Umsetzung der Maßnahmen zur Beschleunigung städtischer Bauprojekte und Vergabeprozesse

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/11/112/1 
 
Vorlagen-Nummer  03.02.2017 
 0114/2017 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rechnungsprüfungsausschuss 07.02.2017 
 
Umsetzung der Maßnahmen zur Beschleunigung städtischer Bauprojekte und 
Vergabeprozesse 
In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 24.11.2016 bat Frau Dresler-Graf um Infor-
mation des Rechnungsprüfungsausschusses über die Modifizierung des städtischen Wertgrenzen-
konzeptes und die Erhöhung der Wertgrenzen. 
 
Das städtische Wertgrenzenkonzept umfasst die Definition der Wertgrenzen für die Wahl der 
Vergabeart, nach welchen Vergaben auszuschreiben sind (beispielsweise öffentliche Ausschreibung, 
beschränkte Ausschreibung, Einzelvergabe). Diese Wertgrenzen werden auf Basis der gesteckten 
gesetzlichen Rahmen festgelegt. Zuletzt wurde das Wertgrenzenkonzept vom Ausschuss Allgemeine 
Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales, als zuständigem Fachausschuss am 
15.06.2015 modifiziert. 
Davon unabhängig besteht eine verwaltungsinterne Regelung, ab welchen Beträgen die Fach-
dienststellen das Zentrale Vergabeamt einbinden müssen. Diese Regelung ist durch eine Entschei-
dung des Stadtvorstandes am 21.06.2016 modifiziert worden. In der Mitteilung 2983/2016 (Ziffer I.3) 
wurde darüber berichtet, dass die Beträge in Bezug auf zwei Vergabearten (freihändige Vergaben, 
Angebotsbeiziehungen) erheblich angehoben wurden. Hierdurch wird den Fachdienststellen mehr 
Freiraum gewährt, Vergaben in eigener Zuständigkeit zu bearbeiten. 
 
 
 
gez. Dr. Keller