Unterzeichnung der Millenniumserklärung durch die Stadt Münster

Millenniums-ErklärungMillenniums-Erklärung
der Mitgliedskommunen des der Mitgliedskommunen des 
Deutschen StädtetagesDeutschen Städtetages
Die Stadt   
Begrüßt die von den Vereinten Nationen im Jahre 2000 verabschiedeten
Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals MDGs) für eine 
bessere, gerechtere und sicherere Welt,
Betont, dass sich die Verpflichtungen aus der Millenniumserklärung der Vereinten
Nationen zwar in erster Linie an die Regierungen der 189 Mitgliedstaaten der
Vereinten Nationen richten, die die Erklärung unterschrieben haben,
Äußert aber gleichwohl ihren Willen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der
Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele mitzuwirken und  
Will in diesem Sinne prüfen, inwieweit folgende Aktivitäten realisiert werden können: 
I.I. Maßnahmen der InfMaßnahmen der Inf oror mamation und Betion und Be wusstseinsbildungwusstseinsbildung
- Durchführung eigener Aktionen und die Unterstützung von Aktionen Dritter mit dem
Ziel, die Information über die Millenniums-Entwicklungsziele in der Bevölkerung zu
verbreitern und somit das Bewusstsein für die damit angesprochenen Probleme zu
wecken und Denkanstöße zu geben
- Förderung von Dialog und Zusammenarbeit mit ausländischen Mitbürgern/innen,
insbesondere aus den Weltregionen, auf die sich die Anstrengungen der

Millenniums-Entwicklungsziele richten, in kommunalen Einrichtungen (z. B.
Kindergärten, Schulen, Jugendzentren, Bibliotheken, Museen, Volkshochschulen,
Freizeiteinrichtungen), um so durch direkte Kontakte ein für viele Mitbürger/innen
vergleichsweise abstraktes Thema begreiflicher zu machen
II.II. Maßnahmen der Maßnahmen der VVerer netzung und Knetzung und K onzonz entrentr aation vtion v onon
AktiAkti vitätenvitäten
- Werbung für und Unterstützung eines breiten Bündnisses von lokalen Akteuren
(Nichtregierungsorganisationen, Schulen, Universitäten, örtliche Wirtschaft und 
örtliches Handwerk, Kirchen usw.), um den Bestrebungen und Aktivitäten zur
Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele eine möglichst breite Verankerung
und Beständigkeit zu geben
- Ausrichtung der kommunalen Partnerschaftsarbeit auf Erreichung der Millenniums-
Entwicklungsziele (z. B. Aufnahme des Themas in die Arbeitsprogramme mit den
Städtepartnern und Austausch über Aktivitäten in den Partnerkommunen bzw.
Durchführung gemeinsamer Aktionen) 
III.III. Maßnahmen zur FMaßnahmen zur F örör derder ung einer gung einer g lobal denklobal denk enden und inenden und in
diesem Sinne diesem Sinne VVererantwantw oror tung übertung über nehmenden Knehmenden K ommomm unalpolitikunalpolitik
- Überprüfung des eigenen kommunalen Handelns auf Verhaltensmuster, die dem
Grundsatz der Einen Welt verpflichtet sind und die damit auch die allgemeine
Grundlage der Millenniums-Entwicklungsziele unterstützen ( z.B. Einsatz fair 
gehandelter Produkte in der Verwaltung, Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten
und auf kommunalen Veranstaltungen, faires und nachhaltiges Beschaffungswesen
in den Bereichen Energie, Baustoffe, Dienstbekleidung, Bürobedarf, Einsatz 
energiesparender Fahrzeuge, Maßnahmen zur Energieeffizienz usw.)

1/2007
IVIV.. Maßnahmen zur UnterMaßnahmen zur Unter stützung der Kstützung der K ommomm unen in denunen in den
LänderLänder n des Südens n des Südens 
- Erweiterung des bestehenden Partnerschaftsnetzes auf Dreieckspartnerschaften
mit einer oder mehrerer Kommunen aus EU-Ländern und einer Kommune aus den
Ländern des Südens        
- Förderung starker, selbstverwalteter Kommunen in den Entwicklungsländern durch
Unterstützung des kommunalen fachlichen Wissenstransfers im Rahmen des
Einsatzes von kommunalen Experten/innen in kommunalen Entwicklungsprojekten
erfahrener Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit
Ist der Überzeugung , dass das kommunale Engagement im Rahmen der
Millenniums-Entwicklungsziele auch dazu beitragen kann, der wachsenden
Armutswanderung nach Europa entgegenzuwirken
Fordert die Bundesregierung auf, den Willen der Kommunen, ihren Beitrag zur
Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu leisten, anzuerkennen und sie 
stärker als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit zu berücksichtigen 
Mit Beschluss vom                         angenommen.Ort Datum Titel, Funktion, Unterschrift

V/0560/2007 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Unterzeichnung der Millenniumserklärung durch die Stadt Münster 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.10.2007 Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit Vorberatung 
17.10.2007 Ausländerbeirat Anhörung 
24.10.2007 Hauptausschuss Vorberatung 
24.10.2007 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Stadt Münster wird die Millenniums-Erklärung auf der Grundlage des Vorschlages des 
Deutschen Städtetages (Anlage)  unterzeichnen. 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass durch die Beschlussfassung zu dieser Vorlage keine 
Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
Begründung: 
 
1. Vorbemerkung 
 
Im Jahr 2000 haben die 189 Regierungschefs der Vereinten Nationen  auf dem sog. Millenni-
um-Gipfel eine Strategie für eine neue globale Partnerschaft für Entwicklung verabschiedet. 
In der verabschiedeten Millenniums- Erklärung wurden folgende acht Entwicklungsziele 
(Millennium Development Goals - MDG’s) definiert: 
 
• Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit;  
• Grundschulbildung für alle;  
• Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau;  
• Senkung der Kindersterblichkeit;  
• Verbesserung der Gesundheit von Müttern;  
• Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und anderen Krankheiten;  
• Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit;  
• Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0560/2007 
Auskunft erteilt: 
Herr  Kupferschmidt 
Ruf: 
492 60 40 
E-Mail: 
Kupferschmidt@stadt-muenster.de  
Datum: 
20.09.2007 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0560/2007 
 
Im weiteren Diskussionsprozess zur Verwirklichung dieser, ohne Zweifel hochgesteckten 
Ziele, wuchs in den Folgejahren immer mehr die Erkenntnis, dass diese Ziele ohne das akti-
ve Zutun der Bevölkerung und ohne den besonderen Einsatz der Kommunen nicht zu errei-
chen sind. Die Rolle der Kommunen wurde hier aber weniger in konkreten Handlungsoptio-
nen, sondern vielmehr in der Bildungs- und Informationsarbeit vor Ort gesehen.  
Die Weltunion der Kommunen (United Cities and Local Governments / UCLG) und der euro-
päische RGRE (Council of European Municipalities and Regions/CEMR) haben dann den 
Appell der Vereinten Nationen aufgegriffen und das Thema der Millenniums-
Entwicklungsziele zu einem wichtigen Aspekt ihrer Arbeit gemacht.  Die UCLG hat im Juni 
2005 eine "Millenniums-Erklärung der Kommunen" verabschiedet, die einzelne Kommunen 
unterschreiben und damit ihre Unterstützung für die Millenniums-Entwicklungsziele zum 
Ausdruck bringen können.  
 
Diese Erklärung wurde im Jahr 2006 überarbeitet und den aktuellen Entwicklungen ange-
passt. Hierbei wurde insbesondere dem Gesichtpunkt Rechnung getragen, dass nach Auf-
fassung und Informationen des Deutschen Städtetages in vielen Mitgliedsstädten durchaus 
die Bereitschaft und auch das Interesse besteht, sich einer allgemeinen Erklärung, die die 
Unterstützung der Millenniums-Entwicklungsziele im Rahmen der den Kommunen zur Verfü-
gung stehenden Möglichkeiten zum Ausdruck bringt, anzuschließen.  
Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat daher am 14. Februar 2007 den als 
Anlage beigefügten Text für eine "Millenniums-Erklärung der Mitgliedstädte des Deutschen 
Städtetages" gebilligt. 
 
Der Städtetag bittet nunmehr die Kommunen, die sich bereits an kommunalen Aktivitäten zur 
Unterstützung der Millenniums-Entwicklungsziele beteiligen oder dies zukünftig planen und 
ihr Engagement durch Unterzeichnung der beiliegenden Erklärung zum Ausdruck bringen 
wollen, die entsprechende Erklärung zu verabschieden.  
 
 
2. Bisherige Aktivitäten der Stadt Münster zur Unterstützung der Millenniums-
Entwicklungsziele: 
 
• Bereits im Jahr 1995 hat der Rat der Stadt Münster einen Beirat für Kommunale Entwick-
lungszusammenarbeit eingerichtet mit dem Aufgabenschwerpunkt, den kommunalen Dia-
log mit den lokalen Eine-Welt/Dritte-Welt-Gruppen in Gang zu setzen und globale Um-
welt- und Entwicklungsaufgaben in der Bevölkerung bewusst zu machen.  
• Der Beirat hatte im Einzelnen die Aufgabe, im Bereich der Stadt Münster u.a. zu fördern: 
o Informations-, Bildung- und Fortbildungsmaßnahmen 
o Entwicklungspolitisch aktive Gruppen und lokale Projekte 
o Bildung von Netzwerken und Beteiligung an solchen 
o Aufklärung- und Öffentlichkeitskampagnen, z.B. Aktion TRANSFAIR-Handel, Ener-
gie- und Rohstoffbewirtschaftung 
• Ergänzend zu den vom Land NRW für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellten 
Mitteln, wurden jährlich auch kommunale Mittel zur Verfügung gestellt, um die Arbeit der 
in Münster entwicklungspolitisch tätigen Gruppen im Sinne der oben dargestellten Zielset-
zung zu unterstützen. 
• Darüber hinaus wird durch die Stadt Münster seit 2002 ein Entwicklungspolitischer Preis 
verliehen, ab 2008 mit Unterstützung der bürger:sinn:stiftung 
• Im Jahr 2006 hat die Stadt Münster (Amt des Rates und des Oberbürgermeisters) in Ko-
operation mit dem Beirat für Kommunale Entwicklungszusammenarbeit, sowie den Verei-
nen Vamos e.V. und dem Eine Welt Forum Münster e.V. eine Veranstaltungsreihe zu den

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8 UN-Millenniumsentwicklungszielen unter dem Thema „Keine Ausreden – Handeln jetzt“ 
durchgeführt. Bei der Durchführung dieser Veranstaltung konnte letztmalig auf eine Fi-
nanzierung von Projekten für Kommunale Entwicklungszusammenarbeit durch das Land 
Nordrhein-Westfalen zurückgegriffen werden.  
Im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung zu dieser Veranstaltungsreihe wurde dem Ober-
bürgermeister von den Vertreter/innen der beteiligten Vereine und Verbände eine 
Wunschliste überreicht, die bezogen auf die Stadt Münster folgende Bitten formulierte: 
 
- „die ideelle Förderung durch den Oberbürgermeister, Rat und Verwaltung, um in der 
Münsterschen Öffentlichkeit für die Anliegen der Eine-Welt-Arbeit zu werben 
- den Erhalt des Beirates für kommunale Entwicklungszusammenarbeit 
- 25.000 € Fördermittel jährlich für die Bildungsarbeit der Eine-Welt-Gruppen in Müns-
ter 
- Einkauf von Dienstkleidung für städtische Angestellte aus Produktionen, die den 
grundlegenden internationalen Standards entsprechen 
-  Unterzeichnung der „Millenniumserklärung der Kommunen“ 
 
 Bei der Übergabe hat der Oberbürgermeister erklärt, dass sich die Verwaltung um die Er-
füllung dieser Wünsche bemühen werde, gleichwohl aber die inhaltlichen Auswirkungen 
im Einzelfall zuerst geprüft werden müsse.  
• Über dieses städtische Engagement hinaus gibt es in Münster eine Vielzahl von bürger-
schaftlich organisierten Initiativen, Verbänden und Vereinen, von Einrichtungen, wie 
Schulen, die sich mit den entwicklungspolitischen Zusammenhängen intensiv beschäfti-
gen und im Sinne der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele viele Projekten und 
Aktionen starten, die sich in ihrer Zielsetzung in dem vom Deutschen Städtetag vorgeleg-
ten Maßnahmenkatalog wiederfinden.  
 
