Erstellung eines SEVESO 3 Gutachten für den Kölner Norden

Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0648/2022 
Freigabedatum 18.04.2024
Stand: 11.04.2024 
Sachstandsbericht  
Erstellung eines SEVESO 3 Gutachten für den Kölner Norden 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 30.11.2023 abschließend über den Antrag der Be-
zirksvertretung Chorweiler über die Erstellung eines SEVESO III Gutachtens für den Kölner 
Norden entschieden (Vorlagen-Nummer 3115/2022). Der Beschluss sieht vor, dem Antrag der 
Bezirksvertretung nicht zu folgen, sondern den Umgang mit der Seveso III-RL entsprechend der 
Stellungnahme der Verwaltung weiter zu führen. Die Stellungnahme der Verwaltung sieht unter 
anderem vor, Einzelgutachten zu angemessenen Sicherheitsabständen und/oder Sicherungs-
maßnahmen zu sammeln und für Planungsfragen bereitzuhalten und auszuwerten.  
Nächste Schritte: 
- 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
Mit dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses (Vorlagen-Nummer 3115/2022) ist 
kein weiterer Sachstandsbericht erforderlich.

Die Oberbürgermeisterin Vorlagen-Nummer

Dezernat, Dienststelle . AN/0648/2022

/ .
bAL bere DM

Stand: 08.09.2022

Sachstandsbericht

Erstellung eines SEVESO 3 Gutachten für den Kölner Norden
Status X in Bearbeitung

[1] erledigt

Aktueller Bearbeitungsstand:

Gemäß des Beschlusses der Bezirksvertretung Chorweiler wird durch die Verwaltung (611/83) eine
entsprechende Beschlussvorlage (Vorlage 2022/2022) über die Erstellung des genannten Gutachtens
für den Stadtentwicklungsausschuss vorbereitet.

Nächste Schritte: Pe (4 DL

{
Die Beratungsfolge sieht eine Vorberatung in der Bezirksvertretung Chorweiler am 27.09. und die
Entscheidung durch den Stadtentwicklungsausschuss am 27.10..vor.

Pe)
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Lv IL

Mit der finalen Erstellung der Beschlussvorlage (Nr. 2022/2022) für den Stadtentwicklungsausschuss
ist kein weiterer Sachstandsbericht erforderlich.

SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorw eiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler) 
 
 
 
SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorw eiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler) 
 
 
 
 
 
 
Gleichlautend 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0648/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 07.04.2022 
 
Erstellung eines SEVESO 3 Gutachten für den Kölner Norden 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Die Bezirksvertretung bittet den Stadtentwicklungsausschuss darum, die Verwaltung damit zu 
beauftragen, umgehend ein Gutachten zu erstellen oder in Auftrag zu geben, welches anhand der 
Schutzvorschriften der Seveso -III-Richtlinie die notwendigen Sicherheitsabstände zwischen den dort 
erfassten Betrieben einerseits und   schutzwürdigen Nutzungen anderer seits definiert. Dies gilt 
vordringlich für den Kölner Norden (Stadtbezirk Chorweiler) und dort für die Ortsteile Worringen und 
Merkenich. 
Ziel des Gutachtens soll es sein, die pauschalen Achtungsabstände nach der genannten Vorschrift zu 
ersetzen durch kon krete Sicherheitsabstände. Außerdem soll das Gutachten die dafür notwendigen 
Maßnahmen und Vorrichtungen aufzeigen.  
Die Bezirksvertretung betont das besondere Erfordernis eines solchen Vorgehens, weil sich durch neue 
Erkenntnisse gezeigt hat, dass wichtige  Einrichtungen der Infrastruktur auf anderem Wege offensichtlich 
nicht realisiert werden können.  
Die Verwaltung wird gleichzeitig damit beauftragt, die dafür erforderliche Haushaltsmittel im 
Haushaltsplan bereitzustellen.  
Begründung: 
Die Beauftragung der V erwaltung - und gegebenenfalls erforderliche Bereitstellung notwendiger 
Haushaltsmittel - ist erforderlich, um die ordnungsgemäße Entwicklung der Wohnorte Worringen und 
Merkenich zu garantieren.  
Gemäß Artikel 13 der europäischen Seveso -III-Richtlinie (Ric htlinie 2012/18/EU) haben Mitgliedstaaten 
dafür Sorge zu tragen, dass bei der Flächenausweisung oder Flächennutzung oder anderer Maßnahme 
das Ziel, schwere Unfälle zu verhüten und ihre Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu 
begrenzen, Berücksichtigung findet.  
Dazu überwachen sie  
1.) die Ansiedlung neuer Betriebe;  
 
SPD Fraktion Stadtbezirk Köln-Chorweiler 
 
23. März 2022 
 
 0221/221 96303   0221/221 96304    spd-bv6@stadt-koeln.de

SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler 
 2 
2.) Änderungen von Betrieben im Sinne des Artikels 11;  
3.) neue Entwicklungen in der Nachbarschaft von Betrieben, einschließlich Verkehrswegen, öffentlich 
genutzten Örtlichkeiten u nd Wohngebieten,  
wenn diese Ansiedlungen oder Entwicklungen Ursache von schweren Unfällen sein oder das Risiko eines 
schweren Unfalls vergrößern oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können.  Demgemäß 
ist u.a. dem Erfordernis Rechnung zu trag en, dass zwischen den unter diese Richtlinie fallenden 
Betrieben einerseits und Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten, 
Erholungsgebieten und - soweit möglich - Hauptverkehrswegen andererseits, ein angemessener 
Sicherheitsabstand gewahrt bleibt.  
Das Seveso III Gutachten ist für die städtebauliche Planung in den Orten in Störfallbetriebsnähe dringend 
erforderlich. Viele wichtige Neubauinitiativen, wie der Bau eines Kindergartens oder eines 
Lebensmittelgeschäftes in Merkenich, erfordern dah er, dass das Seveso III Gutachten vorab erstellt 
werden muss. Dies sind selbstverständlich Einrichtungen, die für die Infrastruktur der Orte elementar 
wichtig sind. Für Merkenich gilt das in hervorgehobenen Maße; durch die Insellage dieses Ortsteils am 
Rhein ist eine eigenständige Ausstattung mit der Nahversorgung und qualitätvoller Kinderbetreuung 
unumgänglich notwendig und herzustellen.  
Ziel des Gutachtens ist es, schwere Unfälle zu verhüten und ihre Folgen zu begrenzen, daher geht es um 
die Sicherheit de r Bürger, die in der Nähe von Störfallbetrieben wohnen.  
Solange das Seveso 3 Gutachten nicht erstellt wird, können die Ortschaften die dringenden 
infrastrukturellen Bauvorhaben nicht umsetzten, da die Baumaßnahmen immer wieder mit Hinweis auf 
das fehlende Gutachten verweigert werden.  
Dies ist, wenn man die Dörfer wirklich erhalten will, ein falsches Signal an die Bürger.  
Da die direkt angrenzenden Städte Leverkusen und Dormagen bereits Seveso 3 Gutachten erstellt 
haben, ist es unverständlich, dass dies, b ei dem großen Industrie - und Chemiegürtel der den Kölner 
Norden umgibt, bisher nicht auch im Kölner Norden erfolgt ist.  
Besonderer Hinweis gilt noch der Änderung der Verkehrswege:  
Unserer Meinung nach ist es bereits versäumt worden vor dem Neubau der Leve rkusener Brücke 
ein Seveso 3 Gutachten zu erstellen. Die neue Mehrspuhrigkeit der Brücke ist eine geänderte 
Entwicklung in der Nachbarschaft von Störfallbetrieben und damit eine erhöhte Gefährdung bei höherem 
Fahraufkommen als zuvor und der damit verbunden en Unfallgefahr. Daher wäre hier unserer Meinung 
nach schon vor Beginn der Baumassnahme die Beauftragung eines Seveso - 3 Gutachtens zwingend 
erforderlich gewesen.  
Gerade in aussenpolitisch unruhigen Zeiten wie diesen sollte zudem berücksichtigt werden, da ss die 
Nähe zu Störfallbetrieben noch mal unter verschärften Bedingen beurteilt werden muss. Das wird als 
vertrauensbildende Maßnahme zwischen Industrie und Bürgerschaft von den Bürgerinnen und Bürgern 
dringend gefordert.  
Wir fordern daher, dass die Stadt  Köln kurzfristig das Seveso 3 Gutachten erstellen lässt und damit für 
die Bürgerschaft ein klares Zeichen setzt, dass Merkenich und Worringen als Ortschaften erhalten 
bleiben sollen und das Wohnen im Kölner Norden sicher ist.  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Für die SPD-Fraktion 
 
Inan Gökpinar 
Fraktionsvorsitzender