Umsetzung der Maßnahmen zur Beschleunigung städtischer Bauprojekte und Vergabeprozesse

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• Auszug kölner_vergabeordnung_stand_01.09.2016, Wertgrenzen

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  Anlage 3.1 : Wertgrenzen für die Wahl der Verfahrensart - Bauleistungen Verfahrensart Wertgrenze Beteiligung Freihändige Vergabe Einzelangebot unter 1.000 € keine Vergleichs- angebote keine Beteiligung 27 unter 5.000 € ein schriftliches An- gebot keine Beteiligung 27 Einzelangebot aufgrund Alleinstellungsmerkmal ab 5.000 € Beteiligung 27 1. Zustimmung zur Abwei- chung vom vorgesehenen Verfahren 2. Verhandlung 3. Vergabevorschlag Angebotsbeiziehung unter 50.000 € schriftliche Aufforde- rung von mindestens 3 Bietern keine Beteiligung 27 unter 100.000 € schriftliche Aufforde- rung von mindestens 5 Bietern Beteiligung 27 1. Einstellen in eVa 2. Zustimmung zum Verga- bevorschlag Beschränkte Ausschreibung unter 500.000 € schriftliche Aufforde- rung von mindestens 10 Bietern Beteiligung 27 1. Bieterzusetzung 2. Einholung der Angebote 3. Vergabevorschlag Öffentliche Ausschreibung (DE) unter 5.225.000 € Beteiligung 27 1. Prüfung der Vergabeun- terlagen 2. Veröffentlichung 3. Vergabevorschlag Europaweites Verfahren (EU) ab 5.225.000 € Beteiligung 27 1. Prüfung der Vergabeun- terlagen 2. Veröffentlichung 3. Vergabevorschlag KVO Stand: 01.09.2016 Seite 29 von 73 Anlage 3.1 Anlage 3.2 : Wertgrenzen für die Wahl der Verfahrensart – Lieferungen und Leistungen Verfahrensart Wertgrenze Beteiligung Freihändige Vergabe Einzelangebot unter 500 € keine Vergleichsange- bote keine Beteiligung 27 Einzelangebot auf- grund Alleinstellungs- merkmal und Auf- tragserweiterung unter 2.500 € keine Beteiligung 27 ab 2.500 € Beteiligung 27: Zustimmung zur Abwei- chung vom vorgesehe- nen Verfahren über eVa Angebotsbeiziehung unter 2.500 € mündliche Aufforderung von mindestens 3 Bietern keine Beteiligung 27 unter 5.000 € schriftliche Aufforderung von mindestens 3 Bietern keine Beteiligung 27 unter 50.000 € schriftliche Aufforderung von mindestens 5 Bietern Beteiligung 27: Zustimmung zum Verga- bevorschlag Öffentliche Ausschreibung (DE) ab 50.000 € Beteiligung 27 1. Veröffentlichung 2. Submission 3. Zustimmung zum Vergabevorschlag Europaweites Verfahren (EU) ab 209.000 € Beteiligung 27 1. Veröffentlichung 2. Submission 3. Zustimmung zum Vergabevorschlag KVO Stand: 01.09.2016 Seite 30 von 73 Anlage 3.2 Anlage 3.3 : Wertgrenzen für die Wahl der Verfahrensart - freiberufliche Leistungen Verfahrensart Wertgrenze Beteiligung Freihändige Vergabe ohne Preis- recht Einzelangebot unter 2.500 € keine Vergleichsan- gebote keine Beteiligung 27 Einzelangebot auf- grund Alleinstellungs- merkmal und Auf- tragserweiterung ab 2.500 € Beteiligung 27: Zustimmung zur Abwei- chung vom vorgesehenen Verfahren über eVa Angebotsbeiziehung unter 5.000 € schriftliche Aufforde- rung von mindestens 3 Bietern keine Beteiligung 27 unter 50.000 € schriftliche Aufforde- rung von mindestens 3 Bietern Beteiligung 27: Zustim- mung zum Vergabevor- schlag Freihändige Vergabe mit Preisrecht Einzelangebot unter 50.000 € (bei Architekten-/ Ingenieurverträgen nur sofern aus- schließlich Beauftra- gung von Grundleis- tungen nach Min- destsätzen HOAI) keine Beteiligung 27 Freihändige Vergabe mit Preisrecht und mit Bin- nenmarkt- relevanz Einzelangebot aus dem Pool ab 50.000 € (bei Architekten-/ Ingenieurverträgen nur sofern aus- schließlich Beauftra- gung von Grundleis- tungen nach Min- destsätzen HOAI) Beteiligung 27: Festlegen des "Pools"; Einzelne Beauftragung - Unternehmensdatenbank Freihändige Vergabe mit Preisrecht ohne Bin- nenmarkt- relevanz Einzelangebot ab 50.000 € (bei Architekten-/ Ingenieurverträgen nur sofern aus- schließlich Beauftra- gung von Grundleis- tungen nach Min- destsätzen HOAI) Beteiligung 27: Zustimmung zum Nichtvor- liegen der Binnenmarktre- levanz KVO Stand: 01.09.2016 Seite 31 von 73 Anlage 3.3 Öffentliche Bekanntmachung (DE) oder Öffentlicher Teilnehmerwettbewerb mit anschließender Angebotsauf- forderung von mindestens 3 Bietern ab 50.000 € Beteiligung 27 1. Veröffentlichung 2. Submission 3. ggfls. Auswahl der Be- werber nach veröffentlich- ten Kriterien 4. Zustimmung zum Vergabevorschlag Öffentlicher Teilnahmewettbewerb (DE) mit dem Ziel der Poolbildung und anschließender Einzelvergabe ab 50.000 € Beteiligung 27 1. Veröffentlichung 2. Poolpflege 3. Benennung des zu be- auftragenden Unterneh- mens aus dem Pool nach den abgestimmten Rege- lungen Europaweites Verfahren (Verhandlungsverfahren EU) ab 209.000 € Beteiligung 27 1. Veröffentlichung 2. Submission 3. Zustimmung zum Vergabevorschlag Europaweiter Planungswettbewerb (EU) ab 209.000 € Beteiligung 27: Abstim- mung der Inhalte der Wettbewerbs- bekanntmachung KVO Stand: 01.09.2016 Seite 32 von 73 Anlage 3.3 Anlage 3.4 : Wertgrenzen für die Wahl der Verfahrensart - Konzessionen Verfahrensart Wertgrenze Beteiligung Öffentliche Bekanntma- chung (DE) unter 5.225 .000 € als Empfehlung bei Bin- nenmarktrelevanz Servicedienstleistung 27 1. Veröffentlichung 2. Submission 3. Zustimmung zum Vergabevorschlag Europaweites Verfahren (EU) ab 5.225.000 € Beteiligung 27 1. Veröffentlichung 2. Submission 3. Zustimmung zum Vergabevorschlag KVO Stand: 01.09.2016 Seite 33 von 73 Anlage 3.4

• Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/11/112/1 Vorlagen-Nummer 21.03.2017 0850/2017 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Rechnungsprüfungsausschuss 28.03.2017 Umsetzung der Maßnahmen zur Beschleunigung städtischer Bauprojekte und Vergabeprozesse In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 07.02.2017 bat Frau Dresler-Graf ergän- zend zu den Informationen aus der Mitteilung Session 0114/2017 um konkrete Bezifferung der sich aus der Kölner Vergabeordnung ergebenden Wertgrenzen für Vergabeverfahren und die Beteiligung des Zentralen Vergabeamtes durch die Fachämter. Dies ist seitens der Verwaltung zugesagt worden. Wie bereits in der Mitteilung 0114/2017 angegeben, wurden bei der Modifizierung die Wertgrenzen bei zwei Vergabearten, den freihändigen Vergaben sowie den Angebotsbeiziehungen, angehoben. In der Anlage sind die in der Kölner Vergabeordnung festgelegten, aktuell gültigen Wertgrenzen zur Einbindung des Zentralen Vergabeamtes, jeweils getrennt für die Vergabe von Bauleistungen, Liefer- und Leistungen, Freiberufliche Leistungen sowie Konzessionen, aufgeführt. Die modifizierten Wert- grenzen gelten seit dem 01.09.2016. Diese Regelung wurde zunächst für ein Jahr getroffen. Eine Überprüfung der Bewährung dieser Re- gelung ist vereinbart. Die Verwaltung wird über den Fortgang berichten. gez. Dr. Keller