1153/2022
Baubeschluss für den Umbau und Signalisierung des Knotenpunktes Donatusstraße/Gewerbegebiet Pesch in Köln-Pesch
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Sachstandsbericht Rat Ausschuss - Stand 20.03.2023
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Dezernat, Dienststelle III/66/664/3 664 Vorlagen-Nummer 1153/2022 Stand: 20.03.2023 Sachstandsbericht Baubeschluss für den Umbau und Signalisierung des Knotenpunktes Donatusstraße/Gewerbegebiet Pesch in Köln-Pesch Beschluss : Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich der uneingeschränkten Zustimmung der Bezirksvertretung Chorweiler, den Umbau und die Signalisierung des Knotenpunktes Donatusstraße/Im Gewerbegebiet Pesch mit Kosten in Höhe von rd. 1.692.500 € gemäß der beigefügten Planung durchzuführen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Bezirksvertretung Chorweiler hat die Vorlage der Verwaltung in ihrer Sitzung am 27.09.2022 ungeändert beschlossen. Die Verwaltung erarbeitet auf der Grundlage des Baubeschlusses die Ausführungsplanung. Derzeit wird der Lageplan finalisiert. Nächste Schritte: Im nächsten Schritt wird die Verwaltung den Markierungs- und Beschilderungsplan sowie den Deckenhöhenplan erstellen. Zum jetzigen Zeitpunkt geht die Verwaltung davon aus, dass die Ausführungsplanung im III. Quartal 2023 abgeschlossen sein wird. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für das IV. Quartal 2023.
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteilig. ( UmweltA + VA)
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Hinweise zum Ausfüllen der Anlage Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ VARIANTE 1 Beteiligungsstufe Ausgestaltung (wesentliche Beteiligungsformate) ☐ Information ☐ Anhörung / Beratung ☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung VARIANTE 2 ☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. ☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: Beteiligungsstufe Ausgestaltung (wesentliche Beteiligungsformate) ☐ Information ☐ Anhörung / Beratung ☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung ☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. ☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: ☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. ☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: ☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. VARIANTE 3 X Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: Grund Begründung ☐ Dringlichkeitsentscheidung ☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. X Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Inhaltlich und räumlich besteht kein ausreichender Gestaltungsspielraum. ☐ Eine Verfahrensverlängerung erzeugt schwerwiegende Nachteile. ☐ Sonstiges Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei.
Anlage 2 - Verkehrszählungen
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Anlage 2 Anlage 2 Verkehrszählungen Legende Gegenüberstellungen der Verkehrszahlen von 2008 und 2016: Knotenast Verkehrszahlen (KFZ) Zunahme Zunahme 2008 2016 Anzahl Prozent 1 Donatusstraße (Nord) 1411 1561 150 11% 2 Im Gewerbegebiet Pesch 687 586 -101 -15% 3 Donatusstraße (Süd) 1578 1721 143 9% Knotenast Verkehrszahlen (SV) Zunahme Zunahme 2008 2016 Anzahl Prozent 1 Donatusstraße (Nord) 67 124 57 85% 2 Im Gewerbegebiet Pesch 29 49 20 69% 3 Donatusstraße (Süd) 90 137 47 52% KFZ (SV); KFZ= PKW + Bus + Lfw + LZ + Krd; SV= Bus + Lfw + LKW + LZ KFZ=Kraftfahrzeug; PKW=Personenkraftwagen; Lfw=Lieferwagen; LKW=Lastkraftwagen; LZ=Lastzug; Krd=Kraftrad; SV=Schwerlastverkehr
Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 11/2024
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Dezernat, Dienststelle
III/66/664/3
664
Vorlagen-Nummer
1153/2022
Stand: 30.10.2024
Sachstandsbericht
Baubeschluss für den Umbau und Signalisierung des Knotenpunktes
Donatusstraße/Gewerbegebiet Pesch in Köln-Pesch
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich der
uneingeschränkten Zustimmung der Bezirksvertretung Chorweiler, den Umbau und
die Signalisierung des Knotenpunktes Donatusstraße/Im Gewerbegebiet Pesch mit
Kosten in Höhe von rd. 1.692.500 € gemäß der beigefügten Planung durchzuführen.
