Änderungsantrag zu TOP 10.6 - Machbarkeitsuntersuchung neue Fuß- und Radwegbrücke zwischen Bastei und Rheinpark und Erweiterung der vorhandenen Geh- und Radwege an der Hohenzollernbrücke

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Ratsgruppe GUT An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 19.12.2017 AN/1906/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat Änderungsantrag zu TOP 10.6 - Machbarkeitsuntersuchung neue Fuß- und Radwegbrücke zwischen Bastei und Rheinpark und Erweiterung der vorhandenen Geh- und Radwege an der Hohenzollernbrücke Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.6 „Machbarkeitsuntersuchung neue Fuß- und Radwegbrücke zwischen Bastei und Rheinpark und Erweiterung der vorhan- denen Geh- und Radwege an der Hohenzollernbrücke (2036/2017)“ in die Tagesordnung des Rates am 19. Dezember 2017 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlussvorschlage der Verwaltung wird wie folgt ersetzt: 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit Priorität a) die Erweiterung der Flächen für Fußgänger und Radfahrer an der südlichen Seite der Hohenzollernbrücke (Alternative 3 der Vorlage 2036/2017) tiefergehend zu un- tersuchen und die Ergebnisse dem Rat anschließend vorzustellen. Hierzu ist die Verwendbarkeit der alten Senkkästen im Rheinflussbett zu prüfen. Außerdem sind die Rahmenbedingungen (zum Beispiel Denkmalschutz, Stadtplanung und Rampen- bereiche) zusammenzutragen und zu bewerten. b) eine Machbarkeitsstudie für eine Fuß- und Radwegbrücke im Kölner Süden zur Ver- bindung des neuen Quartiers Deutzer Hafen mit dem Ubierring (vgl. Masterplan In- nenstadt) zu erstellen. Zudem sind die bisher erfolgten Überlegungen im Rahmen der Werkstattverfahren Parkstadt Süd und Deutzer Hafen für die Südbrücke zu berück- sichtigen. - 2 - c) Eine vertiefte Untersuchung zur Erweiterung der Flächen für Fußgänger und Radfah- rer an der nördlichen Seite der Hohenzollernbrücke soll weiterverfolgt werden. d) Auf der Basis des ermittelten Umfangs und der Kosten für die notwendigen Gutach- ter- und Planungsleistungen die Finanzierung hierfür sicherstellen. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung des Weiteren, die Planung einer neuen Fuß- und Radwegbrücke auf Höhe der Bastei (Alternative 1 der Vorlage 2036/2017) zu vertie- fen und die Ergebnisse dem Rat anschließend vorzustellen. Begründung: Erfolgt mündlich. gez. Barbara Lübbecke gez. Niklas Kienitz SPD- Fraktionsgeschäftsführerin CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Jörg Frank gez. Ulrich Breite GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktionsgeschäftsführer gez. Thor Zimmermann Wählergruppe GUT