3197/2023
Petition: Keine Schließung des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße und des Krankenhauses Holweide, AZ 155/23 B
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Bürgerantrag und Fragen eines interessierten Bürgers_
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Bürgerantrag nach § 24 GO NRW Anmerkungen und Fragen eines interessierten Bürgers zum Zukunftsmodell der Kliniken der Stadt Köln von Oberbürgermeisterin Henriette Reker Mit der Beschlussvorlage vom 24.2.2023 der Oberbürgermeisterin Henriette Reker an den Rat der Stadt Köln wurde beantragt, dem Zukunftsmodell für die Kliniken der Stadt Köln gGmbH zuzustimmen. Es handelt sich um eine Zentralisierung aller Kliniken der Stadt Köln in Merheim. Die Kosten der Investition werden mit 590 Millionen € veranschlagt. Als Ziel wird angegeben, den Standort Merheim zu einem modernen Gesundheitscampus auszubauen und die Kliniken Köln damit zukunftsfähig aufzustellen. Die an den Standorten Merheim, Holweide und Riehl angebotenen Leistungen der Kliniken mit Ausnahme der Kinder und Jugendpsychiatrie sollen mittel- bis langfristig am Standort Merheim zentralisiert werden. Das Zukunftsmodell der Kliniken der Stadt Köln beinhaltet, dass das Krankenhaus am Standort Holweide und das Kinderkrankenhaus an der Amsterdamer Straße geschlossen werden. Es handelt sich um eine tiefgreifende Veränderung in der Versorgungsstruktur der Kölner Bevölkerung. Nach Abwägung aller mir zur Verfügung stehenden Kenntnisse möchte ich anregen und hier beantragen, dass der Rat der Stadt Köln der Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin zum Zukunftsmodell der Kliniken der Stadt Köln vom 24.2.2023 wegen mangelnder Berücksichtigung der Versorgungsrealität, wenig fundierter Begründung und sehr großer Kosten nicht zustimmen möge. Vorbemerkungen Dem interessierten Kölner Bürger ist der Vorgang in zahlreichen Punkten unverständlich. Es ergeben sich daher Bemerkungen und Fragen mit Bezug auf die städtischen Krankenhäuser an allen drei Standorten. Seit über 60 Jahren bietet das Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße eine qualifizierte, über Köln hinaus anerkannte, medizinische Grund- und Spitzenversorgung unserer Kinder und Jugendlichen. Es ist eines der größten Kinderkrankenhäuser Deutschlands, mitten im kinderreichen Kölner Ballungsgebiet, bestens integriert, mit der umliegenden medizinischen Versorgung verflochten, teilweise renoviert und gerade für 20 Mio. € erweitert. Das Kinderkrankenhaus ist in der vorhandenen Größe und Qualität an diesem Standort für die Versorgung der Kinder und Jugendlichen aus Köln und den anliegenden Städten und Gemeinden sehr wertvoll und notwendig. Das Krankenhaus Holweide war bei seiner Einweihung 1972 der „Leuchtturm“ im Rechtsrheinischen, der das 3-Königen-Hospital in Mülheim und das Krankenhaus Dellbrück ersetzte. Es versorgt weiterhin den Kölner Nordwesten, während das Brustzentrum z.B. auch Patientinnen weit über Köln hinaus behandelt. Wem die qualitativ hoch stehende Versorgungsleistung im Kinderkrankenhaus und im Krankenhaus Holweide nicht vor Augen ist und nur von maroden Krankenhäusern spricht, der möge die detaillierte und substantiierte Darstellung in den Qualitätsberichten lesen. 1 Vermutlich unter dem Eindruck der hohen Defizite der städtischen Kliniken wird die Begründung zum Zukunftsmodell der Stadt Köln vorwiegend aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen vorgetragen, während die Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Kölner Bevölkerung kaum untersucht wird. Die Anmerkungen und Fragen gliedern sich nach den folgenden Punkten: • Versorgungslage o Nachfrage nach stationärer Versorgung in den Kliniken der Stadt Köln o Angebot von stationärer Versorgung durch die Kliniken der Stadt Köln • Klimaschutz • Betriebswirtschaftliche Erwägungen o Umsatz o Kosten o Defizit • Kosten des Zukunftsmodells oder der Sanierung • Zusammenfassung Versorgungslage Nachfrage nach stationärer Versorgung in den Kliniken der Stadt Köln Die Nachfrage nach stationärer Versorgung in den Kliniken der Stadt Köln sei unverändert gut. Dennoch hat sich die Patientenzahl vermindert. Möglicherweise war die Behandlung einer größeren Anzahl von Patienten durch Beschränkung auf der Angebotsseite nicht möglich. Eine weitere Einschränkung hat die Pandemie mit sich gebracht. Dass eine Steigerung der Patientenzahl nicht möglich sei, bleibt ohne Beleg. • Wie hoch waren die Patientenzahlen absolut, pro Planbette und pro bewirtschaftetem Bett von 2013-2022 in jedem der drei Krankenhäuser? • Woher kamen die Patienten des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße von 2013- 2022 jährlich nach Postleitzahl? Die große geburtshilfliche Abteilung am Hl. Geist-Krankenhaus weist in das Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße ein. • Wie viele Einweisungen in das Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße erfolgten von welchen Geburtshilfeabteilungen von 2013-2022 jährlich? Angebot von stationärer Versorgung durch die Kliniken der Stadt Köln Aktuell verfügen die Kliniken der Stadt Köln über 1423 Planbetten. Davon werden lediglich 749 Planbetten auch bewirtschaftet wie im Protokoll des Finanzausschusses vom 20.3.2023 steht (2). Es werden also 674 Planbetten (47,4 %) nicht bewirtschaftet. Frau Reker benennt die aufgehende Schere zwischen Kosten und Erlösen und die Verschärfung der wirtschaftlichen Lage durch die gesetzliche Vorgabe der Pflegepersonaluntergrenzenverordnung (PpUGV). In den vergangenen fünf Jahren seien 50 Pflegekräfte verloren gegangen. • Wie viel Betten-Schließungstage sind von 2013-2022 an den drei Standorten jährlich angefallen? • Wie viele Stellen für examinierte Pflegekräfte hätten für die vollständige Bewirtschaftung aller Planbetten von 2013 bis 2022-jährlich in jedem Krankenhaus der drei Standorte vorgehalten werden müssen? 2 • Wie viele examinierte Pflegekräfte wurden tatsächlich von 2013 bis 2022 jährlich in jedem Krankenhaus der drei Standorte beschäftigt? • Wie viele examinierte Pflegekräfte hat das Institut für Aus-, Fort- und Weiterbildung (AFW), Schule für Pflegeberufe Holweide, von 2013 bis 2022-jährlich entlassen und wie viele davon waren im Bereich Kinderkrankenpflege ausgebildet? Nachdem der Gesundheitsausschuss danach fragte, wie die konzentrierte Personalbedarfsrechnung des Zukunftsmodells aussieht, ist aus der Antwort der Kämmerin (25.4.2023) (2) zu entnehmen, dass die Vollzeitkräfte von derzeit (2023) 3353 auf 2972 (im Jahr 2031) sinken werden. Das Personal wird um 381 Stellen (-11,4 %) abgebaut. Nach der Realisierung des Zukunftsmodells 2031 sollen 1029 Betten bewirtschaftet werden. Das wurde im Finanzausschuss als eine Verbesserung vom Ausgangspunkt 749 bewirtschafteten Betten dargestellt. Eine 100-prozentige Bewirtschaftung der Betten in 2031 vorausgesetzt, haben wir im Jahr 2031 dann auch 1029 Planbetten, also 394 Planbetten weniger als in 2023 (-27,7 %). Die Krankenhausversorgung wird abgebaut. Das Zukunftsmodell wird wegen verschiedener Synergien von der Geschäftsführung gelobt. Die einzelnen Synergien sind aber nicht quantifiziert. • Wie viele Patiententransporte von der Kinderklinik nach Holweide oder Merheim sind aus welchem Grund von 2013 bis 2022 jährlich angefallen? Was haben Sie gekostet? Das Sanierungsgutachten der Firma Ernst&Jung (2018) hat die Sanierungsfähigkeit der Kliniken der Stadt Köln festgestellt. Die technische Machbarkeit steht also nicht in Zweifel. Der Weg der Sanierung wurde verlassen, weil die erwünschten Umsatzsteigerungen nicht gelangen. • Wo ist das Sanierungsgutachten der Firma Ernst&Jung (2018) erhältlich? • Welches Gutachten welches Beratungsinstituts liegt dem Zukunftsmodell zu Grunde und wo ist es erhältlich? Um das Kinderkrankenhaus im Level der Fachklinik zu behalten sei unter anderem ein Hubschrauberlandeplatz erforderlich. Dieser sei am Standort Amsterdamer Straße praktisch nicht realisierbar. Einige Krankenhäuser in der Nähe des St. Vinzenz-Hospitals in Köln- Nippes haben für den dortigen Hubschrauberlandeplatz einen Nutzungsvertrag. Der Abstand zum Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße beträgt 2,8 km (Straße). • Wurde bei der Verwaltung des St. Vinzenz-Hospitals wegen eines Nutzungsvertrags nachgefragt? In der Beschlussvorlage von Frau Reker (1) bleibt nach der Stilllegung der großen Kinderklinik in Riehl nur die Bitte an die Geschäftsführung, Räumlichkeiten für eine ergänzende kinderärztliche Versorgung im Linksrheinischen zu prüfen. Das ist sehr unverbindlich und kann keinerlei Hoffnungen auf einen Ausgleich der entstehenden Versorgungslücke begründen. Die geniale Verbindung der Kinderklinik mit dem Ronald McDonald Haus, in dem Eltern schwerkranker Kinder während der Behandlung wohnen können und das Krankenhaus trockenen Fußes über eine Brücke erreichen, entfällt im Zukunftsmodell und wird noch nicht einmal erwähnt. 3 Die Schließung des Kinderkrankenhauses bedeutet gleichzeitig den Verlust der kinderärztlichen Notdienstpraxis in Riehl! Die Einrichtung von Notdienstpraxen als Portalpraxen mit einer gemeinsamen Annahmetheke für die Praxis und die Krankenhausambulanz wird von der kassenärztlichen Vereinigung als sinnvoll und notwendig betrachtet. Wird das Kinderkrankenhaus in Merheim neu gebaut, dann wird auch die Notdienstpraxis dort eingerichtet. Viele Kinder und Jugendliche aus dem nordwestlichen Köln werden unterversorgt bleiben! Klimaschutz In der Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin an den Rat wird festgehalten, dass das Zukunftsmodell keine Auswirkungen auf den Klimaschutz hätte (1). Das sollte bezweifelt werden: Die Verlagerung aus dem Ballungsgebiet führt zu längeren Wegstrecken für die Patienten und Angehörigen. Dies führt zu erhöhter CO2-Emission. Der Grundsatz „Sanieren statt neu Bauen“ wird verlassen und der Neubau führt zu erhöhter CO2-Emission. Betriebswirtschaftliche Erwägungen Umsatz Um den Umsatz der Kliniken der Stadt Köln zu betrachten, kann man sich auf die Internetseite des Bundesanzeigers begeben und auch teils Daten auf der Seite www.northdata.de finden. In letzterer Quelle sind die nachfolgenden Daten für Umsatz und Gewinn/Defizit aufgeführt. Gewinn der Kliniken der Stadt Köln in Mio. € laut www.northdata.de Umsatz der Kliniken der Stadt Köln Jahr Umsatz in Mio. € 2013 310,1 2014 326,7 2015 358,5 2016 365,8 2017 369,1 2018 346,2 2019 359,6 2020 383,7 2021 378,4 4 Kosten Die Kosten wurden als Differenz zwischen dem hier dargestellten Umsatz und Gewinn/Defizit berechnet. Kosten der Kliniken der Stadt Köln Jahr Kosten in Mio. € Differenz zum Vorjahr 2013 319,4 2014 336,5 +27,1 2015 372,1 +35,6 2016 379,8 +7,7 2017 408,6 +38,8 2018 402,6 -6,0 2019 409,9 + 7,3 2020 432,3 +22,4 2021 431,6 -0,7 Defizit Defizit der Kliniken der Stadt Köln in Mio. € laut www.northdata.de Defizit der Kliniken der Stadt Köln (nach www.northdata.de ) Jahr Kosten in Mio. € 2013 9,3 2014 9,8 2015 13,6 2016 14,0 2017 39,5 2018 46,4 2019 50,3 2020 48,6 2021 53,2 2022: 65 Mio. € (Hochrechnung) (2) 2023: 90 Mio. € (Annahme des Wirtschaftsplanes) (2) 5 2024: ca. 90 Mio. (Annahme der Geschäftsführung) (2) 2025: ca. 90 Mio. (Annahme der Geschäftsführung) (2) Offensichtlich ist der Umsatz der Kliniken der Stadt Köln in den letzten zehn Jahren in geringem Maße gestiegen. Die Umsatzsteigerung konnte die Kostenentwicklung nicht ausgleichen. Alle Beteiligten haben natürlich eine Untersuchung der Kostenstruktur und der mangelnden Umsatzentwicklung gemacht. Die wird allerdings leider den interessierten Bürgerinnen und Bürgern nicht transparent. Es ergeben sich Fragen. • Wie ist die Entwicklung von Umsatz, Kosten und Gewinn/Defizit von 2013 bis 2022 jährlich in jeder der drei Städtischen Kliniken? • Welche Ursachen liegen den Kostensprüngen 2014 und 2017 sowie der Annahme für 2023 zu Grunde? • Welche Umsatzminderung ist durch nicht bewirtschaftet Planbetten von 2013 bis 2022 jährlich je Krankenhaus an den drei Standorten entstanden? Die Beschlussvorlage von Frau Reker spricht von maroder Gebäudesubstanz an allen drei Klinikorten, von veralteter Medizintechnik und unzureichender Datenverarbeitung- Ausstattung (1). Es handele sich um einen Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe. • Wie hoch ist der Sanierungsbedarf aktuell in € in jedem Krankenhaus der drei Standorte? • Wie hoch waren die Erneuerungsinvestitionen in € von 2013 bis 2022-jährlich an jedem Krankenhaus der drei Standorte? • Wie hoch ist heute tatsächlich der Investitionsstau in €? • Welche Landesmittel wurden von den städtischen Kliniken von 2013-2022 angefordert? • Welche Landesmittel davon wurden vom Land nicht bewilligt? Kosten des Zukunftsmodells oder der Sanierung Die Kosten des Zukunftsmodells sollen die Stadtkasse mit 590 Millionen € belasten. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Grundstücke in Holweide und das wunderbar gelegene Grundstück der Kinderklinik Amsterdamer Straße veräußert werden. Dem steht ein Beschluss des Stadtrates entgegen, keine städtischen Grundstücke zu verkaufen. Ohne den Verkauf steigen die Kosten auf ca. 800 M;illionen € ohne Berücksichtigung von Preissteigerungen. Nach Preissteigerungen müssen wir mit Kosten um 1 Milliarde € rechnen. Die Kosten für die Sanierung werden aktuell nicht genau beziffert. Zusammenfassung Mit der Schließung des Krankenhauses Holweide und des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße treten tiefgreifende Versorgungslücken auf. Die Versorgungsstruktur beider Krankenhäuser ist an ihren Standorten mit den umliegenden Stadtteilen fest verwurzelt. Ein 60 Jahre gewachsenes, vernetztes Versorgungssystem wie die Kinderklinik ist mehr als die Summe seiner Bestandteile: es enthält auch noch die geübten Wechselwirkungen der Bestandteile untereinander und mit den Verknüpfungspunkten in der Region. Es ist faktisch unmöglich, dieses Versorgungssystem 11 km nach Merheim „umzuziehen“. Nur die Bestandteile lassen sich zum Teil verlegen nicht aber das gewachsene Versorgungssystem. Das lässt sich am Standort nur vernichten. Die Kinderheilkunde bildet seit Jahrzehnten das Schlusslicht in der Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Es scheint, dass private Investoren das Geschäftsmodell einer Kinderklinik vermeiden, weil es nicht profitabel genug ist. Seit langem gibt es eine große Spendenbereitschaft für die Kinderklinik in Riehl. Dazu gehört auch, dass der 6 Kochkunstverein Colonia im Mai dieses Jahres wiederholt 1,5 Tonnen Spargel geschält hat, um die Klinik mit 40.000 € zu unterstützen. Es gehört zum Pflichtprogramm der Städte und Gemeinden, die Gesundheitsversorgung unserer Kinder sicherzustellen. In einer Zeit, in der unsere Kinder und Jugendlichen bereits durch die Pandemie, durch teils hohe Kinderarmut und den Blick auf eine möglicherweise verheerende klimatische Entwicklung belastet sind, dürfen sie nicht auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge zusätzlich eingeschränkt und enttäuscht werden. Sie alle haben ein Recht auf Gesundheit und ein Recht auf Behandlung! Die Kinder und Jugendlichen aus Chorweiler werden im Zukunftsmodell Merheim weitgehend fehlen. Es sollten dringend Alternativen mit Erhalt des Kinderkrankenhauses und des Krankenhauses Holweide erwogen werden. Das Zukunftsmodell für die Kliniken der Stadt Köln kann dem Bedarf der Bevölkerung an gesundheitlicher Versorgung nicht gerecht werden. Diesem Antrag von Frau OB Reker sollte nicht zugestimmt werden. Köln, 9.6.2023 ___________________ (1) Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin betreffs Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Zukunftsmodell, vom 24.2.2023. (2) Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Finanzausschusses vom 20.3.2023, TOP 10.9 Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Zukunftsmodell 0551/2023; und: Kämmerin Frau Prof. Dr. Diemert. Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung, Gesundheitsausschuss, vom 25.4.2023. 7
Mitteilung Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle II/II/2 Vorlagen-Nummer 30.11.2023 3197/2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 04.12.2023 Petition: Keine Schließung des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße und des Krankenhauses Holweide, AZ 155/23 B Sachverhalt Die eingereichte Petition „Keine Schließung des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße und des Krankenhauses Holweide!“ wurde dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Herrn Dr. Ralf Unna, im Vorfeld der Ratssitzung vom 7. September 2023 übergeben. Zum In- halt der Petition wird auf die Anlage verwiesen, aus der aus Datenschutzgründen die perso- nenbezogenen Daten ausgeweißt wurden. Nach dem dazugehörigen Deckblatt umfasst die Petition per 31. August 2023 insgesamt 55.537 Unterschriften von Kölner Bürger*innen, wovon nach Angabe der Petent*innen insge- samt 54.226 Stimmen online über die Internetplattform CAMPACT (www.weact.cam- pact.de/petitions/keine-schliessung-des-kinderkrankenhauses-amsterdamer-strasse-und-des- krankenhauses-holweide-1) und 1.311 physische Unterschriften abgegeben wurden. Bewertung Der Rat der Stadt Köln hat sich, inklusive der vorberatenden Ausschüsse, intensiv mit den Szenarien zum Erhalt der Kölner Kliniken befasst und abschließend in seiner Sitzung am 15.06.2023 (TOP 10.1) das Zukunftsmodell der Kliniken der Stadt Köln gGmbH beschlossen (Vorlage 0551/2023). Den Petent*innen wurde seitens der Verwaltung mit Schreiben vom 12.09.2023 zudem mitge- teilt, dass die hier vorliegende Eingabe als Bürgereingabe nach §24 GO NRW zu werten sei und eine Zuständigkeit der Geschäftsstelle des Ausschusses für Anregungen und Beschwer- den vorliegt. Die vorgelegte Petition verhält sich hinsichtlich des Zukunftsmodells der Kliniken der Stadt Köln gGmbH gleichartig zum Bürgerbegehren nach § 26 Gemeindeordnung NRW „Erhalt Kinderkrankenhaus Riehl & Krankenhaus-Holweide“. Der Hauptausschuss wurde in seiner Sit- zung am 13.11. per Mitteilung informiert (Vorlage 3532/2023). Der Rat wird in seiner Sitzung am 07.12.2023 über die Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens entscheiden (Vorlage 3549/2023). Angesichts des gefassten Ratsbeschlusses und der Befassung des Rates mit dem Bürgerbe- gehren ist den Petent*innen für ihr Engagement und Einsatz in dieser Sache zu danken, das Verfahren nach §24 GO NRW ist nach entsprechender Mitteilung an die Petent*innen abge- schlossen. Gez. Prof. Dr. Diemert Anlage - Petition
Anlage 1 Petition
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Petition „Keine Schließung des Kinderkrankenhauses | Amsterdamer Straße und des Krankenhauses Holweide!“ Ordner 7.9.2023 Unterschriften gesamt am 31.3.2023: 95.937 davon online: 54.226 Unterschriften handschriftlich: 1.311 Unterschriften Petition „Keine Schließung des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße und des Krankenhauses Holweide!“ | Ordner 7.9.2023 Unterschriften handschriftlich am 31.8.2023: 1.311 UIOM EELOS ‘097 NS JossnoN “ A'> [o1paUı PION LION ZIUSNEUPUNSSD UY :uay9lOAul> 2JS17] aIp NIE juaglaaypsıaun yoyrayospuey yoou Jyyaru ayıq Yey uagalıyosiojun auljuo uolad OIp JOM ‚ 2 you yaıyuuayun ‘yuI7 wodgo 10q auıuo pun Zueyuy wı Jsı UONNag 1ap IX L ayajdınoy 1aq :UONNad Op UOIOJeNIU] juop.ıoMm 4ddoJsa3 uassnw usdunganyds Aq ilyory ur sıxeid}susipjoN UaysIıpzıgI1opury Jap IsnJIoA uap Zıozy91a]3 Jopnapaq sasneyusyuenjlopury sap Zungayog aIq Uymyosyoınp yydıu uapınm usdunıaTueg pun usdunIgTAoUsy adıpuamjoN 'Tedsa3 ndey Iosneyusyuery Sp uPIOM usIyer OS juagjaı]yds PeIs U9IOTAOUOY „"uaddos nz usgqey.ioA SOSIIP “ne nZBP uayn.ı .uM "Uajjom nz uvonegge 9Z}e[dspoq.iy [ge pun usyag 00F ‘89 wray.Iopy UI „Sunaaisıje.yuoz“ 19p Nu pun usgayos nz 9e.1IS 19WEP.AOJSWY JIUN.I9pury 9Ip y90u yane JzJ0[ aprXA1JoH Sneyuayuz.ıyy wnz yanzygsnz „O + I [PPoWsSYyunynZ“ yyıyas.ıaqn A9P .loyun “u[oM JPLIS op uayıumy] 19P Suny107 op pun uL1aJsPuL. IB Ing.1I0q0 A2UJOM A9p Sundıpunyuy ap aaqn JzyosJus Puls UM u PPRMIOH SISneyuayugIy] sep pun 9ge.1S A9WEP.AIISWY SISABYUSNUE.MIIAPUTN SOP Sungamyas Jury ug IPEIS AO9p JE :UV "ujoy IPEIS 19p ULIOISIW.ISTINGIIIO “AOYIA SYLIUSH :Uy uonnad
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- 3197/2023
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 30.11.2023
- Erstellt
- 09.10.2023 09:41