Zeitliche Zuordnung von Antworten der Verwaltung zu den entsprechenden Sitzungs-Anfragen der Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen der BV Köln- Mülheim innerhalb des Ratsinformationssystems

DIE LINKE. Fraktion 
Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion 
Die PARTEI  Einzelmandatsträger 
in der BV Köln- Mülheim  
 
 
 
 
Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2a 
51065 Köln  
 
 
 
                                                                                                     Köln, den 03.04.2023 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Zeitliche Zuordnung von Antworten der Verwaltung zu den entsprechenden 
Sitzungs-Anfragen der Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen der BV Köln- 
Mülheim innerhalb des Ratsinformationssystems 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger 
von Die PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim zu setzen. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der zeitlichen 
Zuordnung von Antworten der Verwaltung zu den entsprechenden Sitzungs-Anfragen 
der Fraktionen und  Einzelmandatsträger*innen  in der BV Köln- Mülheim innerhalb 
des Ratsinformationssystems.

Begründung: 
Für interessierte Einwohner*innen politischer Themen innerhalb des Bezirks der  
BV 9 ist es umständlich nachzuverfolgen, wann welche Antworten auf die gestellten  
Anfragen der Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen der BV Köln- Mülheim 
erfolgen.                                                                                                                      
Eine entsprechende zeitliche Zuordnung der  Verwaltungs-Antworten, die  teilweise 
Monate später erfolgen, wäre eine Erleichterung im Sinne der Öffentlichkeits-
beteiligung  politischer Sachverhalte. 
       
 
gez. Beate Hane-Knoll                                      gez. Jonas Hölting 
Fraktionsvorsitzende                                                Fraktionsvorsitzender  
DIE LINKE.                                                               Bündnis 90/ Die Grünen 
 
gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne 
Einzelmandatsträger                                                                                                                                   
Die PARTEI

Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0602/2023
Stand: 25.04.2023 
Sachstandsbericht  
Zeitliche Zuordnung von Antworten der Verwaltung zu den entsprechenden Sitzungs-
Anfragen der Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen der BV Köln- Mülheim 
innerhalb des Ratsinformationssystems 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und 
des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 03.04.2023 
 
 
Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der zeitlichen Zuordnung 
von Antworten der Verwaltung zu den entsprechenden Sitzungs-Anfragen der Fraktionen und 
Einzelmandatsträger*innen in der BV Köln- Mülheim innerhalb des Ratsinformationssystems. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Beantwortungen zu Anfragen in den Gremien erfolgen in der zuständigen Fachverwaltung und 
dort eigenständig durch die jeweilige Sachbearbeitung über das Sitzungsmanagementpro-
gramm Session. Da eine korrekte Bezeichnung der Antworten im Interesse aller Beteiligten 
ist, sind die zuständigen Stellen in der Verwaltung noch einmal diesbezüglich sensibilisiert 
worden. Zusätzlich wurde darauf hingewiesen, dass die Beantwortung mit der Anfrage über 
Session im Sinne einer besseren Zuordnung verknüpft werden soll. 
Darüber hinaus müssen seit der Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Be-
zirksvertretungen im Jahr 2020 alle Anfragen so lange in die jeweiligen Tagesordnungen ei-
nes Gremiums aufgenommen werden, bis die Beantwortung vorliegt (§ 4 Abs. 6 Satz 3 der 
Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen – „Offene Anfragen werden in der 
Tagesordnung aufgeführt.“). Somit ist ein Bezug zu der jeweiligen Anfrage auf jeden Fall ge-
geben. 
 
Nächste Schritte: 
- 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
-