 
3. Zur Millenniums-Erklärung der Mitgliedskommunen des Deutschen Städtetages im 
Einzelnen 
 
 
3.1 Maßnahmenkatalog 
 I.  Maßnahmen der Information und Bewusstseinsbildung 
 
 
II. Maßnahmen der Vernetzung und Konzentration von Aktivitäten 
 
III. Maßnahmen zur Förderung einer global denkenden und in diesem Sinne Verantwortung 
übernehmenden Kommunalpolitik 
 
IV. Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen in den Ländern des Südens 
 
 
 
3.2 Bisherige Tätigkeiten der Stadt Münster bezogen auf den Maßnahmenkatalog 
 
Zu Maßnahme I und II 
Wie oben bereits dargestellt, hat die Stadt Münster bereits frühzeitig den Prozess der Infor-
mation und Bewusstseinsbildung durch die Bildung des Beirates für kommunale Entwick-
lungszusammenarbeit und die materielle Förderung und immaterielle Unterstützung der in 
diesem Themenfeld arbeitenden Initiativen, Gruppen und Verbände eingeleitet. Zuletzt wur-
de mit der oben beschriebenen Veranstaltungsreihe „Keine Ausreden – Handeln jetzt“ 
nochmals eine Intensivierung  diese Prozesse vorgenommen. Gleichwohl könnten in Zu-

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sammenarbeit mit den Institutionen und insbesondere den Schulen, die teilweise auf diesem 
Gebiet schon tätig sind, möglicherweise ein weiterer bildungspolitischer Impuls gesetzt wer-
den. 
Im Rahmen ihrer Klimaschutzaktivitäten unterstützt die Stadt Münster seit 1988 klimarele-
vante Projekte in den Entwicklungsländern und Osteuropa, die von Institutionen aus Müns-
ter, wie Schulen und Vereine initiiert werden. Die Projekte müssen folgende Ansätze verfol-
gen: 
• die Nutzung regenerativer Energien vor Ort ermöglichen, 
• die rationelle Energienutzung vor Ort fördern, 
• die Auswirkungen von klimabedingten Umweltkatastrophen mindern, 
• eine Verbindung zu Gruppen und Projekten in Münster vorweisen oder anstreben, 
wodurch der Partnerschaftsgedanke nach Münster transportiert wird (z.B. Schulpart-
nerschaften). 
Gefördert wurden überwiegend Projekte zur Nutzung erneuerbaren Energien in Afrika, In-
dien, Südamerika und Osteuropa. Zurzeit stehen hierfür jährlich 6.000 € Fördermittel zur Ver-
fügung. 
 
Zu Maßnahme III 
 
Die Stadt Münster hat im Dezember 2006 ihre Ausschreibungs- und Vergaberichtlinien da-
hingehend ergänzt, dass bei Ausschreibungen und Beschaffungen nur noch solche Produk-
te Berücksichtigung finden sollen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden. 
Der Nachweis über kinderarbeitsfreie Erstellung von Produkten ist durch eine  Zertifizierung 
durch die anerkannten Organisationen oder durch entsprechende Produktionsnachweise zu 
belegen.  
 
Zu Maßnahme IV 
 
Bereits seit 1969 pflegt die Stadt Münster eine Städtepartnerstadt mit Monastir in Tunesien. 
Die Aktivitäten erstrecken sich mittlerweile auf folgende Felder: 
• Umweltschutz/Abfallentsorgung 
 
o Überführung von Müllfahrzeugen und Abfallbehältern nach Monastir 
o Transfer von Erfahrungen im Bereich Abfalltrennung und Abfallreduzierung 
o Beratungshilfe zum Aufbau einer neuen Abfalldeponie in Monastir 
 
• Medizin/Zahnmedizin 
 
o Transfer von Zahnarztstühlen und Operationsgeräten nach Monastir 
o Praktika  von Ärzten, Krankenschwestern und technischem Personal in der Partner-
stadt Münster in den Bereichen Zahnmedizin, Zahnchirurgie, Kinderchirurgie, Kar-
diologie 
o Aufbau einer medizinischen Datenbank 
o Installation von Videokonferenzen in Münster und Monastir über Operationsmetho-
den, Therapien, Behandlungsmethoden  
 
Abschließend kann daher festgestellt werden, dass sich die Stadt Münster bei der Verwirklichung 
der in der Millenniums-Erklärung der Mitgliedskommunen des Deutschen Städtetages definierten

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Ziele bereits im Prozess befindet und dementsprechend eine Unterzeichnung der Erklärung eine 
nach außengerichtete Deklaration der bereits intern geleisteten Arbeit darstellt.  
 
 
 
gez. 
Dr. Berthold Tillmann 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage