Reichweite des Köln-Pass

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• Linke Anfrage nach § 4

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Michael Paetzold Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 29.01.2019 AN/0151/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 14.03.2019 Reichweite des Köln-Pass Sehr geehrte Frau Reker, sehr geehrter Herr Paetzold, der Köln-Pass, der Leistungsempfängern sowie Geringverdienern bis zu einem Einkommen von 130 % des Regelsatzes plus Miete zusteht, ist ein Instrument der Kommune, mit dem versucht wird Armut entgegenzuwirken und Teilhabe zu ermöglichen. Die stetig wachsende Inanspruchnahme zeigt gleichermaßen, dass er notwendig ist wie auch seine Wirksamkeit. Deshalb bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Leistungsbezieher/innen nach dem SGB XII haben einen Köln-Pass? 2. Wie viele Leistungsbezieher/innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, nach SGB II, nach Wohngeld, nach Kinderzuschlag und in der Kinder- und Jugendhilfe haben einen Köln-Pass und wie viele davon nicht? Zu Frage 1 - 2: Bitte verwenden sie aufgrund der besseren Vergleichbarkeit jeweils denselben Stichtag. Bitte die Daten nach Art des Leistungsbezugs, des Alters, des Geschlechts und des Wohnortes (nach Stadtteilen) aufschlüsseln; letzteres, wenn die Köln-Pass-Daten inzwischen auch schon nach Stadtteilen aufbereitet erfasst werden. 3. Wie viele Geringverdiener, die Anspruch auf den Köln-Pass haben, gab es in Köln zum letzten zu ermittelnden Stichtag, und wie wird sich diese Zahl voraussichtlich entwickeln? 4. Wie viele Stellen gibt es in der Verwaltungsstelle, die den Köln-Pass und das Bildungs- und Teilhabepaket bearbeitet, und wie viele davon sind momentan nicht besetzt? 5. Wie lange dauert im Moment eine Neubeantragung und eine Verlängerung des Köln- Passes ab Eingang des Schreibens? Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer