Anzahl und Aufgaben der Ordnungsmitarbeiterinnen

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
                        DIE LINKE. Fraktion 
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
 
Köln, den 23.08.2021 
 
 
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Anzahl und Aufgaben der Ordnungsmitarbeiter*innen im Bezirk Köln- Mülheim 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
Immer wieder werden wir in Gesprächen mit Einwohnerinnen und Einwohnern des 
Bezirks Köln- Mülheim darauf hingewiesen, dass die Anzahl der unberechtigt auf 
Bürgersteigen abgestellten Autos immer mehr zunimmt, was zu Recht den Unmut auf 
sich zieht, denn der Platz fehlt den zu Fuß gehenden Menschen, den Eltern mit 
Kinderwagen, den eingeschränkten Menschen, die auf einen Rollator oder einen 
Rollstuhl angewiesen sind, den jüngeren Kindern, die noch auf dem Bürgersteig 
Fahrrad fahren dürfen, um nur einige aufzuzählen. Immer wieder gibt es 
Bürgereingaben, die sich mit dem Thema befassen.  
Die Stadt Köln müsste sich also der Problematik bewusst sein, dennoch hat man das 
Gefühl, dass sich nicht viel tut, um die Situation zu verbessern. 
Wohlgemerkt geht es nicht um Autostellplätze, die umgewidmet werden sollen, 
sondern um sogenannte Bürgersteige, die der Gruppe der Fußgängerinnen und 
Fußgängern vorbehalten sein sollte.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1. Wie viele Ordnungsamtsmitarbeiter*innen sind  für den Bezirk Köln- Mülheim 
vorgesehen und wie viele Stellen sind derzeit besetzt? 
2. Wie sieht die Verteilung der Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes auf die 
einzelnen Stadtteile des Bezirks Köln-Mülheim aus? 
3. Welchen Aufgaben gehen die Ordnungsamtsmitarbeiter*innen nach und wie 
viele sind für welche Aufgaben vorgesehen bzw. stehen aktuell zur Verfügung, 
weil Stellen unbesetzt sind?  
4. Wie viele Fahrzeuge stehen den  Mitarbeitenden zur Verfügung und für 
welche Einsätze sind diese vorgesehen? 
5. Wie sieht das weitere Vorgehen aus, wenn Mitteilungen über 
Ordnungswidrigkeiten aus dem Stadtbezirk Köln- Mülheim an das 
Ordnungsamt herangetragen werden?  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
      gez. Nijat Bakis                                          Beate Hane-Knoll                                 
      Fraktionsvorsitzender                                stellvertretende Fraktionsvorsitzende                                             
      DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim