Finanzierung der Digitalstadt Darmstadt GmbH

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Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
20.10.2017 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Amt für Wirtschaft 
und Stadtentwicklung   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 15 30 
IV 20 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2017/0367 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
415 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 111170 
Kostenstelle:  015-000-7001 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1111-71 Sachkonto:       
 
Betreff: Finanzierung der Digitalstadt Darmstadt GmbH  
 
Vorlage vom: 16.10.2017  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat beschließt die Bewilligung eines Betriebskostenzuschusses an die Digitalstadt 
Darmstadt GmbH, 2018 in Höhe von 350.000,00 Euro und 2019 in Höhe von 450.000,00 Euro.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

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Beschluss des Magistrats vom 24.10.2017 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 16. Oktober 2017 
 
Mit Beschluss vom 07.09.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung der Vorlagen-Nr.  
2017/0201 „Formierung der Digitalstadt Darmstadt GmbH“ zugestimmt. 
Gesellschaftszweck ist die Durchführung der Digitalisierung der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
und der Unternehmen des Stadtkonzerns im Rahmen des Projektes „Digitalstadt Darmstadt“. 
Aufgabe der Gesellschaft dabei ist es, den Prozess zu begleiten und zu steuern und 
erforderliche Einzelmaßnahmen zu koordinieren. 
Die wirtschaftliche Betätigung der Gesellschaft beschränkt sich ausschließlich auf den 
öffentlichen Zweck der Daseinsvorsorge und demzufolge sollen die Leistungen der Gesellschaft 
unmittelbar dem Wohl der Gemeindebürger dienen. 
 
Die Leistungen aus dem Wettbewerb Digitale Stadt, die von den Sponsoren der Bitkom in 
Aussicht gestellt wurden, sind ausschließlich Sachleistungen, die für die Aufstellung und 
Durchführung von digitalen Projekten vorgesehen sind. Diese Mittel werden nicht direkt der 
Digitalstadt GmbH zufließen, sondern werden projektgebunden den jeweils zuständigen 
fachlichen Stellen in der Verwaltung und in der Stadtwirtschaft zur Verfügung gestellt. 
 
Die Digitalstadt GmbH koordiniert die verschiedenen, umfangreichen Initiativen und Projekte 
und verantwortet ausgewählte übergreifende. Sie stellt die erfolgreiche Umsetzung der 
Sponsorenleistungen aus dem Bitkom-Wettbewerb sicher und sorgt für den Übergang des 
Betriebes der Services in die Stadtverwaltung und die Stadtwirtschaft.  
 
Aufgrund der Begrenzung der operativen Tätigkeit der Gesellschaft auf Steuerung und 
Koordinationsmaßnahmen ist das wirtschaftliche Risiko der Gesellschaft stark begrenzt. 
Mit o.g. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde das Stammkapital der 
Gesellschaft von 25 TEUR auf 225 TEUR  erhöht. 
 
Zur Sicherung der laufenden Finanzierung der Gesellschaft ist die Bereitstellung liquider Mittel 
erforderlich. Dazu gibt es bereits verbindliche Zusagen durch das Land Hessen. So wird das 
Land Hessen den Betrieb der GmbH im laufenden Jahr 2017 auf der Grundlage eines 
Kooperationsvertrages mit 250.000,- Euro unterstützen. 
 
Für die Jahre 2018 und 2019 sind vom Land Hessen finanzielle Leistungen von insgesamt  
5 Mio Euro für den laufenden Betrieb und weitere Projekte angekündigt worden. Die Details 
und Voraussetzungen zur Gewährung der Mittel werden derzeit von der GmbH mit den 
zuständigen Stellen beim Land abgestimmt. Darüber hinaus wurden EU-Mittel aus dem EFRE-
Programm zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des Projektes 
Digitalstadt Darmstadt in Aussicht gestellt. 
 
Zur weiteren Finanzierung und damit auch zur ausreichenden Ausstattung der Gesellschaft 
wird die Bereitstellung von Eigenmitteln der Wissenschaftsstadt Darmstadt erforderlich.  
Nach der Kostenplanung der Digitalstadt Darmstadt GmbH sind dafür 350 TEUR im Jahr 2018 
und 450 TEUR im Jahr 2019 erforderlich. 
 
Den Bestimmungen des EU-Beihilferechts wird Rechnung getragen. 
 
 
Darmstadt, den 16. Oktober  2017 
 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch     André Schellenberg 
Oberbürgermeister     Stadtkämmerer

Punkt 11: Finanzierung der Digitalstadt Darmstadt GmbH 
 (V-Nr. 2017/0367) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt. 
  
Gegenstimmen: Die Linke. und 1 Stimme aus AfD  
Stimmenthaltung: FDP, UWIGA und 4 Stimmen aus AfD

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
20.10.2017 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Amt für Wirtschaft 
und Stadtentwicklung   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2017/0367 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 111170 
Kostenstelle:  015-000-7001 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1111-71 Sachkonto:       
 
Betreff: Finanzierung der Digitalstadt Darmstadt GmbH  
 
Vorlage vom: 16.10.2017  
 
Beschlussvorschlag : 
Der Magistrat beschließt die Bewilligung eines Betriebskostenzuschusses an die Digitalstadt 
Darmstadt GmbH, 2018 in Höhe von 350.000,00 Euro und 2019 in Höhe von 450.000,00 Euro.  
 
 
 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

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Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 16. Oktober 2017 
 
Mit Beschluss vom 07.09.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung der Vorlagen-Nr.  
2017/0201 „Formierung der Digitalstadt Darmstadt GmbH“ zugestimmt. 
Gesellschaftszweck ist die Durchführung der Digitalisierung der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
und der Unternehmen des Stadtkonzerns im Rahmen des Projektes „Digitalstadt Darmstadt“. 
Aufgabe der Gesellschaft dabei ist es, den Prozess zu begleiten und zu steuern und 
erforderliche Einzelmaßnahmen zu koordinieren. 
Die wirtschaftliche Betätigung der Gesellschaft beschränkt sich ausschließlich auf den 
öffentlichen Zweck der Daseinsvorsorge und demzufolge sollen die Leistungen der Gesellschaft 
unmittelbar dem Wohl der Gemeindebürger dienen. 
 
Die Leistungen aus dem Wettbewerb Digitale Stadt, die von den Sponsoren der Bitkom in 
Aussicht gestellt wurden, sind ausschließlich Sachleistungen, die für die Aufstellung und 
Durchführung von digitalen Projekten vorgesehen sind. Diese Mittel werden nicht direkt der 
Digitalstadt GmbH zufließen, sondern werden projektgebunden den jeweils zuständigen 
fachlichen Stellen in der Verwaltung und in der Stadtwirtschaft zur Verfügung gestellt.  
 
Die Digitalstadt GmbH koordiniert die verschiedenen, umfangreichen Initiativen und Projekte 
und verantwortet ausgewählte übergreifende. Sie stellt die erfolgreiche Umsetzung der 
Sponsorenleistungen aus dem Bitkom-Wettbewerb sicher und sorgt für den Übergang des 
Betriebes der Services in die Stadtverwaltung und die Stadtwirtschaft.  
 
Aufgrund der Begrenzung der operativen Tätigkeit der Gesellschaft auf Steuerung und 
Koordinationsmaßnahmen ist das wirtschaftliche Risiko der Gesellschaft stark begrenzt.  
Mit o.g. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde das Stammkapital der 
Gesellschaft von 25 TEUR auf 225 TEUR  erhöht. 
 
Zur Sicherung der laufenden Finanzierung der Gesellschaft ist die Bereitstellung liquider Mittel 
erforderlich. Dazu gibt es bereits verbindliche Zusagen durch das Land Hessen. So wird das 
Land Hessen den Betrieb der GmbH im laufenden Jahr 2017 auf der Grundlage eines 
Kooperationsvertrages mit 250.000,- Euro unterstützen. 
 
Für die Jahre 2018 und 2019 sind vom Land Hessen finanzielle Leistungen von insgesamt  
5 Mio Euro für den laufenden Betrieb und weitere Projekte angekündigt worden. Die Details 
und Voraussetzungen zur Gewährung der Mittel werden derzeit von der GmbH mit den 
zuständigen Stellen beim Land abgestimmt. Darüber hinaus wurden EU-Mittel aus dem EFRE-
Programm zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des Projektes 
Digitalstadt Darmstadt in Aussicht gestellt. 
 
Zur weiteren Finanzierung und damit auch zur ausreichenden Ausstattung der Gesellschaft 
wird die Bereitstellung von Eigenmitteln der Wissenschaftsstadt Darmstadt erforderlich. 
Nach der Kostenplanung der Digitalstadt Darmstadt GmbH sind dafür 350 TEUR im Jahr 2018 
und 450 TEUR im Jahr 2019 erforderlich. 
 
Den Bestimmungen des EU-Beihilferechts wird Rechnung getragen. 
 
 
Darmstadt, den 16. Oktober  2017 
 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch     André Schellenberg 
Oberbürgermeister     Stadtkämmerer