Anzahl und Aufgaben der Ordnungsmitarbeiterinnen

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• 21_08_26_Anfrage_ Anzahl und Aufgaben der Ordnungsmitarbeiterinnen

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 23.08.2021 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Anzahl und Aufgaben der Ordnungsmitarbeiter*innen im Bezirk Köln- Mülheim Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, Immer wieder werden wir in Gesprächen mit Einwohnerinnen und Einwohnern des Bezirks Köln- Mülheim darauf hingewiesen, dass die Anzahl der unberechtigt auf Bürgersteigen abgestellten Autos immer mehr zunimmt, was zu Recht den Unmut auf sich zieht, denn der Platz fehlt den zu Fuß gehenden Menschen, den Eltern mit Kinderwagen, den eingeschränkten Menschen, die auf einen Rollator oder einen Rollstuhl angewiesen sind, den jüngeren Kindern, die noch auf dem Bürgersteig Fahrrad fahren dürfen, um nur einige aufzuzählen. Immer wieder gibt es Bürgereingaben, die sich mit dem Thema befassen. Die Stadt Köln müsste sich also der Problematik bewusst sein, dennoch hat man das Gefühl, dass sich nicht viel tut, um die Situation zu verbessern. Wohlgemerkt geht es nicht um Autostellplätze, die umgewidmet werden sollen, sondern um sogenannte Bürgersteige, die der Gruppe der Fußgängerinnen und Fußgängern vorbehalten sein sollte. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele Ordnungsamtsmitarbeiter*innen sind für den Bezirk Köln- Mülheim vorgesehen und wie viele Stellen sind derzeit besetzt? 2. Wie sieht die Verteilung der Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes auf die einzelnen Stadtteile des Bezirks Köln-Mülheim aus? 3. Welchen Aufgaben gehen die Ordnungsamtsmitarbeiter*innen nach und wie viele sind für welche Aufgaben vorgesehen bzw. stehen aktuell zur Verfügung, weil Stellen unbesetzt sind? 4. Wie viele Fahrzeuge stehen den Mitarbeitenden zur Verfügung und für welche Einsätze sind diese vorgesehen? 5. Wie sieht das weitere Vorgehen aus, wenn Mitteilungen über Ordnungswidrigkeiten aus dem Stadtbezirk Köln- Mülheim an das Ordnungsamt herangetragen werden? Mit freundlichen Grüßen gez. Nijat Bakis Beate Hane-Knoll Fraktionsvorsitzender stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim