Allgemeines Tempolimit auf Autobahnen

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Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 18.09.2017 
AN/1336/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 28.09.2017 
 
Allgemeines Tempolimit auf Autobahnen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden 
Sitzung des Rates zu nehmen: 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln unterstützt die Forderung des Kölner Polizeipräsidenten Uwe Jacob 
nach Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen 
und fordert den Gesetzgeber auf, unverzüglich in diesem Sinne tätig zu werden. 
 
Begründung: 
Die Meldungen über katastrophale Verkehrsunfälle auf deutschen Autobahnen reißen nicht ab. 
Ursache ist in vielen Fällen eine überhöhte Geschwindigkeit, sprich Raserei. 
Auf den Autobahnen im Zuständigkeitsbereich der Kölner Polizei gab es im Jahre 2016 z.B. 6.050 
Unfälle wegen überhöhter Geschwindigkeit oder zu geringem Abstand. 1.466 Menschen wurden 
verletzt, 22 verloren ihr Leben. 
Zu Recht führt der Polizeipräsident Köln aus: „Deutschland ist eins der wenigen Länder, in denen 
es noch Autobahnabschnitte ohne Tempolimit gibt und wo man rasen kann, wie man will. In 
Frankreich zum Beispiel gilt maximal Tempo 130. Und damit macht man dort gute Erfahrungen. 
Wegen Staus und Baustellen kommt man auch bei Tempo 130 nicht viel später ans Ziel, dafür 
aber mit weniger Stress. Und, nicht zu vergessen: Es könnten Tausende Schilder abgehängt

werden, was die Beschilderung auf Autobahnen übersichtlicher macht.“ [Quelle: 
http://www.express.de/28259144] 
Daher ist es sehr zu begrüßen, dass die Bezirksregierung Köln ein vorübergehendes Tempolimit 
von 130 km/h auf der A 4 zwischen den Anschlussstellen Elsdorf und Merzenich beschlossen hat. 
Eine Umwandlung in ein dauerhaftes Tempolimit wäre zu wünschen. 
Hinzu kommt eine hohe Hintergrundbelastung an Luftschadstoffen in und um Köln. Dazu trägt 
auch der intensive Verkehr auf dem engen Autobahnnetz bei. Wenn man die Geschwindigkeit 
senkt, dann vermindert das den Energieverbrauch, den Ausstoß von Kohlendioxid, von 
Schadstoffen wie Feinstaub und Stickstoffdioxid und auch die Lärmbelastung. 
So weist das österreichische Umweltbundesamt darauf hin: 
a) Der CO2 Ausstoß vermindert sich beim PKW um 20 bis 25 %, wenn die Geschwindigkeit 
von 160 km/h auf 130 km/h reduziert wird. 
b) Bei Diesel-PKW reduzieren sich die Stickoxidemission um 50 %, wenn die Geschwindigkeit 
von 160 km/h auf 130 km/h gesenkt wird. Immerhin sind aktuell über 30 % der PKW mit 
einem Dieselmotor ausgestattet. 
c) Eine Tempoerhöhung von 130 auf 160 km/h führt zu einer Lärmzunahme, die in etwa einer 
Verdoppelung des Verkehrsaufkommens gleichzusetzen ist. 
Quelle: http://www.umweltbundesamt.at/umweltschutz/verkehr/fahrzeugtechnik/pkw/tempo/ 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE