Europafähigkeit stärken - Europa aktiv vor Ort gestalten

Antrag an den Rat Nr. A-R/0020/2014  
SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
 
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
 
Europafähigkeit stärken –  
Europa aktiv vor Ort gestalten 
 
 
Der Rat der Stadt möge beschließen: 
 
Die Verwaltung der Stadt Münster wird aufgefordert, sich im Rahmen des Programms der Lan- 
desregierung Nordrhein-Westfalen zur Stärkung der Europaaktivität der Kommunen um eine 
Auszeichnung als „Europaaktive Kommune“ zu bewerben.  
 
 
Begründung:  
 
Die Bewerbungsfrist für diese Antragstellung ist der 09.Mai 2014 (Europatag). Sechzehn Tage 
vor der Kommunal- und der Europawahl wäre die Antragstellung ein Zeichen dafür, dass Kom- 
munalpolitik und Europapolitik zusammengedacht werden müssen. Eine aktive Einbindung der 
Kommunen in die europäische Politik stärkt die demokratische Legitimation und Verankerung 
der EU. Nur wenn Europa in den Kommunen gelingt, wird Europa als Ganzes gelingen. Die Be- 
werbung um diesen Preis kann dabei nur der Anfang eines noch stärkeren Engagements in der 
Europaarbeit der Stadt Münster sein. Der Rat der Stadt Münster wird diesen Prozess auch in der 
Zukunft positiv mitgestalten. 
 
Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der kommunalen und der europäischen Ebene bietet 
zahlreiche Chancen für beide Seiten. Die Kommunen bilden den Grundstein einer europäischen 
Gesellschaft. In ihnen wird europäische Politik sichtbar, sei es durch von der EU geförderte Pro- 
jekte oder durch Gesetze, die sich direkt oder indirekt auf das kommunale Handeln auswirken. 
Das gilt beispielsweise für den Bereich des ÖPNV, für die wirtschaftliche Betätigung der Kom- 
munen oder das Vergabewesen. Auch die Stadt Münster muss zur Mitgestalterin europäischer 
Politik werden. 
 
Die besondere Bedeutung von Europa für die Kommunen unterstreicht das Leitprogramm der 
Landesregierung von Nordrhein- Westfalen zur Stärkung der Europafähigkeit der Kommunen. 
Ziel ist es, die Kommunen in NRW dabei zu unterstützen, europäische Politik aktiv zu gestalten, 
sowie europäisches Recht und europäische Förderprogramme umzusetzen und Europa für die 
17.03.2014

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Bürgerinnen und Bürger greifbarer und positiv erlebbar zu machen.  
 
Die Auszeichnung als europaaktive Kommune brächte Münster darüber hinaus einen Prestige- 
gewinn, der sich wiederum positiv auf die touristische Attraktivität auswirkt und Standortvorteile 
verstärken könnte. Münster ist bunt und vielfältig. Mit einer Auszeichnung als europaaktive 
Kommune würde dieses Signal auch nach außen getragen werden. 
 
Neben diesen greifbaren Vorteilen, die ein Europaengagement mit sich bringt, ist es insbeson- 
dere auch der ideelle Wert der europäischen Einigung, dessen Bedeutung für das Zusammen- 
wachsen der Menschen in Europa nicht zu unterschätzen ist. So bietet die internationale Vernet- 
zung europäischer Kommunen langfristig die Möglichkeit, ein stärkeres Interesse für europäi- 
sche Themen innerhalb der Bevölkerung zu wecken und zudem die Belange der Kommunen in 
Europa stärker zu vertreten. Eine Internationalisierung des städtischen Lebens in Münster bietet 
die Chance, die interkulturellen Kompetenzen der Verwaltung und der Bürgerinnen und Bürger 
zu stärken und Vorurteile und Ressentiments gegenüber anderen Lebensweisen abzubauen. 
Gerade die Stadt Münster als Heimat des Westfälischen Friedens hat hier eine besondere Ver- 
antwortung. Darüber hinaus könnte die internationale Ausrichtung des Wirtschaftsstandorts 
Münster gestärkt werden.  
Hintergründe zur Auszeichnung „Europaaktive Kommune in NRW“  
Die Landesregierung hat die Auszeichnung in diesem Jahr zum ersten Mal vergeben. Sie wurde 
von der Landesregierung gemeinsam mit der Regionalen Vertretung der Europäischen Kommis- 
sion in Bonn und der Bertelsmann Stiftung entwickelt. Stichtag für die Bewerbungen ist jeweils 
der 9. Mai. Eine Jury bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenver- 
bände, des Deutschen Institut für Urbanistik (Difu), der Vertretung der Europäischen Kommissi- 
on in Bonn und der Landesregierung bewertet das Europa-Engagement der sich bewerbenden 
Kommunen. Die Kriterien der Jury und gute Beispiele der praktischen kommunalen Europaarbeit 
sind auf dem Portal 
www.europaaktivekommune.nrw.de  veröffentlicht. 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung  Dr. Fritz Baur  Thomas Fastermann  
Philipp Gabriel  Beanka Ganser  Anne Hakenes  
Ralf Hubert  Mathi as Kersting  Marianne Koch  
Stephan Brinktrine  Gaby Kubig -Steltig  Doris Lammert  
Robert von Olberg  Kurt Pölling  Friedhelm Schade  
Anne Schulze Wintzler  Petra Seyfferth  Beate Vilhjalmsson  
Holger Wigger  Maria Winkel