Unterstützung der Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die Fachstelle Behindertenpolitik

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/5001/2 
 
Vorlagen-Nummer  15. 09..2017 
 2863/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 19.09.2017 
Unterstützung der Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenorganisationen und -
selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die Fachstelle 
Behindertenpolitik 
Die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen haben auf ihren Bespre-
chungen in 2017 wiederholt zusätzliche Anforderungen an ihre Unterstützung durch die Fachstelle 
Behindertenpolitik formuliert. Zudem ist durch die geänderte Gestaltung der Besprechungen und der 
Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für die Geschäftsführerin der Stadtarbeits-
gemeinschaft Behindertenpolitik ein zusätzlicher Arbeitsaufwand entstanden. 
In der Summe ist die Fachstelle Behindertenpolitik in der aktuellen personellen Ausstattung nicht in 
der Lage, diese zusätzlichen Anforderungen zu erfüllen ohne Abstriche an der bisherigen Aufgaben-
erfüllung zu machen. 
Den Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen wurden daher auf ihrer 
Besprechung am 06.09.2017 durch den Behindertenbeauftragten Möglichkeiten aufgezeigt, Anforde-
rungen an die Fachstelle Behindertenpolitik und die personellen Möglichkeiten der Fachstelle anzu-
nähern. 
Das Ziel bleibt eine möglichst umfängliche Unterstützung der Vertreter*innen der Behindertenorgani-
sationen und -selbsthilfegruppen durch die Fachstelle Behindertenpolitik. 
Nach der Diskussion mit den Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen 
sollen folgende Änderungen der Unterstützung der Behindertenorganisationen und -
selbsthilfegruppen durch die Fachstelle Behindertenpolitik und Änderungen der Gestaltung der Stadt-
arbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik erfolgen: 
1. Nur noch auf jeder zweiten Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik soll ein 
Schwerpunktthema behandelt werden. 
2. Begrenzung der Zahl der Besprechungen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen.  
Konkret: Begrenzung auf je eine Vor- und eine Nachbesprechung für jede Sitzung der Stadtar-
beitsgemeinschaft Behindertenpolitik (also 2 x 4 = 8 Besprechungen); zuzüglich einer gemeinsa-
men Besprechung der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen und der Wohlfahrtsver-
bände (also +1 = 9 Besprechungen). 
3. Beschränkung der Protokolle der Besprechungen der Behindertenorganisationen und -
selbsthilfegruppen auf reine Beschlussprotokolle. 
4. Protokolle der Besprechungen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen werden in 
einer verständlichen, aber nicht zwingend einfachen Sprache verfasst. 
Hinweis: Der eingeschlagene Weg, die Arbeit in den Gremien den Bedürfnissen von Menschen 
mit Lernschwierigkeiten anzupassen, wird bekräftigt und soll ohne weitere Einschränkungen wei-
terverfolgt werden. 
Gez. Dr. Rau