Wohnungsbau sichern in Köln-Porz-Elsdorf – Schulinfrastruktur zeitnah erweitern!

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• Anlage 1, Auszug Ausschuss Schule u. Weiterbildung vom 09.09.2019

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  Geschäftsführung Ausschuss Schule und Weiterbildung Frau Ullmann Telefon: (0221) 29256 Fax : (0221) E-Mail: ramona.ullmann@stadt-koeln.de Datum: 23.09.2019 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung vom 09.09.2019 öffentlich 2.2 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion; Wohnungsbau sichern in Köln- Porz-Elsdorf – Schulinfrastruktur zeitnah erweitern! AN/1142/2019 Herr Philippi, SPD-Fraktion, merkt an, dass Stadt- und Schulentwicklung gemeinsam gedacht werden müssen. Er fordert dazu auf, der Dringlichkeit des Antrags zuzu- stimmen, diesen aber zunächst in die Bezirksvertretung Porz zu verweisen. An- schließend könne der Antrag im Schulausschuss behandelt werden. Herr Voigtsberger teilt mit, dass Dezernat IV und Dezernat VI bereits im Austausch darüber stünden, wie die zusätzlich benötigten Grundschulplätze bereitgestellt wer- den können. Frau Ruffen, FDP-Fraktion, sieht nicht nur die Bezirksvertretung Porz sowie den Schulausschuss in der Verantwortung. Sie fordert, dass sich auch der Stadtentwick- lungsausschuss mit dem Thema befasst. Sobald Wohnraum geplant werde, müsse die notwendige Infrastruktur mitgedacht werden. Frau Nesseler-Komp, CDU -Fraktion, spricht sich für den Verweis in die Bezirksvertre- tung Porz aus. Beschluss: Der Ausschuss Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, im Planungsbe- reich Porz-Elsdorf, Urbach oder Eil Lösungen für eine frühzeitige und bedarfsgerech- te Sicherung von Grundschulplätzen zu finden, damit zeitgleich mit der Bezugsfertig- keit der Wohnungsbauvorhaben südlich der Friedensstraße und an der Fuchskaule die benötigte Schulinfrastruktur zur Verfügung steht. Abstimmungsergebnis: Einstimmig in die Bezirksvertretung Porz verwiesen mit erneuter Wiedervorlage.

• Anlage 2, Auszug BV 7 vom 08.10.2019 TOP 8.8

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  Geschäftsführung Bezirksvertretung 7 (Porz) Frau Haus Telefon: (0221) Fax : (0221) E-Mail: Bettina.Haus@STADT-KOELN.DE Datum: 25.10.2019 Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 08.10.2019 öffentlich 8.8 Aus dem Schulausschuss überwiesen: Dringlichkeitsantrag der SPD- Ratsfraktion: Wohnungsbau sichern in Köln-Porz-Elsdorf – Schulinfra- struktur zeitnah erweitern! AN/1142/2019 Durch Beschluss 8.8.1 erledigt. 8.8.1 Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Grüne, Frau Bastian (FDP) zu TOP 8.8: Wohnungsbau AN/1357/2019 Die Bezirksvertretung Porz bittet den Ausschuss für Schule und Weiterbildung die Verwaltung wie folgt zu beauftragen: 1) Die Grundschule an der Kupfergasse hinter dem bestehenden Gebäude um einen weiteren Gebäudeteil in Systembauweise für die Aufnahme eines weiteren Zuges zu erweitern. 2) Eine 2zügige Grundschule im Rahmen eines anstehenden Bauprojektes der GAG an der Friedensstraße zu errichten. 3) Eine Kindertagesstätte im vorgesehenen Baugebiet „An der Fuchskaule“ zu bau- en. Der Bedarf ist vorher zu ermitteln. 4) Die Punkte 1) und 2) sind im Schulentwicklungsplan mit höchster Priorität aufzu- nehmen. 5) Auf den Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 13.06.2019, TOP 8.16 wird verwiesen. Auf der Fläche an der südlichen Friedensstraße sollen nicht mehr als 194 WE entstehen. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau soll - wie üblich – 30% nicht übersteigen. Abstimmungsergebnis: Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich be- schlossen.

• SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Schlieben Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.09.2019 AN/1142/2019 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 09.09.2019 Stadtentwicklungsausschuss 05.12.2019 Bezirksvertretung 7 (Porz) 10.12.2019 Wohnungsbau sichern in Köln-Porz-Elsdorf – Schulinfrastruktur zeitnah erweitern! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 09.09.2019 aufzunehmen: Beschluss: Der Ausschuss Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, im Pla- nungsbereich Porz-Elsdorf, Urbach oder Eil Lösungen für eine frühzeitige und be- darfsgerechte Sicherung von Grundschulplätzen zu finden, damit zeitgleich mit der Bezugsfertigkeit der Wohnungsbauvorhaben südlich der Friedensstraße und an der Fuchskaule die benötigte Schulinfrastruktur zur Verfügung steht. Begründung: Die Verwaltung hat zur Sitzung der BV 7 (Porz) am 13.06.2019 mitgeteilt, für den Bebauungsplan Nr. 76380/03, Arbeitstitel „Südlich Friedensstraße“ in Köln- Porz-Elsdorf die Offenlage im zweiten Quartal 2019 durchzuführen. Hiermit soll ein Wohnbauvorhaben mit insgesamt rd. 259 Wohneinheiten planungsrechtlich gesichert werden. Die BV 7 hat sich mit Dringlichkeitsvotum (AN/0851/2019) gegen das Vorhaben in der vorgelegten Form ausgesprochen, da bei der geplan- ten Wohnungsverdichtung die schulische, soziale und verkehrliche Infrastruktur unzureichend sei. - 2 - Auf ein Wohnungsbauvorhaben dieser Größenordnung und mit 62% öffentlich gefördertem Wohnungsbau kann nicht verzichtet werden, nur weil die vorgese- henen Erweiterungen der Schulkapazitäten baulich nicht umgesetzt werden. Der Bau von Wohnungen darf nicht von den Personalressourcen und den Prioritäten- setzungen im Schulbau abhängig gemacht werden. Daher fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, geeignete Flächen für einen Grundschulstandort zu finden, bis die unter M78, M79 und M80 in der Fortschrei- bung der Schulentwicklungsplanung 2018 (Session-Nr. 3179/2018) vorgeschla- genen Maßnahmen umgesetzt sind. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Schulausschuss und dem Stadtentwicklungs- ausschuss bis zum Ende des 4. Quartals 2019 vorzulegen. Begründung der Dringlichkeit: Angesichts des Wohnungsnotstandes in der Stadt darf ein Wohnungsbauvorha- ben dieser Größenordnung nicht länger hinausgezögert werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin