Schnellstmögliche Aufnahme von Menschen aus Afghanistan

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Linke-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Die Fraktion-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.08.2021 
 
AN/1726/2021 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 23.08.2021 
 
Schnellstmögliche Aufnahme von Menschen aus Afghanistan 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellende(n) Fraktion(en) bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tages-
ordnung der kommenden Sitzung des Rates am 23. August 2021 zu setzen. 
 
Mit Fassungslosigkeit und großer Sorge nimmt der Rat der Stadt Köln die dramatische und 
verzweifelte Lage der Menschen in Afghanistan wahr. Betroffen sind u.a. Menschen, die für 
deutsche und internationale Einrichtungen, für die Bundeswehr,  die Polizei, die Entwick-
lungshilfe und für die Medien gearbeitet haben, aber auch Menschen- und Bürgerrechtsakti-
vistinnen und -aktivisten, Frauenrechtlerinnen und -rechtler, NGO-Mitarbeitende und Künstle-
rininnen und Künstler. 
 
Kölnerinnen und Kölner aus A fghanistan leben in Todesangst um ihre Angehörigen. Viele 
Kontakte sind bereits abgebrochen und Aufenthalte unbekannt. Derzeit gibt es keinen An-
sprechpartner für sie und ihre Angehörigen in Afghanistan. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zur Solidarität mit allen Afghaninnen und Afghanen und 
beschließt daher folgendes: 
 
 
1. Der Rat der Stadt Köln bekräftigt seine in verschiedenen Beschlüssen dokumentierte 
Bereitschaft, Geflüchtete aus Krisenregionen über die Flüchtlingsaufnahmequote hin-
aus aufzunehmen, 
2. fordert die Verwaltung auf, schnellstmöglich Kapazitäten für die Aufnahme von Men-
schen aus Afghanistan zu Verfügung zu stellen und den Rat der Stadt Köln über die 
Möglichkeit weiterer Kapazitäten in Kenntnis zu setzen

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3. und setzt sich für unbürokratische Aufnahmeprogramme auf allen politischen Ebenen 
ein. 
4. Der Rat der Stadt Köln setzt sich bei allen in Köln lebenden Afghaninnen und Afgha-
nen für einen sicheren Aufenthalt in Köln ein. 
5. Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zu einer sofortigen Aussetzung aller Abschie-
bungen nach Afghanistan. 
6. Der Rat der Stadt Köln fordert von Bund und Land, dass ein großzügiges und unbü-
rokratisches Aufnahmeprogramm, das für jede Afghanin und jeden Afghanen die 
Chance bietet, daran teilzunehmen, und unterstützt die Landesregierung bei der ge-
planten Aufnahme von geflüchteten Menschen, tauscht sich über weitere Hilfsmög-
lichkeiten aus und verpflichtet sich, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. 
 
Begründung:  
 
Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist eine Bedrohung für Leib und Leben der 
jahrelangen Verbündeten der Bundeswehr im Land. Es ist unsere moralische Verantwortung 
und eine Frage der Solidarität, die Ortskräfte und ihre Familien zu unterstützen, da diese 
durch die Machtergreifung der Taliban besonders gefährdet sind. Köln als größte Kommune 
des Landes kommt hier eine besondere Verantwortung zu. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Lino Hammer      Mike Homann 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer    SPD-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Niklas Kienitz       Michael Weisenstein 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Ulrich Breite       Lucas Sickmöller 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer    VOLT-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Michael Hock 
FRAKTION-Fraktionsgeschäftsführer