Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 37 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
Kostenloses öffentliches Trinkwasser im Stadtbezirk Nippes
Gem. Antrag nach § 3 BV5 (Grüne) AN/0836/2024 vom 04.06.2024
Stand: Am 20.06.2024 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) geändert beschlossen.
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Sachstandsbericht BV September 2024
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Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer AN/0836/2024 Stand: 24.09.2024 Sachstandsbericht Kostenloses öffentliches Trinkwasser im Stadtbezirk Nippes - Gemeinsamer Antrag von Grünen, Gut/Klima Freunde und Linke - Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Versorgung der Bevölkerung im Stadtbezirk Nippes mit kostenlosem Trinkwasser schrittweise auszubauen. 1. Wie bereits am neuen Sportpark auf Höhe der Merheimer Straße sollen auch - auf dem Wilhelmplatz - im nördlichen Teil des Toni-Steingass-Parks (Niehl) - auf dem Luftschiff-Platz städtische Trinkwasserbrunnen installiert werden. 2. Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der bevorstehenden Umgestaltung auch im Jo- hannes-Giesbert-Park einen Trinkwasserbrunnen einzuplanen. 3. Es soll zudem geprüft werden, ob - an den Niehler Auen (Am Molenkopf) und - an einem (von der Verwaltung ausgewählten) stark frequentierten Ort in Bilderstöckchen eine solche Installation möglich ist. 4. Bei der Auswahl geeigneter Brunnen ist neben Sicherheitsaspekten eine ökologische Ge- samtbilanz in Betracht zu ziehen. 5. Zudem fordert die Bezirksvertretung, dass der Trinkwasserbrunnen im Blücherpark unver- züglich instandgesetzt und in Betrieb genommen wird. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Neben den bereits installierten zwölf Trinkwasserbrunnen, die jährlich Betriebskosten in Höhe von 169.480 EUR verursachen, prüft die Verwaltung 18 weitere Trinkwasserbrunnen (zwei je Stadtbezirk) zu installieren. Mögliche Standorte für je zwei Trinkwasserbrunnen in den neun Stadtteilen wurden zwischenzeitlich identifiziert und auf ihre technische Umsetzbarkeit hin ge- prüft, so auch für den Bezirk Nippes. Die möglichen Standorte sind den Bezirksvertretungen im Rahmen einer Beschlussvorlage zur finalen Entscheidung der Standorte vorzulegen. 2 Aktuell laufen die Arbeiten zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026. Vor dem Hinter- grund der derzeitigen Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte, ist die Finanzierung der jährlich anfallenden Folgekosten der zusätzlichen Trinkwasserbrunnen in Höhe von 283.464 EUR p.a. nicht gesichert. Die entsprechenden Beschlussvorlagen können erst in die politischen Gremien eingebracht werden, wenn die erforderlichen Mittel gesichert sind. Eine Errichtung weiterer Trinkwasserbrunnen ist im Jahr 2024 daher nicht zu erwarten. Eine Beauftragung der RheinEnergie mit der Umsetzung der Maßnahmen sowie der Sicher- stellung des Betriebes für einen Zeitraum von zehn Jahren (analog der vertraglichen Situation der zwölf bereits installierten Trinkwasserbrunnen) ist erst nach Vorliegen der maßgeblichen Beschlüsse möglich. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: März 2025 -
Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV5)
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Die Grünen Gut/Klima Freunde Die Linke Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 03.06.2024 AN/0836/2024 Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Kostenloses öffentliches Trinkwasser im Stadtbezirk Nippes - Gemeinsamer Antrag von Grünen, Gut/Klima Freunde und Linke - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Versorgung der Bevölkerung im Stadtbezirk Nippes mit kostenlosem Trinkwasser schrittweise auszubauen. 1. Wie bereits Am neuen Sportpark auf Höhe der Merheimer Straße sollen auch - auf dem Wilhelmplatz - im nördlichen Teil des Toni-Steingass-Parks (Niehl) - auf dem Luftschiff-Platz städtische Trinkwasserbrunnen installiert werden. 2. Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der bevorstehenden Umgestaltung auch im Jo- hannes-Giesbert-Park einen Trinkwasserbrunnen einzuplanen. 3. Es soll zudem geprüft werden, ob - an den Niehler Auen (Am Molenkopf) und - an einem (von der Verwaltung ausgewählten) stark frequentierten Ort in Bilderstöck- chen eine solche Installation möglich ist. - 2 - 4. Bei der Auswahl geeigneter Brunnen ist neben Sicherheitsaspekten eine ökologische Ge- samtbilanz in Betracht zu ziehen. Begründung: Angesichts mangelnder Abschattung durch Stadtbäume sowie zunehmender Extremsommer und einer erhöhten Aufheizung stark verdichteter Gebiete in Großstädten wie Köln, muss uns der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität sein. Städtische Trinkwasserbrunnen, die aktuell bereits an mehr als einem Dutzend Standorten existieren, sind ein geeignetes Mittel gegen Dehydrierung. Vor allem auf versiegelten öffentlichen Flächen (wie dem Wilhelmplatz), in unmittelbarer Nähe von Open-Air-Sportangeboten, sowie Stadtteilzentren, die auch stark von kleineren Kindern frequentiert werden, sehen wir hierfür erhöhten Bedarf und Nippes vergleichsweise unterversorgt. gez. Robert Spieß gez. Bela Schlieper gez. Markus Frank -
Sachstandsbericht BV Juni 2025
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Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer AN/0836/2024 Stand: 16.06.2025 Sachstandsbericht Kostenloses öffentliches Trinkwasser im Stadtbezirk Nippes - Gemeinsamer Antrag von Grünen, Gut/Klima Freunde und Linke - Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Versorgung der Bevölkerung im Stadtbezirk Nippes mit kostenlosem Trinkwasser schrittweise auszubauen. 1. Wie bereits am neuen Sportpark auf Höhe der Merheimer Straße sollen auch - auf dem Wilhelmplatz - im nördlichen Teil des Toni-Steingass-Parks (Niehl) - auf dem Luftschiff-Platz städtische Trinkwasserbrunnen installiert werden. 2. Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der bevorstehenden Umgestaltung auch im Jo- hannes-Giesbert-Park einen Trinkwasserbrunnen einzuplanen. 3. Es soll zudem geprüft werden, ob - an den Niehler Auen (Am Molenkopf) und - an einem (von der Verwaltung ausgewählten) stark frequentierten Ort in Bilderstöckchen eine solche Installation möglich ist. 4. Bei der Auswahl geeigneter Brunnen ist neben Sicherheitsaspekten eine ökologische Ge- samtbilanz in Betracht zu ziehen. 5. Zudem fordert die Bezirksvertretung, dass der Trinkwasserbrunnen im Blücherpark unver- züglich instandgesetzt und in Betrieb genommen wird. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand September 2024 Neben den bereits installierten zwölf Trinkwasserbrunnen, die jährlich Betriebskosten in Höhe von 169.480 EUR verursachen, prüft die Verwaltung 18 weitere Trinkwasserbrunnen (zwei je Stadtbezirk) zu installieren. Mögliche Standorte für je zwei Trinkwasserbrunnen in den neun Stadtteilen wurden zwischenzeitlich identifiziert und auf ihre technische Umsetzbarkeit hin ge- prüft, so auch für den Bezirk Nippes. Die möglichen Standorte sind den Bezirksvertretungen 2 im Rahmen einer Beschlussvorlage zur finalen Entscheidung der Standorte vorzulegen. Aktuell laufen die Arbeiten zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026. Vor dem Hinter- grund der derzeitigen Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte, ist die Finanzierung der jährlich anfallenden Folgekosten der zusätzlichen Trinkwasserbrunnen in Höhe von 283.464 EUR p.a. nicht gesichert. Die entsprechenden Beschlussvorlagen können erst in die politischen Gremien eingebracht werden, wenn die erforderlichen Mittel gesichert sind. Eine Errichtung weiterer Trinkwasserbrunnen ist im Jahr 2024 daher nicht zu erwarten. Eine Beauftragung der RheinEnergie mit der Umsetzung der Maßnahmen sowie der Sicher- stellung des Betriebes für einen Zeitraum von zehn Jahren (analog der vertraglichen Situation der zwölf bereits installierten Trinkwasserbrunnen) ist erst nach Vorliegen der maßgeblichen Beschlüsse möglich. Sachstand Juni 2025: Der Doppelhaushalt 2025/2026 ist inzwischen unter den Auflagen einer Bewirtschaftungsver- fügung genehmigt. Somit bleibt die Haushaltslage weiterhin sehr angespannt. Aktuell wird ge- prüft, welche Möglichkeiten es im Hinblick auf die Haushaltssituation zur Errichtung weiterer Trinkwasserbrunnen gibt. Gewünscht ist nach wie vor, dass jeder Bezirk berücksichtigt wird, auch wenn weniger zusätzliche Trinkwasserbrunnen als ursprünglich geplant errichtet werden sollten. Ein zeitlicher Ausblick kann zum jetzigen Stand nicht mitgeteilt werden. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Dezember 2025
Beratungsverlauf
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