1043/2023
Beantwortung der Anfrage AN/0284/2023 der FDP im Ausschuss Kunst und Kultur vom 14.03.2023 und der mündlichen Anfrage von Bündnis90/Die Grünen aus der Sitzung der BV Kalk vom 26.01.2023
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Dezernat, Dienststelle VII/VII/2 Vorlagen-Nummer 19.04.2023 1043/2023 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Kunst und Kultur 02.05.2023 Bezirksvertretung 8 (Kalk) 25.05.2023 Beantwortung der Anfrage AN/0284/2023 der FDP-Fraktion aus der Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur vom 14.03.2023 und der mündlichen Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen aus der Sitzung der BV Kalk vom 26.01.2023 O. g. Anfragen beantwortet die Kulturverwaltung wie folgt: Bezirksvertretung Kalk vom 26.01.2023 9.3 Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass des Bezirksvertreters Grundmeier (Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen) Frage 1: Wie ist der aktuelle bauliche Zustand der Hallen 75-77, insbesondere im Bereich der Dach- konstruktion? Antwort der Verwaltung: Die Halle 75 wird vom Schauspiel Köln genutzt und betrieben. Schäden sind nicht bekannt. Das Umfeld der Hallen 76 und 77 ist aufgrund der Gefahr von Mauerwerksausbrüchen mit Zäunen gesichert. Infolge der einsturzgefährdeten Dachkonstruktion wurde ein generelles Betretungsverbot der Hallen 76 und 77 ausgesprochen (Beschilderung zum Schutz gegen das Betreten durch Unbefugte). Frage 2: Werden die für das zweite Quartal 2023 angekündigten Sicherungsmaßnahmen planmäßig und ohne weitere Verzögerungen begonnen? Antwort der Verwaltung: Die Ergebnisse der beschlossenen Vorplanung zur Sicherung der Hallen Kalk 76 und 77 wer- den zur weiteren Beschlussfassung ausgewertet. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Verschlechterung des baulichen Zustands der Hallen und der aus der Vorplanung abzuleiten- den Kostenentwicklung ist geplant, noch im zweiten Quartal einen Weiterplanungsbeschluss ggf. mit integriertem Baubeschluss einzuholen. Der Beginn der Baumaßnahme kann erst mit Vorlage der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) prognostiziert werden. Frage 3: Konnte bzgl. des Nutzungs- und Funktionskonzeptes inzwischen eine abgestimmte Verwal- tungsmeinung gefunden werden (vgl. Sachstandsbericht zu AN/0664/2022)? Antwort der Verwaltung: 2 Leider konnte bzgl. des Nutzungs- und Funktionskonzeptes noch keine abgestimmte Verwal- tungsmeinung erzielt werden. Der Fokus ist derzeit auf die nutzungsunabhängige Sicherung der Hallen gerichtet. Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates AN/0284/2023 vom 23.03.2023 (FDP-Fraktion) Frage 1: Inwieweit hat die Verwaltung nun eine Meinung abgestimmt und ein Nutzungs- und Planungs- konzept entworfen? Antwort der Verwaltung: Leider konnte bzgl. des Nutzungs- und Funktionskonzeptes noch keine abgestimmte Verwal- tungsmeinung erzielt werden. Der Fokus ist derzeit auf die nutzungsunabhängige Sicherung der Hallen gerichtet. Frage 2: Kann damit gerechnet werden, dass die Sicherungsmaßnahmen tatsächlich im II. Quartal starten? Antwort der Verwaltung: Die Ergebnisse der beschlossenen Vorplanung zur Sicherung der Hallen Kalk 76 und 77 wer- den zur weiteren Beschlussfassung ausgewertet. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Verschlechterung des baulichen Zustands der Hallen und der aus der Vorplanung abzuleiten- den Kostenentwicklung ist geplant, noch im zweiten Quartal einen Weiterplanungsbeschluss ggf. mit integriertem Baubeschluss einzuholen. Der Beginn der Baumaßnahme kann erst mit Vorlage der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) prognostiziert werden. Frage 3: Inwiefern sind die Kulturschaffenden der Stadt in die Planungen eingebunden gewesen? Antwort der Verwaltung: Im Rahmen der aktuellen Planung der nutzungsunabhängigen Sicherungsmaßnahmen ist eine Einbeziehung der Kulturschaffenden der Stadt nicht vorgesehen. Frage 4: Für wann ist der nächste Sachstandsbericht geplant, und sieht die Verwaltung vor, diesen auch dem Rat der Stadt Köln vorzulegen? Antwort der Verwaltung: Mitteilungen mit Sachstandsberichten werden im Rahmen von Bauprojekten erstellt und be- richten zeitnah über bedeutende Fortschritte. Diese werden gefertigt und die zuständigen Fachausschüsse informiert, wenn es zu signifikanten Fortschritten kommt. Im Rahmen der Beschlusskontrolle wird die Bezirksvertretung Kalk regelmäßig informiert. Gez. Charles
Anlage 2 Anfrage der FDP Fraktion AN_0284_2023
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www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An die Vorsitzende des Ausschusses Kunst und Kultur Elfi Scho-Antwerpes Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.02.2023 AN/0284/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Kunst und Kultur 14.03.2023 Sachstand Hallen Kalk 76 und 77 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur am 14. März 2023 zu set- zen. Im August des Jahres 2022 hat die Verwaltung in ihrem jüngsten Sachstandsbericht zu den Hallen Kalk 75-77 dargelegt, wie weit fortgeschritten das Nutzungs- und Planungskonzept der Stadt bezüglich genannter Hallen ist. Bereits im Februar 2022 hatte die FDP-Fraktion in der Ratssitzung beantragt, die Hallen Kalk 76 und 77 ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung der Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen einer tatsächlichen kulturellen Nutzung zuzuführen. Die Hallen 76 und 77 sind akut einsturzgefährdet. Der Rat der Stadt Köln hat beschlossen, 18 Millionen Euro bereitzustellen, um den Kulturort zu erhalten und gleichzeitig die Verwal- tung aufgefordert, ein Nutzungskonzept für die Kölner Kultur aufzustellen. Die Sicherungsmaßnahmen sollen im II. Quartal des Jahres 2023 beginnen. Laut Sachstandsbericht, der der Bezirksvertretung Kalk vorgelegt wurde, gibt es für die Hal- len Kalk 75 bis 77 „noch keine abgestimmte Verwaltungsmeinung. Das Konzept befindet sich weiterhin in einem Vorentwurfsstadium und muss hinsichtlich der Inhalte und Kosten weiter abgestimmt werden.“ Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Inwieweit hat die Verwaltung nun eine Meinung abgestimmt und ein Nutzungs- und Planungskonzept entworfen? FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de 2. Kann damit gerechnet werden, dass die Sicherungsmaßnahmen tatsächlich im II. Quartal starten? 3. Inwiefern sind die Kulturschaffenden der Stadt in die Planungen eingebunden ge- wesen? 4. Für wann ist der nächste Sachstandsbericht geplant und sieht die Verwaltung vor, diesen auch dem Rat der Stadt Köln vorzulegen? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Lorenz Deutsch Fraktionsgeschäftsführer Kulturpolitischer Sprecher
Anlage 1 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 16. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 26.01.2023
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Geschäftsführung Bezirksvertretung 8 (Kalk) Frau Brecher Telefon: (0221) 221 98313 Fax: (0221) 221 98347 E-Mail: corinna.brecher@stadt- koeln.de Datum: 31.01.2023 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 16. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 26.01.2023 öffentlich 9.3 Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass 9.3.1 Bezirksvertreter Grundmeier (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellt nachfolgende Fragen aus aktuellem Grund: Aus Reihen der Anwohnenden rund um den Ottmar-Pohl-Platz erreichen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in letzter Zeit zahlreiche Anfragen bzgl. des baulichen Zustan- des des denkmalgeschützten Ensembles. So wird in der Öffentlichkeit etwa von einem beschädigten Dach gesprochen. Daher aus aktuellem Anlass folgende Fragen an die Verwaltung: 1. Wie ist der aktuelle bauliche Zustand der Hallen 75-77, insbesondere im Be- reich der Dachkonstruktion? 2. Werden die für das zweite Quartal 2023 angekündigten Sicherungsmaßnah- men planmäßig und ohne weiteren Verzögerungen planmäßig begonnen? 3. Konnte bzgl. des Nutzungs- und Funktionskonzeptes inzwischen eine abge- stimmte Verwaltungsmeinung gefunden werden (vgl. Sachstandsbericht zu AN/0664/2022)?
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1043/2023
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 19.04.2023
- Erstellt
- 24.03.2023 12:03