Zeitliche Zuordnung von Antworten der Verwaltung zu den entsprechenden Sitzungs-Anfragen der Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen der BV Köln- Mülheim innerhalb des Ratsinformationssystems

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  Dezernat, Dienststelle OB/01 Vorlagen-Nummer AN/0602/2023 Stand: 25.04.2023 Sachstandsbericht Zeitliche Zuordnung von Antworten der Verwaltung zu den entsprechenden Sitzungs- Anfragen der Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen der BV Köln- Mülheim innerhalb des Ratsinformationssystems Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 03.04.2023 Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der zeitlichen Zuordnung von Antworten der Verwaltung zu den entsprechenden Sitzungs-Anfragen der Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen in der BV Köln- Mülheim innerhalb des Ratsinformationssystems. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Beantwortungen zu Anfragen in den Gremien erfolgen in der zuständigen Fachverwaltung und dort eigenständig durch die jeweilige Sachbearbeitung über das Sitzungsmanagementpro- gramm Session. Da eine korrekte Bezeichnung der Antworten im Interesse aller Beteiligten ist, sind die zuständigen Stellen in der Verwaltung noch einmal diesbezüglich sensibilisiert worden. Zusätzlich wurde darauf hingewiesen, dass die Beantwortung mit der Anfrage über Session im Sinne einer besseren Zuordnung verknüpft werden soll. Darüber hinaus müssen seit der Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Be- zirksvertretungen im Jahr 2020 alle Anfragen so lange in die jeweiligen Tagesordnungen ei- nes Gremiums aufgenommen werden, bis die Beantwortung vorliegt (§ 4 Abs. 6 Satz 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen – „Offene Anfragen werden in der Tagesordnung aufgeführt.“). Somit ist ein Bezug zu der jeweiligen Anfrage auf jeden Fall ge- geben. Nächste Schritte: - Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: -

• Zeitliche Zuordnung von Antworten der Verwaltung zu den entsprechenden Anfragen der Fraktionen und Einzelmandatsträgerinnen

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  DIE LINKE. Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion Die PARTEI Einzelmandatsträger in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 03.04.2023 Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Zeitliche Zuordnung von Antworten der Verwaltung zu den entsprechenden Sitzungs-Anfragen der Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen der BV Köln- Mülheim innerhalb des Ratsinformationssystems Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger von Die PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der zeitlichen Zuordnung von Antworten der Verwaltung zu den entsprechenden Sitzungs-Anfragen der Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen in der BV Köln- Mülheim innerhalb des Ratsinformationssystems. Begründung: Für interessierte Einwohner*innen politischer Themen innerhalb des Bezirks der BV 9 ist es umständlich nachzuverfolgen, wann welche Antworten auf die gestellten Anfragen der Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen der BV Köln- Mülheim erfolgen. Eine entsprechende zeitliche Zuordnung der Verwaltungs-Antworten, die teilweise Monate später erfolgen, wäre eine Erleichterung im Sinne der Öffentlichkeits- beteiligung politischer Sachverhalte. gez. Beate Hane-Knoll gez. Jonas Hölting Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Bündnis 90/ Die Grünen gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne Einzelmandatsträger Die PARTEI