Förderung der Elektromobilität in Köln

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/V/7 Vorlagen-Nummer 15.03.2017 0802/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Umwelt und Grün 16.03.2017 Verkehrsausschuss 21.03.2017 Stadtentwicklungsausschuss 30.03.2017 Förderung der Elektromobilität in Köln Sachstandsmitteilung zum Ratsbeschluss vom 10.05.2016 (AN/0820/2016) Zur Umsetzung der im Ratsbeschluss zur Förderung der Elektromobilität geforderten Ziele und Vor- haben wurde eine Beschlussvorlage erstellt. Der Entwurf befindet sich derzeit in der verwaltungsin- ternen Abstimmung. In der Beschlussvorlage wird zunächst der Umsetzungssachstand in Bezug auf die vom Rat geforderten Ziele und Vorhaben dargestellt. Darauf aufbauend sind die Schritte zur Ziel- erreichung und Vorhabenumsetzung dargestellt. Die inhaltlichen Grundlagen wurden in Abstimmung mit den beteiligten Akteuren zusammengetragen. Die Beschlussvorlage wird nach erfolgter Abstim- mung in den jeweils fachlich zuständigen Ratsgremien vorberaten und in den Rat eingebracht. Ver- zögerungen haben sich durch Neuentwicklungen Ende 2016 / Anfang 2017 (neues Verkehrsdezernat, neues Förderprogramm für Ladeinfrastruktur, neue gesetzliche Grundlagen, neue Sachverhalte und Abstimmungsergebnisse) ergeben. Diese haben das Umsetzungskonzept der Beschlussvorlage in- haltlich bereichert. Den Verzögerungen wird in der Beschlussvorlage durch eine mehrstufige Umset- zung mit konzeptbegleitenden Sofortmaßnahmen Rechnung getragen. Gez. Dr. Rau