Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.1, betr..: Vorgabenbeschluss Heliosgelände

SPD-Fraktion  
In der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus 
  Venloer Str.  419-421 
 50825 Köln 
 
Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 
Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 
Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 
50825 Köln koeln.de 
 www.SPDfraktion- 
ehrenfeld.de 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Historisches Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0860/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 26.04.2021 
 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.1, betr..: Vorgabenbeschluss Heliosgelände 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag zur Beschlussfassung zu TOP 10.1 auf die 
Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 26.04.2021 zu setzen. 
 
Beschluss 
 
Die in Anlage 3 dargestellten Stellungnahmen der Verwaltung werden mit folgenden Ergänzungen 
übernommen:  
 
Lfd. Nr. 1 .1 
Die Verwaltung erstellt, vor Ankauf des erforderlichen Grundstückes, auf Basis der 
Abschlussdokumentation „Runder Tisch Kulturbaustein Helios“, bis Ende 2021 einen Umsetzungs- 
und Ablaufplan, der folgende Punkte beinhaltet:  
1. Gründung einer juristischen Per son als verantwortliche Betreiberin des Projektes 
„Kulturbaustein Helios“  
2. Darstellung eines verbindlichen Betriebskonzeptes als Planungsgrundlage  
3. Darstellung eines belastbaren Kosten - und Finanzierungsplanes für die Errichtung und den 
Betrieb des Gebäudes „Kulturbaustein Helios“

Lfd. Nr. 5.3 
Die Möglichkeit der Umfahrung der Rheinlandhalle für Lieferverkehr wird abgelehnt. Die 
Anlieferung erfolgt von der Heliosstraße aus über die Zufahrt nördlich der Rheinlandhalle. Der 
Platzbereich südlich der Rheinlandha lle bleibt frei von Kfz-Verkehr. 
 
Lfd. Nr. 5.5 
Die Platzgestaltung südlich und östlich der Rheinlandhalle wird bis zur Betriebsaufnahme der 
Schule in 2024 so weit fertiggestellt, dass der Verkehrssicherungspflicht des 
Grundstückseigentümers im Umfeld der Schule genüge getan ist. Nicht bebaute Baufelder 
außerhalb dieser Freiflächen sind vom Eigentümer zu sichern.  
 
 
Begründung  
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger     Jürgen Brock-Mildenberger  
 Fraktionsvorsitzende     Bezirksvertreter