Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion zur Ratsitzung am 19.03.2026 (AN/0516/2026) betreffend baurechtliche Entscheidung zum geplanten Suchthilfezentrum im Pantaleonsviertel

Dezernat, Dienststelle  
VI/63 
630 
Vorlagen-Nummer 19.03.2026 
 0817/2026 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 19.03.2026 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AfD-Fraktion zur Ratsitzung am 
19.03.,2026  betreffend baurechtliche Entscheidung zum geplanten Suchthilfezentrum 
im Pantaleonsviertel 
Die AfD-Fraktion hat zur Ratssitzung am 19.03.2026 eine schriftliche Anfrage (AN/0516/2026) 
gestellt. 
 
 
 
1. Auf welcher konkreten planungs- und bauordnungsrechtlichen Grundlage wurde die bau-
rechtliche Prüfung zum geplanten Suchthilfezentrum im Pantaleonsviertel positiv abgeschlos-
sen? 
 
 
2. Welche bereits vorhandenen Unterlagen und Entscheidungsgrundlagen (insbesondere 
Prüfvermerke, Stellungnahmen beteiligter Dienststellen, interne Vermerke oder vergleichbare 
Unterlagen) liegen dieser Entscheidung zugrunde?  
 
 
3. Welche städtischen Dienststellen waren an der baurechtlichen Prüfung beteiligt und welche 
jeweilige Rolle hatten sie im Verfahren? 
 
 
4. In welcher Weise wurden im Rahmen der baurechtlichen Prüfung Auswirkungen auf den 
Stadtbezirk, insbesondere auf das unmittelbare Umfeld des geplanten Standorts, berücksich-
tigt? 
 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
 
 
Es ist kein förmliches baurechtliches Verfahren anhängig. Insofern hat noch keine umfas-
sende baurechtliche Prüfung stattgefunden. Daher konnte eine baurechtliche Prüfung noch 
nicht abgeschlossen werden. Das Verfahren beginnt, wenn ein Bauantrag vorliegt. Dieser wird 
derzeit innerhalb der Verwaltung erarbeitet. 
 
Gez. Burmester