschaftet wie im Protokoll des Finanzausschusses vom 20.3.2023 
steht (2). Es werden also 674 Planbetten (47,4 %) nicht bewirtschaftet.
Frau Reker benennt die aufgehende Schere zwischen Kosten und Erlösen und die 
Verschärfung der wirtschaftlichen Lage durch die gesetzliche Vorgabe der 
Pflegepersonaluntergrenzenverordnung (PpUGV). In den vergangenen fünf Jahren seien 50 
Pflegekräfte verloren gegangen.
• Wie viel Betten-Schließungstage sind von 2013-2022 an den drei Standorten jährlich
angefallen?
• Wie viele Stellen für examinierte Pflegekräfte hätten für die vollständige Bewirtschaftung
aller Planbetten von 2013 bis 2022-jährlich in jedem Krankenhaus der drei Standorte
vorgehalten werden müssen?
2

• Wie viele examinierte Pflegekräfte wurden tatsächlich von 2013 bis 2022 jährlich in
jedem Krankenhaus der drei Standorte beschäftigt?
• Wie viele examinierte Pflegekräfte hat das Institut für Aus-, Fort- und Weiterbildung
(AFW), Schule für Pflegeberufe Holweide, von 2013 bis 2022-jährlich entlassen und wie
viele davon waren im Bereich Kinderkrankenpflege ausgebildet?
Nachdem der Gesundheitsausschuss danach fragte, wie die konzentrierte 
Personalbedarfsrechnung des Zukunftsmodells aussieht, ist aus der Antwort der Kämmerin 
(25.4.2023) (2) zu entnehmen, dass die Vollzeitkräfte von derzeit (2023) 3353 auf 2972 (im 
Jahr 2031) sinken werden. Das Personal wird um 381 Stellen (-11,4 %) abgebaut.
Nach der Realisierung des Zukunftsmodells 2031 sollen 1029 Betten bewirtschaftet werden. 
Das wurde im Finanzausschuss als eine Verbesserung vom Ausgangspunkt 749 
bewirtschafteten Betten dargestellt. Eine 100-prozentige Bewirtschaftung der Betten in 2031 
vorausgesetzt, haben wir im Jahr 2031 dann auch 1029 Planbetten, also 394 Planbetten 
weniger als in 2023 (-27,7 %). Die Krankenhausversorgung wird abgebaut.
Das Zukunftsmodell wird wegen verschiedener Synergien von der Geschäftsführung gelobt. 
Die einzelnen Synergien sind aber nicht quantifiziert.
• Wie viele Patiententransporte von der Kinderklinik nach Holweide oder Merheim sind aus
welchem Grund von 2013 bis 2022 jährlich angefallen? Was haben Sie gekostet?
Das Sanierungsgutachten der Firma Ernst&Jung (2018) hat die Sanierungsfähigkeit der 
Kliniken der Stadt Köln festgestellt. Die technische Machbarkeit steht also nicht in Zweifel. 
Der Weg der Sanierung wurde verlassen, weil die erwünschten Umsatzsteigerungen nicht 
gelangen. 
• Wo ist das Sanierungsgutachten der Firma Ernst&Jung (2018) erhältlich?
• Welches Gutachten welches Beratungsinstituts liegt dem Zukunftsmodell zu Grunde und
wo ist es erhältlich?
Um das Kinderkrankenhaus im Level der Fachklinik zu behalten sei unter anderem ein 
Hubschrauberlandeplatz erforderlich. Dieser sei am Standort Amsterdamer Straße praktisch 
nicht realisierbar. Einige Krankenhäuser in der Nähe des St. Vinzenz-Hospitals in Köln-
Nippes haben für den dortigen Hubschrauberlandeplatz einen Nutzungsvertrag. Der Abstand 
zum Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße beträgt 2,8 km (Straße).
• Wurde bei der Verwaltung des St. Vinzenz-Hospitals wegen eines Nutzungsvertrags
nachgefragt?
In der Beschlussvorlage von Frau Reker (1) bleibt nach der Stilllegung der großen 
Kinderklinik in Riehl nur die Bitte an die Geschäftsführung, Räumlichkeiten für eine 
ergänzende kinderärztliche Versorgung im Linksrheinischen zu prüfen. Das ist sehr 
unverbindlich und kann keinerlei Hoffnungen auf einen Ausgleich der entstehenden 
Versorgungslücke begründen.
Die geniale Verbindung der Kinderklinik mit dem Ronald McDonald Haus, in dem Eltern 
schwerkranker Kinder während der Behandlung wohnen können und das Krankenhaus 
trockenen Fußes über eine Brücke erreichen, entfällt im Zukunftsmodell und wird noch nicht 
einmal erwähnt. 
3

Die Schließung des Kinderkrankenhauses  bedeutet gleichzeitig den Verlust der 
kinderärztlichen Notdienstpraxis in Riehl! Die Einrichtung von Notdienstpraxen als 
Portalpraxen mit einer gemeinsamen Annahmetheke für die Praxis und die 
Krankenhausambulanz wird von der kassenärztlichen Vereinigung als sinnvoll und notwendig 
betrachtet. Wird das Kinderkrankenhaus in Merheim neu gebaut, dann wird auch die 
Notdienstpraxis dort eingerichtet. Viele Kinder und Jugendliche aus dem nordwestlichen Köln 
werden unterversorgt bleiben!
Klimaschutz
In der Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin an den Rat wird festgehalten, dass das 
Zukunftsmodell keine Auswirkungen auf den Klimaschutz hätte (1).
Das sollte bezweifelt werden:
Die Verlagerung aus dem Ballungsgebiet führt zu längeren Wegstrecken für die Patienten und 
Angehörigen. Dies führt zu erhöhter CO2-Emission.
Der Grundsatz „Sanieren statt neu Bauen“ wird verlassen und der Neubau führt zu erhöhter 
CO2-Emission. 
Betriebswirtschaftliche Erwägungen
Umsatz
Um den Umsatz der Kliniken der Stadt Köln zu betrachten, kann man sich auf die 
Internetseite des Bundesanzeigers begeben und auch teils Daten auf der Seite 
www.northdata.de finden. In letzterer Quelle sind die nachfolgenden Daten für Umsatz und 
Gewinn/Defizit aufgeführt.
Gewinn der Kliniken der Stadt Köln in Mio. € laut www.northdata.de
Umsatz der Kliniken der Stadt Köln
Jahr Umsatz in Mio. €
2013 310,1
2014 326,7
2015 358,5
2016 365,8
2017 369,1
2018 346,2
2019 359,6
2020 383,7
2021 378,4
4

Kosten
Die Kosten wurden als Differenz zwischen dem hier dargestellten Umsatz und 
Gewinn/Defizit berechnet.
Kosten der Kliniken der Stadt Köln
Jahr Kosten in Mio. € Differenz zum Vorjahr
2013 319,4
2014 336,5 +27,1
2015 372,1 +35,6
2016 379,8 +7,7
2017 408,6 +38,8
2018 402,6 -6,0
2019 409,9 +
7,3
2020 432,3 +22,4
2021 431,6 -0,7
Defizit
Defizit der Kliniken der Stadt Köln in Mio. € laut www.northdata.de
Defizit der Kliniken der Stadt Köln (nach www.northdata.de )
Jahr Kosten in Mio. €
2013 9,3
2014 9,8
2015 13,6
2016 14,0
2017 39,5
2018 46,4
2019 50,3
2020 48,6
2021 53,2
2022:  65 Mio. € (Hochrechnung) (2)
2023:  90 Mio. € (Annahme des Wirtschaftsplanes) (2)
5

2024:  ca. 90 Mio. (Annahme der Geschäftsführung) (2)
2025:  ca. 90 Mio. (Annahme der Geschäftsführung) (2)
Offensichtlich ist der Umsatz der Kliniken der Stadt Köln in den letzten zehn Jahren in 
geringem Maße gestiegen. Die Umsatzsteigerung konnte die Kostenentwicklung nicht 
ausgleichen. Alle Beteiligten haben natürlich eine Untersuchung der Kostenstruktur und der 
mangelnden Umsatzentwicklung gemacht. Die wird allerdings leider den interessierten 
Bürgerinnen und Bürgern nicht transparent. Es ergeben sich Fragen.
• Wie ist die Entwicklung von Umsatz, Kosten und Gewinn/Defizit von 2013 bis 2022
jährlich in jeder der drei Städtischen Kliniken?
• Welche Ursachen liegen den Kostensprüngen 2014 und 2017 sowie der Annahme für
2023 zu Grunde?
• Welche Umsatzminderung ist durch nicht bewirtschaftet Planbetten von 2013 bis 2022
jährlich je Krankenhaus an den drei Standorten entstanden?
Die Beschlussvorlage von Frau Reker spricht von maroder Gebäudesubstanz an allen drei 
Klinikorten, von veralteter Medizintechnik und unzureichender Datenverarbeitung-
Ausstattung (1). Es handele sich um einen Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe.
• Wie hoch ist der Sanierungsbedarf aktuell in € in jedem Krankenhaus der drei Standorte?
• Wie hoch waren die Erneuerungsinvestitionen in € von 2013 bis 2022-jährlich an jedem
Krankenhaus der drei Standorte?
• Wie hoch ist heute tatsächlich der Investitionsstau in €?
• Welche Landesmittel wurden von den städtischen Kliniken von 2013-2022 angefordert?
• Welche Landesmittel davon wurden vom Land nicht bewilligt?
Kosten des Zukunftsmodells oder der Sanierung
Die Kosten des Zukunftsmodells sollen die Stadtkasse mit 590 Millionen € belasten. Dabei 
wird davon ausgegangen, dass die Grundstücke in Holweide und das wunderbar gelegene 
Grundstück der Kinderklinik Amsterdamer Straße veräußert werden. Dem steht ein Beschluss 
des Stadtrates entgegen, keine städtischen Grundstücke zu verkaufen. Ohne den Verkauf 
steigen die Kosten auf ca. 800 M;illionen € ohne Berücksichtigung von Preissteigerungen. 
Nach Preissteigerungen müssen wir mit Kosten um 1 Milliarde € rechnen.
Die Kosten für die Sanierung werden aktuell nicht genau beziffert.
Zusammenfassung
Mit der Schließung des Krankenhauses Holweide und des Kinderkrankenhauses Amsterdamer 
Straße treten tiefgreifende Versorgungslücken auf. Die Versorgungsstruktur beider 
Krankenhäuser ist an ihren Standorten mit den umliegenden Stadtteilen fest verwurzelt. 
Ein 60 Jahre gewachsenes, vernetztes Versorgungssystem wie die Kinderklinik ist mehr als 
die Summe seiner Bestandteile: es enthält auch noch die geübten Wechselwirkungen der 
Bestandteile untereinander und mit den Verknüpfungspunkten in der Region.
Es ist faktisch unmöglich, dieses Versorgungssystem 11 km nach Merheim „umzuziehen“. 
Nur die Bestandteile lassen sich zum Teil verlegen nicht aber das gewachsene 
Versorgungssystem. Das lässt sich am Standort nur vernichten.
Die Kinderheilkunde bildet seit Jahrzehnten das Schlusslicht in der Finanzierung der 
Gesundheitsversorgung. Es scheint, dass private Investoren das Geschäftsmodell einer 
Kinderklinik vermeiden, weil es nicht profitabel genug ist. Seit langem gibt es eine große 
Spendenbereitschaft für die Kinderklinik in Riehl. Dazu gehört auch, dass der 
6

Kochkunstverein Colonia im Mai dieses Jahres wiederholt 1,5 Tonnen Spargel geschält hat, 
um die Klinik mit 40.000 € zu unterstützen. Es gehört zum Pflichtprogramm der Städte und 
Gemeinden, die Gesundheitsversorgung unserer Kinder sicherzustellen. In einer Zeit, in der 
unsere Kinder und Jugendlichen bereits durch die Pandemie, durch teils hohe Kinderarmut 
und den Blick auf eine möglicherweise verheerende klimatische Entwicklung belastet sind, 
dürfen sie nicht auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge zusätzlich eingeschränkt und enttäuscht 
werden. Sie alle haben ein Recht auf Gesundheit und ein Recht auf Behandlung! Die Kinder 
und Jugendlichen aus Chorweiler werden im Zukunftsmodell Merheim weitgehend fehlen. Es 
sollten dringend Alternativen mit Erhalt des Kinderkrankenhauses und des Krankenhauses 
Holweide erwogen werden. Das Zukunftsmodell für die Kliniken der Stadt Köln kann dem 
Bedarf der Bevölkerung an gesundheitlicher Versorgung nicht gerecht werden. Diesem 
Antrag von Frau OB Reker sollte nicht zugestimmt werden.
Köln, 9.6.2023
___________________  
(1) Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin betreffs Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Zukunftsmodell,
vom 24.2.2023.
(2) Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Finanzausschusses vom 20.3.2023, TOP 10.9 Kliniken
der Stadt Köln gGmbH: Zukunftsmodell 0551/2023; und:  Kämmerin Frau Prof. Dr. Diemert.
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung, Gesundheitsausschuss, vom 25.4.2023.
7

Mitteilung Ausschuss

2500 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
II/II/2 
Vorlagen-Nummer  30.11.2023 
 3197/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 04.12.2023 
 
Petition: Keine Schließung des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße und des 
Krankenhauses Holweide, AZ 155/23 B 
Sachverhalt 
Die eingereichte Petition „Keine Schließung des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße 
und des Krankenhauses Holweide!“ wurde dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, 
Herrn Dr. Ralf Unna, im Vorfeld der Ratssitzung vom 7. September 2023 übergeben. Zum In-
halt der Petition wird auf die Anlage verwiesen, aus der aus Datenschutzgründen die perso-
nenbezogenen Daten ausgeweißt wurden.  
Nach dem dazugehörigen Deckblatt umfasst die Petition per 31. August 2023 insgesamt 
55.537 Unterschriften von Kölner Bürger*innen, wovon nach Angabe der Petent*innen insge-
samt 54.226 Stimmen online über die Internetplattform CAMPACT (www.weact.cam-
pact.de/petitions/keine-schliessung-des-kinderkrankenhauses-amsterdamer-strasse-und-des-
krankenhauses-holweide-1) und 1.311 physische Unterschriften abgegeben wurden.  
Bewertung 
Der Rat der Stadt Köln hat sich, inklusive der vorberatenden Ausschüsse, intensiv mit den 
Szenarien zum Erhalt der Kölner Kliniken befasst und abschließend in seiner Sitzung am 
15.06.2023 (TOP 10.1) das Zukunftsmodell der Kliniken der Stadt Köln gGmbH beschlossen 
(Vorlage 0551/2023).  
Den Petent*innen wurde seitens der Verwaltung mit Schreiben vom 12.09.2023 zudem mitge-
teilt, dass die hier vorliegende Eingabe als Bürgereingabe nach §24 GO NRW zu werten sei 
und eine Zuständigkeit der Geschäftsstelle des Ausschusses für Anregungen und Beschwer-
den vorliegt. 
Die vorgelegte Petition verhält sich hinsichtlich des Zukunftsmodells der Kliniken der Stadt 
Köln gGmbH gleichartig zum Bürgerbegehren nach § 26 Gemeindeordnung NRW „Erhalt 
Kinderkrankenhaus Riehl & Krankenhaus-Holweide“. Der Hauptausschuss wurde in seiner Sit-
zung am 13.11. per Mitteilung informiert (Vorlage 3532/2023).  
Der Rat wird in seiner Sitzung am 07.12.2023 über die Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens 
entscheiden (Vorlage 3549/2023).  
Angesichts des gefassten Ratsbeschlusses und der Befassung des Rates mit dem Bürgerbe-
gehren ist den Petent*innen für ihr Engagement und Einsatz in dieser Sache zu danken, das 
Verfahren nach §24 GO NRW ist nach entsprechender Mitteilung an die Petent*innen abge-
schlossen.  
 
 
Gez. Prof. Dr. Diemert 
 
Anlage - Petition

Anlage 1 Petition

1603 Zeichen

Petition

„Keine Schließung des
Kinderkrankenhauses |
Amsterdamer Straße und
des Krankenhauses
Holweide!“

Ordner 7.9.2023

Unterschriften gesamt am 31.3.2023:

95.937

davon online: 54.226 Unterschriften

handschriftlich: 1.311 Unterschriften

Petition

„Keine Schließung des
Kinderkrankenhauses
Amsterdamer Straße und
des Krankenhauses
Holweide!“ |

Ordner 7.9.2023

Unterschriften handschriftlich am
31.8.2023:

1.311

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Beratungsverlauf (1)

04.12.2023 Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden
TOP 7.2.7 Kenntnisnahme (Mitteilung)
Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3197/2023
Typ
Mitteilung Ausschuss
Datum
30.11.2023
Erstellt
09.10.2023 09:41