Reichweite des Köln-Pass

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
An den Ausschussvorsitzenden 
Michael Paetzold 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 29.01.2019 
AN/0151/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 14.03.2019 
 
Reichweite des Köln-Pass 
Sehr geehrte Frau Reker, 
sehr geehrter Herr Paetzold, 
der Köln-Pass, der Leistungsempfängern sowie Geringverdienern bis zu einem Einkommen von 
130 % des Regelsatzes plus Miete zusteht, ist ein Instrument der Kommune, mit dem versucht 
wird Armut entgegenzuwirken und Teilhabe zu ermöglichen. Die stetig wachsende 
Inanspruchnahme zeigt gleichermaßen, dass er notwendig ist wie auch seine Wirksamkeit.  
Deshalb bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen: 
1. Wie viele Leistungsbezieher/innen nach dem SGB XII haben einen Köln-Pass? 
 
2. Wie viele Leistungsbezieher/innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, nach SGB II, 
nach Wohngeld, nach Kinderzuschlag und in der Kinder- und Jugendhilfe haben einen 
Köln-Pass und wie viele davon nicht? 
Zu Frage 1 - 2: Bitte verwenden sie aufgrund der besseren Vergleichbarkeit jeweils denselben 
Stichtag. Bitte die Daten nach Art des Leistungsbezugs, des Alters, des Geschlechts und des 
Wohnortes (nach Stadtteilen) aufschlüsseln; letzteres, wenn die Köln-Pass-Daten inzwischen 
auch schon nach Stadtteilen aufbereitet erfasst werden.  
3. Wie viele Geringverdiener, die Anspruch auf den Köln-Pass haben, gab es in Köln zum 
letzten zu ermittelnden Stichtag, und wie wird sich diese Zahl voraussichtlich entwickeln? 
 
4. Wie viele Stellen gibt es in der Verwaltungsstelle, die den Köln-Pass und das Bildungs- und 
Teilhabepaket bearbeitet, und wie viele davon sind momentan nicht besetzt?

5. Wie lange dauert im Moment eine Neubeantragung und eine Verlängerung des Köln-
Passes ab Eingang des Schreibens? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez.  
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer