Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 21. April 2012 betr. Ergänzung Satzung Zweitwohnungssteuer

Vorlage-Nr. SV-2012/0026 
 
 
 
 
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Darmstadt den 21. April 2012 
 
 
Antrag - Ergänzung Satzung Zweitwohnungssteuer 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat wird beauftragt, eine Ergänzung des §3 Abs 1 der Satzung über die Erhebung einer 
Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Wissenschaftsstadt Darmstadt („Steuerpflichtig ist jede volljährige 
Person, die im Stadtgebiet eine Zweitwohnung innehat“) - inhaltlich orientiert an den Kriterien zum 
Bezug von Kindergeld wie in der Begründung erläutert vorzubereiten und in der nächsten 
Stadtverordnetenversammlung am 31. Mai 2012 zur Beschlussfassung vorzulegen. 
 
 Begründung  
 
Mit Magistrats-Vorlage 2011/0280 hat die Stadtverordnetenversammlung am 30. August 2011 bereits 
eine Ergänzung der obigen Satzung beschlossen, demzufolge Personen, die noch minderjährig sind 
von der Pflicht zur Zweitwohnungssteuer befreit sind. 
   
Die wesentliche inhaltliche Begründung damals bezog sich auf Kinder, denen im Rahmen des 
Unterhaltsrechtes von ihren getrennt lebenden Elternteilen sowohl ein Erst- als auch ein  
Zweitwohnungsrecht gewährt wird. Die damalige inhaltliche Begründung gilt unverändert. 
 
Die hierzu beschlossene Ergänzung - steuerpflichtig sind nur volljährige Personen - greift jedoch zu 
kurz, z.B. bei Schülern oder Auszubildenden über 18 Jahren, die bei beiden getrennt lebenden 
Elternteilen gemeldet sind. Sie unterliegen derzeit der Steuerpflicht - ohne eigenes Einkommen. 
 
Unser Antrag soll diese Lücke schließen und die Pflicht zur Zweitwohnungsteuer an die Kriterien zum 
Bezug von Kindergeld angleichen. 
 
Im wesentlichen gilt hierfür, dass das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet ist, dass sich die Person in 
Ausbildung - Schule, berufliche Ausbildung, Studium - befindet, ein freiwilliges soziales Jahr ableistet 
oder im Bundesfreiwilligendienst beschäftigt sind oder Personen ohne Ausbildungsplatz. 
 
 
Weitere Begründung mündlich 
Fraktion Uffbasse 
Jörg Dillmann, Kerstin Lau, Jürgen Barth, Georg Hang, Roswita Emig