Antrag der Fraktion Die Linke. vom 5. Juni 2023 betr. Rücknahme RMV-Fahrpreiserhöhung

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Vorlage-Nr. SV-2023/0025 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 5. Juni 2023 betr. Rücknahme RMV- 
Fahrpreiserhöhung 
 
 Darmstadt, den 05.06.2023 
 
Antrag „Rücknahme RMV-Fahrpreiserhöhung“ 
Der RMV hat angekündigt, dass in der heutigen Sitzung des RMV-Aufsichtsrats eine neuerliche 
Tariferhöhung von 8,2% zu beschließen.  
Die Stadtversammlung möge daher beschließen:  
1. Die Stadt Darmstadt kritisiert die enormen Preiserhöhungen und fordert den Aufsichtsrat des 
RMV auf, diese zurückzunehmen. 
2. Das Land Hessen wird aufgefordert, eine ökologische und sozial gerechte Verkehrswende zu 
ermöglichen und dazu den ÖPNV so zu finanzieren, dass die Fahrpreise für alle leistbar u nd 
attraktiv sind. 
Begründung 
Drei Monate 9-Euro-Ticket haben gezeigt, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen 
dadurch neue Freiheiten erlangten. Somit profitierten besonders Menschen, die sich weder ein 
Sozialticket noch regelmäßige Einzelfahrten leisten konnten. 
Darüber hinaus haben jedoch sehr viele weitere Menschen, sowohl Nutzer*innen des ÖPNV als 
auch Neu-Kund*innen, von diesem geringen Preis profitiert und ihren Wirkungskreis ausweiten 
können. Diesem Gedanken wurde mit dem Deutschlandticket Rechnung getragen. Das 49 -Euro-
Ticket ist damit ein Schritt in die richtige Richtung, er geht jedoch nicht weit genug, denn ein 
nicht unerheblicher Teil unserer Gesellschaft kann sich diese 49-Euro nicht leisten, kann nicht 
Wochen im Voraus abschätzen, ob am Ende des Nutzungsmonats noch Geld übrig ist, das für 
dieses Ticket ausgegeben hätte werden können. 
Menschen mit geringem Einkommen sind folglich auf die Fahrkarten des sogenannten Bartarifs 
angewiesen. Menschen mit geringem Einkommen werden von dieser Tariferhöhung besonders 
betroffen sein.  
  
Die Notwendigkeit der Tarifpreiserhöhung zeigt aber auch deutlich, dass der ÖPNV weite rhin 
unterfinanziert ist. Die Kommunen sind nicht in der Lage diesen, ohne die Unterstützung des 
Landes auskömmlich zu finanzieren. Belastend wirken dabei die notwendigen  
 
 
 
    Antrag 
    an die Stadtverordnetenversammlung

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Angebotsverbesserungen, die aufgrund der Clean Vehicle Directive der EU notwendige 
Umstellung auf saubere Antriebe oder eben auch die allgemeine Preissteigerung. 
Darmstadt braucht die Verkehrswende. Hessen braucht die Verkehrswende. All das braucht 
eine gute Finanzierung durch das Land Hessen. Doch der Eigenanteil des Landes Hessen ist im 
Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gering. Dieser Anteil muss aufgestockt werden, um 
Preiserhöhungen wie die für dieses Jahr geplanten zu vermeiden. 
 
Für die Fraktion DIE LINKE: 
Karl-Heinz Böck 
Martina Hübscher-Paul 
Maria Stockhaus 
Ann-Christine Sparn 
Uli Franke

Punkt 27.3: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 5. Juni 2023 betr. Rücknahme RMV-
Fahrpreiserhöhung 
 (V-Nr. SV-2023/0025) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Punkt 23.2: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 5. Juni 2023 betr. Rücknahme RMV-
Fahrpreiserhöhung 
 (V-Nr. SV-2023/0025) 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: SPD, Die Linke., Stadtve. Pingel (Die Partei),  
UWIGA/WGD und 1 Stimme aus UFFBASSE  
Stimmenthaltung: Stadtv. Klett und 2 Stimmen aus UFFBASSE