Änderungsantrag zu TOP 10.6 - Machbarkeitsuntersuchung neue Fuß- und Radwegbrücke zwischen Bastei und Rheinpark und Erweiterung der vorhandenen Geh- und Radwege an der Hohenzollernbrücke

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An die  
Vorsitzende des Rates 
 
Frau  
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 19.12.2017 
 
AN/1906/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat  
 
Änderungsantrag zu TOP 10.6 - Machbarkeitsuntersuchung neue Fuß- und 
Radwegbrücke zwischen Bastei und Rheinpark und Erweiterung der vorhandenen 
Geh- und Radwege an der Hohenzollernbrücke 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.6 „Machbarkeitsuntersuchung 
neue Fuß- und Radwegbrücke zwischen Bastei und Rheinpark und Erweiterung der vorhan-
denen Geh- und Radwege an der Hohenzollernbrücke (2036/2017)“ in die Tagesordnung 
des Rates am 19. Dezember 2017 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlage der Verwaltung wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit Priorität 
 
a) die Erweiterung der Flächen für Fußgänger und Radfahrer an der südlichen Seite 
der Hohenzollernbrücke (Alternative 3 der Vorlage 2036/2017) tiefergehend zu un-
tersuchen und die Ergebnisse dem Rat anschließend vorzustellen. Hierzu ist die 
Verwendbarkeit der alten Senkkästen im Rheinflussbett zu prüfen. Außerdem sind 
die Rahmenbedingungen (zum Beispiel Denkmalschutz, Stadtplanung und Rampen-
bereiche) zusammenzutragen und zu bewerten. 
 
b) eine Machbarkeitsstudie für eine Fuß- und Radwegbrücke im Kölner Süden zur Ver-
bindung des neuen Quartiers Deutzer Hafen mit dem Ubierring (vgl. Masterplan In-
nenstadt) zu erstellen. Zudem sind die bisher erfolgten Überlegungen im Rahmen der 
Werkstattverfahren Parkstadt Süd und Deutzer Hafen für die Südbrücke zu berück-
sichtigen.

- 2 - 
 
 
c) Eine vertiefte Untersuchung zur Erweiterung der Flächen für Fußgänger und Radfah-
rer an der nördlichen Seite der Hohenzollernbrücke soll weiterverfolgt werden. 
 
d) Auf der Basis des ermittelten Umfangs und der Kosten für die notwendigen Gutach-
ter- und Planungsleistungen die Finanzierung hierfür sicherstellen. 
 
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung des Weiteren, die Planung einer neuen Fuß- und 
Radwegbrücke auf Höhe der Bastei (Alternative 1 der Vorlage 2036/2017) zu vertie-
fen und die Ergebnisse dem Rat anschließend vorzustellen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
gez. Barbara Lübbecke       gez. Niklas Kienitz  
SPD- Fraktionsgeschäftsführerin      CDU-Fraktionsgeschäftsführer
  
 
gez. Jörg Frank       gez. Ulrich Breite 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer      FDP-Fraktionsgeschäftsführer
  
 
gez. Thor Zimmermann 
Wählergruppe GUT