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1021/2023

Grünausgleich Damiansweg

Beschlussvorlage Bezirksvertretung 05.07.2023

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Nächste Beratung: Ausschuss Klima, Umwelt und Grün, Sitzung am 21.09.2023, TOP 4.1.1

Anlage 2 Lageplan eA1 externer Ausgleich Damiansweg

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Anlage 3 Lageplan Baugebiet Damiansweg und externer Ausgleich eA1

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Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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Anlage 4 Auszug Beschlussprotokoll BV 6 vom 31.08.2023

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Anlage 2 Lageplan eA1 externer Ausgleich Damiansweg

164 Zeichen

Anlage 2: Lageplan eA1 externer Ausgleich
Mittelpunkt: 349699, 5656702
1:3000
 
Herausgeber:
Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin
Erstellt am: 31.05.2023Seite 1 / 1

Anlage 3 Lageplan Baugebiet Damiansweg und externer Ausgleich eA1

157 Zeichen

Damiansweg externer Ausgleich eA1
Mittelpunkt: 350870, 5655855
1:20000
 
Herausgeber:
Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin
Erstellt am: 25.05.2023Seite 1 / 1

Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

923 Zeichen

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Es handelt sich um eine Vorgabe durch städtebauliche Verträge im Rahmen des Bebauungsplans. 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Beschlussvorlage Bezirksvertretung

5886 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VIII/67/671/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1021/2023 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Grünausgleich Damiansweg  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Chorweiler nimmt das Konzept für die Grünumsetzung der externen 
Ausgleichsmaßnahmen des Bebauungsplans Nr. 62547/02 Damiansweg in Köln-Volk-
hoven/Weiler zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die Maßnah-
men in einem Zug umzusetzen. 
 
Diese Ausgleichsmaßnahme ist durch die Regelungen im städtebaulichen Vertrag der Stadt 
Köln mit den Investorinnen GAG Immobilien AG und Vista Reihenhaus GmbH Co. KG recht-
lich verpflichtend umzusetzen, deshalb gibt es keine Alternative. 
 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 24.08.2023 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 31.08.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen   136.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  136.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja 136.000  100 
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2024 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    5.367 € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2024 
a) Erträge    5.367 € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 62547/02 mit dem Arbeitstitel „Damiansweg in 
Köln-Volkhoven/Weiler“ wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung 
eines Neubaugebietes mit rund 370 Wohneinheiten geschaffen.  
Das Plangebiet befindet sich im Stadtteil Volkhoven/Weiler im Stadtbezirk Chorweiler und 
weist eine Fläche von rund sieben Hektar auf. Diese befinden sich auf zuvor überwiegend 
landwirtschaftlich genutzter Fläche, begrenzt durch die angrenzenden landwirtschaftlichen 
Flächen im Norden, den Damiansweg im Westen, die Mercatorstraße im Osten und die Meri-
anstraße im Süden. Ausdrückliches Planungsziel des Bebauungsplans ist es, die vorhande-
nen Flächenressourcen an diesem Standort möglichst umfangreich wohnbaulich zu nutzen.  
Durch die Bauträger GAG Immobilien AG und VISTA Reihenhaus GmbH & Co. KG sollen im 
Baugebiet der nördliche Teilbereich mit Einfamilienhäusern und der südliche Teilbereich mit 
Mehrfamilienhäusern bebaut werden.  
Das Baukonzept und die Grünplanung sind im Rahmen von städtebaulichen Verträgen zwi-
schen der Stadt Köln und den Investorinnen geregelt.

3 
Die angestrebte bauliche Entwicklung im Plangebiet stellt einen Eingriff in Natur und Land-
schaft dar, der im Sinne der gesetzlichen Eingriffsregelung gemäß § 1a Abs. 3 Baugesetz-
buch auszugleichen ist. 
Der Ausgleich für den Eingriff durch die geplante Bebauung und die Planstraßen kann wegen 
des Planungsziels der möglichst umfangreich, wohnbaulichen Nutzung nur zum Teil innerhalb 
des Plangebietes erfolgen. 
Deshalb wird der übrige Ausgleich mit Hilfe einer externen Ausgleichsmaßnahme außerhalb 
des Planungsgebietes ausgeglichen. Diese Ausgleichsmaßnahme ist im Bebauungsplan als 
externe Ausgleichsmaßnahme eA1 festgesetzt. 
Die externe Ausgleichsmaßnahme eA1 wird auf dem städtischen Grundstück Gemarkung 
Worringen, Flur 43, Teilstück aus Flurstück 181 hergestellt. Auf einer rund 32.485 m² großen 
Teilfläche des Grundstücks, ist die Umwandlung einer Ackerfläche in eine extensive Fettwiese 
vorgesehen. 
Die Realisierung und der Erhalt der Ausgleichsmaßnahmen werden im Rahmen des städte-
baulichen Vertrags bindend rechtlich gesichert. 
Für die Herstellung und die dauerhafte Pflege der externen Ausgleichsmaßnahme wurden von 
den Investorinnen GAG und Vista Ablösezahlungen in Höhe von insgesamt rund 297.000 € 
geleistet. Die Herstellungskosten für die Maßnahme werden mit rund 136.000 € veranschlagt. 
Der übrige Betrag in Höhe von 161.000 € verbleibt für die dauerhafte Pflege, die auf 30 Jahre 
ausgelegt ist, mit durchschnittlichen jährlichen Pflegeaufwendungen von 5.367 €. 
Die Umsetzung von eA1 ist in der Pflanzperiode 2023/2024 vorgesehen. 
 
Finanzierung 
Die erforderliche investive Auszahlungsermächtigung in Höhe von 136.000 € steht im Haus-
haltsplan 2023/2024 im Haushaltsjahr 2023 im Teilfinanzplan des Amtes für Landschafts-
pflege und Grünflächen in der Produktgruppe 1301, Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirt-
schaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 
6700-1301-0-1300 Ausgleichsmaßnahmen B-Plan, zur Verfügung und wird im Rahmen der 
Bewirt-schaftung auf Finanzstelle 6700-1301-6-1305 Ausgleichsmaßnahme Damiansweg be-
reitgestellt . 
Die Maßnahme stellt eine Investition im als Festwert bewerteten städtischen Grünvermögen 
dar. Investitionen im als Festwert bewerteten städtischen Grünvermögen lassen nach den 
Bestimmungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) für den Festwert keine 
planmäßigen bilanziellen Abschreibungsaufwendungen entstehen. Jedoch sind die zum Wert-
erhalt des Vermögens im Festwert erforderlichen Neu- und Ersatzinvestitionen gleichfalls als 
Aufwand im Ergebnisplan darzustellen. Ebenso wirken sich Einzahlungen Dritter ertragswirk-
sam aus.  
Die Refinanzierung der Aufwendungen zur Herstellung und dauerhaften Pflege ist über die be-
reits erfolgte Kostenerstattung der Eingriffsverursacher gesichert.  
 
Anlagen 
Anlage 1: Öffentlichkeitsbeteiligung 
Anlage 2: Lageplan eA1 externer Ausgleich Damiansweg 
Anlage 3: Lageplan Baugebiet Damiansweg und externer Ausgleich eA1

Anlage 4 Auszug Beschlussprotokoll BV 6 vom 31.08.2023

1637 Zeichen

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 
Herr Schulz 
Telefon: (0221) 221 96313 
Fax:  (0221) 221 96400 
E-Mail: christian.schulz1@stadt-
koeln.de 
Datum: 07.09.2023 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Chorweiler vom 31.08.2023 
öffentlich 
9.1.3 Grünausgleich Damiansweg 
1021/2023 
 
 
I. Abstimmung über den durch Bezirksbürgermeister Z öllner einge- 
brachten Ergänzungsvorschlag: 
 
Die Vorlage ist um den Passus „Es soll zudem eine Alternativfläche im Bezirk Chor- 
weiler gefunden werden.“ zu ergänzen  
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig mit den Stimmen der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / 
Die Grünen, Fraktion Die Linke und Lilo Heinrich bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu- 
gestimmt . 
 
II. Abstimmung über den so geänderten Beschluss: 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Chorweiler nimmt das Konzept für die Grünumsetzung der ex- 
ternen Ausgleichsmaßnahmen des Bebauungsplans Nr. 62547/02 Damiansweg in 
Köln-Volkhoven/Weiler zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grund- 
lage die Maßnahmen in einem Zug umzusetzen.  
 
Es soll zudem eine Alternativfläche im Bezirk Chorweiler gefunden werden. 
 
Diese Ausgleichsmaßnahme ist durch die Regelungen im städtebaulichen Vertrag der 
Stadt Köln mit den Investorinnen GAG Immobilien AG und Vista Reihenhaus GmbH 
Co. KG rechtlich verpflichtend umzusetzen, deshalb gibt es keine Alternative.

Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig mit den Stimmen der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / 
Die Grünen, Fraktion Die Linke und Lilo Heinrich bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu- 
gestimmt .

Beratungsverlauf (2)

31.08.2023 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)
TOP 9.1.3 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung
21.09.2023 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
TOP 4.1.1 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
1021/2023
Typ
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
Datum
05.07.2023
Erstellt
22.03.2023 14:12