Wohnungsbau sichern in Köln-Porz-Elsdorf – Schulinfrastruktur zeitnah erweitern!

Geschäftsführung  
Ausschuss Schule und Weiterbildung 
Frau Ullmann 
Telefon:  (0221) 29256  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  ramona.ullmann@stadt-koeln.de 
Datum: 23.09.2019 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses 
Schule und Weiterbildung  vom 09.09.2019  
öffentlich 
2.2 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion; Wohnungsbau sichern in Köln-
Porz-Elsdorf – Schulinfrastruktur zeitnah erweitern! 
AN/1142/2019 
Herr Philippi, SPD-Fraktion, merkt an, dass Stadt- und Schulentwicklung gemeinsam 
gedacht werden müssen. Er fordert dazu auf, der Dringlichkeit des Antrags zuzu-
stimmen, diesen aber zunächst in die Bezirksvertretung Porz zu verweisen. An-
schließend könne der Antrag im Schulausschuss behandelt werden. 
 
Herr Voigtsberger teilt mit, dass Dezernat IV und Dezernat VI bereits im Austausch 
darüber stünden, wie die zusätzlich benötigten Grundschulplätze bereitgestellt wer-
den können. 
 
Frau Ruffen, FDP-Fraktion, sieht nicht nur die Bezirksvertretung Porz sowie den 
Schulausschuss in der Verantwortung. Sie fordert, dass sich auch der Stadtentwick-
lungsausschuss mit dem Thema befasst. Sobald Wohnraum geplant werde, müsse 
die notwendige Infrastruktur mitgedacht werden. 
 
Frau Nesseler-Komp, CDU -Fraktion, spricht sich für den Verweis in die Bezirksvertre-
tung Porz aus. 
 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, im Planungsbe-
reich Porz-Elsdorf, Urbach oder Eil Lösungen für eine frühzeitige und bedarfsgerech-
te Sicherung von Grundschulplätzen zu finden, damit zeitgleich mit der Bezugsfertig-
keit der Wohnungsbauvorhaben südlich der Friedensstraße und an der Fuchskaule 
die benötigte Schulinfrastruktur zur Verfügung steht.  
 
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in die Bezirksvertretung Porz verwiesen mit erneuter Wiedervorlage.

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Frau Haus 
Telefon:  (0221)  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  Bettina.Haus@STADT-KOELN.DE  
Datum: 25.10.2019 
Auszug 
aus der Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Porz  vom 
08.10.2019  
öffentlich 
8.8 Aus dem Schulausschuss überwiesen: Dringlichkeitsantrag der SPD-
Ratsfraktion: Wohnungsbau sichern in Köln-Porz-Elsdorf – Schulinfra-
struktur zeitnah erweitern! 
AN/1142/2019 
Durch Beschluss 8.8.1 erledigt. 
8.8.1 Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Grüne, Frau Bastian (FDP) zu 
TOP 8.8: Wohnungsbau 
AN/1357/2019 
 
 
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Ausschuss für Schule und Weiterbildung die 
Verwaltung wie folgt zu beauftragen:  
 
1) Die Grundschule an der Kupfergasse hinter dem bestehenden Gebäude um einen 
weiteren Gebäudeteil in Systembauweise für die Aufnahme eines weiteren Zuges zu 
erweitern.  
 
2) Eine 2zügige Grundschule im Rahmen eines anstehenden Bauprojektes der GAG 
an 
der Friedensstraße zu errichten. 
 
3) Eine Kindertagesstätte im vorgesehenen Baugebiet „An der Fuchskaule“ zu bau-
en. 
Der Bedarf ist vorher zu ermitteln. 
 
4) Die Punkte 1) und 2) sind im Schulentwicklungsplan mit höchster Priorität aufzu-
nehmen.

5) Auf den Beschluss der Bezirksvertretung Porz vom 13.06.2019, TOP 8.16 wird 
verwiesen. 
 
Auf der Fläche an der südlichen Friedensstraße sollen nicht mehr als 194 
WE entstehen. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau soll - wie üblich – 30% nicht 
übersteigen. 
 
Abstimmungsergebnis: Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich be-
schlossen.

An den Vorsitzenden 
des Ausschusses Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Schlieben  
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.09.2019 
 
AN/1142/2019 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 09.09.2019 
Stadtentwicklungsausschuss 05.12.2019 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 10.12.2019 
 
Wohnungsbau sichern in Köln-Porz-Elsdorf – Schulinfrastruktur zeitnah erweitern! 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Dr. Schlieben,  
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag 
in die Tagesordnung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 09.09.2019 
aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, im Pla-
nungsbereich Porz-Elsdorf, Urbach oder Eil Lösungen für eine frühzeitige und be-
darfsgerechte Sicherung von Grundschulplätzen zu finden, damit zeitgleich mit 
der Bezugsfertigkeit der Wohnungsbauvorhaben südlich der Friedensstraße und 
an der Fuchskaule die benötigte Schulinfrastruktur zur Verfügung steht.  
  
 
Begründung: 
 
Die Verwaltung hat zur Sitzung der BV 7 (Porz) am 13.06.2019 mitgeteilt, für 
den Bebauungsplan Nr. 76380/03, Arbeitstitel „Südlich Friedensstraße“ in Köln-
Porz-Elsdorf die Offenlage im zweiten Quartal 2019 durchzuführen. Hiermit soll 
ein Wohnbauvorhaben mit insgesamt rd. 259 Wohneinheiten planungsrechtlich 
gesichert werden. Die BV 7 hat sich mit Dringlichkeitsvotum (AN/0851/2019) 
gegen das Vorhaben in der vorgelegten Form ausgesprochen, da bei der geplan-
ten Wohnungsverdichtung die schulische, soziale und verkehrliche Infrastruktur 
unzureichend sei.

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Auf ein Wohnungsbauvorhaben dieser Größenordnung und mit 62% öffentlich 
gefördertem Wohnungsbau kann nicht verzichtet werden, nur weil die vorgese-
henen Erweiterungen der Schulkapazitäten baulich nicht umgesetzt werden. Der 
Bau von Wohnungen darf nicht von den Personalressourcen und den Prioritäten-
setzungen im Schulbau abhängig gemacht werden.  
Daher fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, geeignete Flächen für einen 
Grundschulstandort zu finden, bis die unter M78, M79 und M80 in der Fortschrei-
bung der Schulentwicklungsplanung 2018 (Session-Nr. 3179/2018) vorgeschla-
genen Maßnahmen umgesetzt sind.  
Das Ergebnis der Prüfung ist dem Schulausschuss und dem Stadtentwicklungs-
ausschuss bis zum Ende des 4. Quartals 2019 vorzulegen.  
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Angesichts des Wohnungsnotstandes in der Stadt darf ein Wohnungsbauvorha-
ben dieser Größenordnung nicht länger hinausgezögert werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin