Allgemeines Tempolimit auf Autobahnen

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• Linke Antrag nach § 3

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  Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 18.09.2017 AN/1336/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 28.09.2017 Allgemeines Tempolimit auf Autobahnen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln unterstützt die Forderung des Kölner Polizeipräsidenten Uwe Jacob nach Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen und fordert den Gesetzgeber auf, unverzüglich in diesem Sinne tätig zu werden. Begründung: Die Meldungen über katastrophale Verkehrsunfälle auf deutschen Autobahnen reißen nicht ab. Ursache ist in vielen Fällen eine überhöhte Geschwindigkeit, sprich Raserei. Auf den Autobahnen im Zuständigkeitsbereich der Kölner Polizei gab es im Jahre 2016 z.B. 6.050 Unfälle wegen überhöhter Geschwindigkeit oder zu geringem Abstand. 1.466 Menschen wurden verletzt, 22 verloren ihr Leben. Zu Recht führt der Polizeipräsident Köln aus: „Deutschland ist eins der wenigen Länder, in denen es noch Autobahnabschnitte ohne Tempolimit gibt und wo man rasen kann, wie man will. In Frankreich zum Beispiel gilt maximal Tempo 130. Und damit macht man dort gute Erfahrungen. Wegen Staus und Baustellen kommt man auch bei Tempo 130 nicht viel später ans Ziel, dafür aber mit weniger Stress. Und, nicht zu vergessen: Es könnten Tausende Schilder abgehängt werden, was die Beschilderung auf Autobahnen übersichtlicher macht.“ [Quelle: http://www.express.de/28259144] Daher ist es sehr zu begrüßen, dass die Bezirksregierung Köln ein vorübergehendes Tempolimit von 130 km/h auf der A 4 zwischen den Anschlussstellen Elsdorf und Merzenich beschlossen hat. Eine Umwandlung in ein dauerhaftes Tempolimit wäre zu wünschen. Hinzu kommt eine hohe Hintergrundbelastung an Luftschadstoffen in und um Köln. Dazu trägt auch der intensive Verkehr auf dem engen Autobahnnetz bei. Wenn man die Geschwindigkeit senkt, dann vermindert das den Energieverbrauch, den Ausstoß von Kohlendioxid, von Schadstoffen wie Feinstaub und Stickstoffdioxid und auch die Lärmbelastung. So weist das österreichische Umweltbundesamt darauf hin: a) Der CO2 Ausstoß vermindert sich beim PKW um 20 bis 25 %, wenn die Geschwindigkeit von 160 km/h auf 130 km/h reduziert wird. b) Bei Diesel-PKW reduzieren sich die Stickoxidemission um 50 %, wenn die Geschwindigkeit von 160 km/h auf 130 km/h gesenkt wird. Immerhin sind aktuell über 30 % der PKW mit einem Dieselmotor ausgestattet. c) Eine Tempoerhöhung von 130 auf 160 km/h führt zu einer Lärmzunahme, die in etwa einer Verdoppelung des Verkehrsaufkommens gleichzusetzen ist. Quelle: http://www.umweltbundesamt.at/umweltschutz/verkehr/fahrzeugtechnik/pkw/tempo/ Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE