Antrag auf Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE vom 21.10.2024; Wohnungssituation in der Keupstraße/ Holweider Straße und anderen Bereichen in Mülheim Nord

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• Antrag Aktuelle Stunde zur Thematik Wohnungssituation in der Keupstraße Holweider Straße und anderen Bereichen in Mülheim Nord

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 21.10.2024 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Aktuelle Stunde zur Thematik „ Wohnungssituation in der Keupstraße/ Holweider Straße und anderen Bereichen in Mülheim Nord“ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim beantragt gemäß §5 der Geschäftsordnung des Rates am 04.11.2024 eine Aktuelle Stunde zum Thema: „ Wohnungssituation in der Keupstraße/ Holweider Straße und anderen Bereichen in Mülheim Nord“ Die Mitglieder der Bezirksvertretung Köln- Mülheim sollen die Möglichkeit erhalten sich im Rahmen der Aktuellen Stunde über die oben genannte Thematik auszutauschen, das Wohnungsamt soll zum aktuellen Sachstand informieren und die BV soll weitere Schritte im Rahmen ihrer Möglichkeiten beschließen können. Begründung: Wie der Kölner Stadtanzeiger am 08.10.2024 berichtete, hatte ein Vermieter einige Zeit zuvor 20 Mieter*innen der Arbeiterhäuser an der Keupstraße / Holweider Straße in Köln-Mülheim plötzlich die Heizung abgestellt, mitgeteilt , dass die Anlage bis auf Weiteres stillgelegt werde und den betroffenen Mieter*innen den Auszug empfohlen, da sie sich darauf einrichten müssten, dass die Wohnungen im Winter unbewohnbar sein würden. Durch juristische Vertretung, das öffentliche Interesse dieser mehr als fragwürdigen Vorgehensweise eines Vermieters und die Aktivitäten diverser Unterstützer*innen funktionieren die Heizungen mittlerweile wieder, aber die Bewohner*innen haben nachvollziehbar Bedenken, dass es im Laufe der nächsten Wochen und Monate erneut zu einem Ausfall der Heizungen kommen wird. Hinzu kommt, dass eine Wohnung in den Arbeiterhäusern an der Keupstraße seit April 2024 nicht mehr bewohnt ist, es aber keinerlei Anstalten gibt, neue Mieter*innen zu gewinnen. Man könnte diese Anzeichen dahingehend deuten, dass der Vermieter die Vermietung der leerstehenden Wohnung nicht anstrebt, obwohl der Bedarf an freien Wohnungen in Köln und gerade auch in Köln- Mülheim enorm ist und die Stadt Köln in 2021 eine Wohnraumschutzsatzung verabschiedet hat. Scheinbar wird aufgrund dieses Sachstandes, aber auch aufgrund von baulichen Missständen wie starker Schimmelbefall schon vom Amt für Wohnungswesen ermittelt. Wohnraum, vor allen Dingen bezahlbarer Wohnraum, ist in Köln ein rares Gut. Es gilt ihn vor Spekulationen zu schützen. Ein Austausch über die beschriebene Wohnungssituation in der Keupstraße / Holweider Straße, aber auch anderen Bereichen in Mülheim Nord, sowie eine Berichterstattung des aktuellen Sachstandes durch das Wohnungsamt und eine mögliche Unterstützung der Betroffenen durch die Mitglieder der Bezirksvertretung ist nach unserer Auffassung wichtig. Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim