0599/2024
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Namensvorschläge zum kleinen Offenbachplatz
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Anlage 4 erneutes Antwortschreiben
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Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de. Fragen zu den Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0 Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln Bürgeramt Innenstadt Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen Bezirksrathaus Innenstadt Ludwigstraße 8, 50667 Köln www.stadt.koeln Auskunft Frau T: 0221 221- geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de Sprechzeiten Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr und nach Vereinbarung Herrn Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 06.03.2024 Ihr Schreiben – Namensvorschläge zum kleinen Offenbachplatz Sehr geehrter Herr , vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben vom 07.02.2024. Das zentrale Namenarchiv hat mir hierzu folgende Auskunft gegeben: „Wie bereits mitgeteilt, hat die Verwaltung Berufung zur Klage „Benennung kleiner Offenbach-Platz in Dirk-Bach Platz“ – Zuständigkeit „überbezirkliche Bedeutung“ gestellt. Diese Ent- scheidung zur Berufung gilt es nun erstmal abzuwarten bis in der Angelegenheit wei- ter verfahren werden kann. Sollte die Berufungsinstanz den Beschluss der Bezirksver- tretung Innenstadt vom 02.06.2022 bestätigen, wird die Platzfläche in Dirk-Bach-Platz benannt. Sollte das Oberverwaltungsgericht entscheiden, dass der Rat für die Benen- nung zuständig ist, dann muss dieser über die Beschlussvorlage der Verwaltung, die vorgeschlagen hatte, den „kleinen Offenbachplatz“ in den Offenbachplatz einzubezie- hen, entscheiden. Ob dabei neue Namensvorschläge diskutiert werden, ist zum jetzi- gen Zeitpunkt nicht absehbar.“ Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte. Sollten Sie noch fachliche Fragen haben, können Sie sich gerne direkt wenden an das zentrale Namensarchiv der Stadt Köln, Frau unter Telefonnummer: 0221/221- oder per E- Mail: liegenschaften-vermessung-kataster@stadt-koeln.de. Ihre Schreiben sowie die Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Innenstadt zur Kenntnis gegeben. Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Dr. Ulrich Höver
Anlage 1 Eingabe
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Von: online-formularversand@stadt-koeln.de <online-formularversand@stadt-koeln.de> Gesendet: Freitag, 15. Dezember 2023 12:14 An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen- beschwerden@stadt-koeln.de> Betreff: Kontakt Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Folgende Information oder Nachricht wurde über das Online-Formular 'Kontakt Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden' am 15.12.2023 12:13:32 an Sie geschickt Anliegen: Sehr geehrte Damen und Herren, In der Zeitung las ich, dass der Platz zwischen Oper und Schauspielhaus umbenannt werden soll in Dirk-Bach-Platz. Ich begrüße es sehr, dass Dirk Bach geehrt werden soll, halte den Platz aber nicht für geeignet. Es gibt für das Kölner Theaterleben so viele verdiente Künstlerinnen und Künstler, die bisher unbeachtet geblieben sind. Deswegen plädiere ich dafür den Platz nach der Kölner Primadonna Elsa Oehme-Förster zu benennen. Sie war Deutsch-Amerikanerin und zog mit regimekritischen Äußerungen den Hass der Nationalsozialisten auf sich. Sie war nicht nur eine begnadete Schauspielerin und Sängerin sondern auch ein guter Mensch, der sich gegen den Nationalsozialismus positionierte. Das können Sie alles auf Wikipedia nachlesen. Zwei weitere Möglichkeiten wären die Benennung des Platzes nach den früheren Kölner Intendanten Fritz Rémond oder Michael Hampe. Beide haben das Kölner Theaterleben sehr positiv geprägt. Unter ihnen erlebte die Kölner Oper Blütezeiten. Auch dies ist alles auf Wikipedia nachzulesen. Ich halte es für angemessener, den kleinen Platz vor Dirk Bachs Wohnhaus nach ihm zu benennen Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und freundliche Grüße,
Anlage 3 zur Eingabe
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Von: Gesendet: Mittwoch, 7. Februar 2024 23:03 An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen- beschwerden@stadt-koeln.de> Betreff: Re: Ihr Schreiben – Namensvorschläge zum kleinen Offenbachplatz Sehr geehrte , vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich fürchte nur, ich verstehe es nicht ganz. Sind meine Vorschläge jetzt erstmal aufs Eis gelegt bis es zu einer Entscheidung bezüglich Dirk-Bach- Patz kommt? Oder werden meine Vorschläge mit einbezogen oder muss ich die Vorschläge noch einmal neu einsenden? Ich bedanke mich für Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Mitteilung BV
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Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 0599/2024 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.04.2024 Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Namensvorschläge zum kleinen Offenbachplatz Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Innenstadt hiermit zur Kenntnis gegeben. Hinweis: Sofern eine Beschlussvorlage gewünscht wird, kann diese über die Geschäftsführung der Be- zirksvertretung mit einem entsprechenden Auszug aus der Niederschrift bei der Geschäfts- stelle für Anregungen und Beschwerden angefordert werden. Darüber hinaus steht es der Bezirksvertretung selbstverständlich frei - auch ohne Vorliegen einer Beschlussvorlage – die Petenten oder die Fachverwaltung zur Sitzung einzuladen und einen politischen Beschluss zu fassen. gez. Dr. Ulrich Höver
Anlage 2 Antwortschreiben
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Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de. Fragen zu den Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0 / 2 Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln Bürgeramt Innenstadt Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen Bezirksrathaus Innenstadt Ludwigstraße 8, 50667 Köln www.stadt.koeln Auskunft Frau T: 0221 221- geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt- koeln.de Sprechzeiten Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr und nach Vereinbarung Herrn Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 07.02.2024 Ihr Schreiben – Namensvorschläge zum kleinen Offenbachplatz Sehr geehrter Herr , vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15.12.2023. Das Zentrale Namensarchiv hat mir zu Ihrem Anliegen eine Stellungnahme zuge- schickt, aus der Folgendes hervorgeht: „Die Verwaltung hat einen Antrag auf Zulassung der Berufung zur Klage „Benennung kleiner Offenbach-Platz in Dirk-Bach Platz“ – Zuständigkeit „überbezirkliche Bedeu- tung“ gestellt. Diesen gilt es nun erstmal abzuwarten bis in der Angelegenheit weiter verfahren werden kann. Vorschläge für Straßenbenennungen können jederzeit bei der Verwaltung eingereicht werden. Aufgrund der Vielzahl an Vorschlägen, die bei der Verwaltung eingehen, ist es jedoch leider unmöglich, alle zu berücksichtigen und alle Personen für ihre geleis- teten Verdienste mit einer Straßenbenennung zu ehren. Es muss zunächst ein Benen- nungsbedarf vorliegen. Dies ist in der Regel der Fall bei Neubau einer Straße, eines Weges oder eines Platzes. Neubenennungen sind daher eher selten. Die Entschei- dung über die Benennung trifft die Bezirksvertretung, die gemäß § 2 Punkt 7.2 der Zu- ständigkeitsordnung der Stadt Köln für die Benennung und Umbenennung öffentlicher Einrichtungen des Bezirks (Straßen, Wege, Plätze, Schulen, Friedhöfe, Bäder u.a.) zuständig ist. Gemäß den Richtlinien des Rates der Stadt Köln für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen, kann eine Benennung nach Personen nur dann erfolgen, wenn deren Geschichtsbild abgeklärt ist. Hierzu müssen mehrere Stellen beauftragt werden - 2 - und anschließend sämtliche Daten und Unterlagen ausgewertet werden. Dieses Ver- fahren kann mehrere Monate dauern und kann nur eingeleitet werden, wenn ein be- rechtigtes Interesse für eine Personenbenennung ansteht.“ Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte. Sollten Sie noch fachliche Fragen hierzu haben, wenden Sie sich gerne an das Zentrale Na- mensarchiv, Frau unter Telefonnummer: 0221/221- oder per E-Mail: liegenschaften- vermessung-kataster@stadt-koeln.de. Ihr Schreiben sowie dieses Antwortschreiben werden der Bezirksvertretung Innenstadt zur Kenntnis gegeben. Für Ihr bürgerschaftliches Engagement danke ich Ihnen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Dr. Ulrich Höver
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0599/2024
- Typ
- Mitteilung BV
- Datum
- 20.03.2024
- Erstellt
- 14.02.2024 14:46