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Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 7.2.14: Antoniusstraße
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1382/2017 vom 26.09.2017
Stand: Am 26.09.2017 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) endgültig abgelehnt.
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Dokumente
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2017-09-26 Beschluss Einleitung Bebauungsplan Antioniusstr
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands Fraktion im Stadtbezirk Köln-Porz Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Tel: 0221 / 22197 - 303 Fax: 0221 / 22197 - 304 Mail: SPD-BV7@stadt-koeln.de www.porzspd.de Porz, 24.09.2017 Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 26.09.2017, TOP 7.2.14 Absatz 1 der Verwaltungsvorlage wird wie folgt ergänzt: …, mit der Maßgabe, dass Flüchtlingsunterkünfte, die im Planbereich errichtet werden, eine Größe von insgesamt 240 Plätzen nicht überschreiten. Begründung: Die SPD steht für eine vertretbare Größe einzelner Standorte für die Unterbringung von geflüchteten Menschen. Die örtlichen Unterstützerinitiativen haben in mehreren Diskussi- onsbeiträgen und formalen Schreiben auf die Notwendigkeit des Erhalts der Integrations- möglichkeit der Flüchtlinge hingewiesen. Solange Angebote z.B. der Flüchtlingshilfe in Zündorf zur Betreuung von 80 Menschen zusätzlich von der Ratsmehrheit übergangen und ignoriert werden ist die Größenbeschränkung von Flüchtlingsunterkünften als kon- struktive Forderung notwendig. Dr. Simon Bujanowski Ulf Florian Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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