AN/1411/2024
Antrag auf Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE vom 21.10.2024; Wohnungssituation in der Keupstraße/ Holweider Straße und anderen Bereichen in Mülheim Nord
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Antrag Aktuelle Stunde zur Thematik Wohnungssituation in der Keupstraße Holweider Straße und anderen Bereichen in Mülheim Nord
3610 Zeichen
Herrn Bezirksbürgermeister
Stadtbezirk Mülheim
Norbert Fuchs
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
DIE LINKE. Fraktion
in der Bezirksvertretung
Köln- Mülheim
Bezirksrathaus
Köln- Mülheim
Wiener Platz 2a
51065 Köln
Köln, den 21.10.2024
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen
Stunde
Aktuelle Stunde zur Thematik „ Wohnungssituation in der Keupstraße/
Holweider Straße und anderen Bereichen in Mülheim Nord“
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs,
die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim beantragt gemäß §5 der
Geschäftsordnung des Rates am 04.11.2024 eine Aktuelle Stunde zum Thema:
„ Wohnungssituation in der Keupstraße/ Holweider Straße und anderen
Bereichen in Mülheim Nord“
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Köln- Mülheim sollen die Möglichkeit erhalten sich im
Rahmen der Aktuellen Stunde über die oben genannte Thematik auszutauschen, das
Wohnungsamt soll zum aktuellen Sachstand informieren und die BV soll weitere Schritte im
Rahmen ihrer Möglichkeiten beschließen können.
Begründung:
Wie der Kölner Stadtanzeiger am 08.10.2024 berichtete, hatte ein Vermieter einige Zeit zuvor
20 Mieter*innen der Arbeiterhäuser an der Keupstraße / Holweider Straße in Köln-Mülheim
plötzlich die Heizung abgestellt, mitgeteilt , dass die Anlage bis auf Weiteres stillgelegt werde
und den betroffenen Mieter*innen den Auszug empfohlen, da sie sich darauf einrichten
müssten, dass die Wohnungen im Winter unbewohnbar sein würden.
Durch juristische Vertretung, das öffentliche Interesse dieser mehr als fragwürdigen
Vorgehensweise eines Vermieters und die Aktivitäten diverser Unterstützer*innen
funktionieren die Heizungen mittlerweile wieder, aber die Bewohner*innen haben
nachvollziehbar Bedenken, dass es im Laufe der nächsten Wochen und Monate erneut zu
einem Ausfall der Heizungen kommen wird.
Hinzu kommt, dass eine Wohnung in den Arbeiterhäusern an der Keupstraße seit April 2024
nicht mehr bewohnt ist, es aber keinerlei Anstalten gibt, neue Mieter*innen zu gewinnen.
Man könnte diese Anzeichen dahingehend deuten, dass der Vermieter die Vermietung der
leerstehenden Wohnung nicht anstrebt, obwohl der Bedarf an freien Wohnungen in Köln und
gerade auch in Köln- Mülheim enorm ist und die Stadt Köln in 2021 eine
Wohnraumschutzsatzung verabschiedet hat.
Scheinbar wird aufgrund dieses Sachstandes, aber auch aufgrund von baulichen Missständen
wie starker Schimmelbefall schon vom Amt für Wohnungswesen ermittelt.
Wohnraum, vor allen Dingen bezahlbarer Wohnraum, ist in Köln ein rares Gut. Es gilt ihn vor
Spekulationen zu schützen.
Ein Austausch über die beschriebene Wohnungssituation in der Keupstraße / Holweider
Straße, aber auch anderen Bereichen in Mülheim Nord, sowie eine Berichterstattung des
aktuellen Sachstandes durch das Wohnungsamt und eine mögliche Unterstützung der
Betroffenen durch die Mitglieder der Bezirksvertretung ist nach unserer Auffassung wichtig.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis
Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/1411/2024
- Typ
- Antrag auf eine Aktuelle Stunde nach § 5
- Datum
- 22.10.2024
- Erstellt
- 22.10.2024 08:47