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand:
Derzeit wird die Ausführungsplanung finalisiert.
Der Deckenhöhenplan wurde erstellt und verwaltungsintern abgestimmt.
Der Markierungs- und Beschilderungsplan wurde ebenfalls erstellt und wird derzeit abschlie-
ßend verwaltungsintern abgestimmt. Die Verwaltung geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus,
dass die straßenverkehrsrechtliche Anordnung für den Markierungs- und Beschilderungsplan
im IV. Quartal 2024 erfolgen wird.
Nächste Schritte:
Aufbauend auf der finalisierten Ausführungsplanung erfolgen nach Übergabe der Planungsun-
terlagen an die Bauausführung die weiteren bauvorbereitenden Arbeitsschritte. Die Ausschrei-
bung und Vergabe der Maßnahme soll in 2025 stattfinden. Der Baubeginn ist für das 4. Quar-
tal 2025 eingeplant.
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für das IV. Quartal 2025.
Anlage 6 - Stellungnahme der Verwaltung
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Anlage 6 Baubeschluss für den Umbau und Signalisierung des Knotenpunktes Donatusstraße/Gewerbegebiet Pesch in Köln-Pesch Vorlagen-Nummer 1153/2022 Stellungnahme der Verwaltung zu dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) vom 23.08.2022 (Anlage 5) RPA-Nr.: 2022/0387 Zu den Hinweisen des Rechnungsprüfungsamtes nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Formale Hinweise Das Rechnungsprüfungsamt gibt in seiner Stellungnahme verschiedene formale Hinweise. Die Verwaltung wird diese formalen Hinweise zukünftig berücksichtigen. Kostenermittlungen Die eingereichten Kostenermittlungen wurden digital erstellt. Bei der Zusammenstellung der digitalen Unterlagen für das Rechnungsprüfungsamt wurden diese Dateien verwendet. Zukünftig wird die Verwaltung die Kostenermittlungen in der unterschriebenen Fassung den digitalen Unterlagen beifügen. Planungsfortschreibung und Kostenzuschläge Die Mengenermittlung vom 01.08.2022 berücksichtigt den fortgeschriebenen Planungsstand. Ebenso wird über den Modi-Faktor (Stand 16.08.2022) die Kostensteigerung vom Datum der erstmaligen Erstellung der Kostenberechnung (30.05.2016) bis zum vorgesehenen Baube- ginn (02.01.2024) berücksichtigt. Die über den Modi-Faktor berechnete Preissteigerung für den ermittelten Zeitraum beträgt rund 58%. Diese Preissteigerung konnte durch das Rech- nungsprüfungsamt nachvollzogen werden. Die Verwaltung teilt die Auffassung vom Rechnungsprüfungsamt, dass sowohl wegen der derzeitigen Preisentwicklung als auch wegen der aktuellen geopolitischen Entwicklung eine belastbare Kostenberechnung nur mit Unschärfen erstellt werden kann.
Anlage 7 - Bürgeranregung
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Anlage 7 Von: xxx Gesendet: Mittwoch, 7. September 2022 13:14 An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden <geschaeftsstelle-anregungen- beschwerden@stadt-koeln.de> Betreff: Beschlussvorlage 1153/2022 VKA 27.9.2022 Sehr geehrte Damen und Herren, der Baubeschluss sieht an der Kreuzung Donatusstraße/Gewerbegebiet Pesch in Köln- Pesch eine Vollsignalisierung vor. Jegliche Art der Signalisierung ist gegen die Belange der Zu-Fuss-Gehenden gerichtet. Ich nutze haeufig die Kreuzung, dabei habe ich noch nie Probleme der Querung gehabt, entweder ich warte auf freie Fahrbahnen oder die Fahrzeuge bleiben stehen. Bei einer Signalisierung wuerde die Unfallgefahr steigen. Zum Beispiel um den Linienbus zu erreichen, wuerden Verkehrsteilnehmer auch bei Rot-Signal die Strasse queren. Der rollende Verkehr wuerde sich auf sein Gruen-Signal verlassen und waere weniger aufmerksam. Auch der wegfallende Rechtsabbieger haette negative Auswirkungen fuer die Zu-Fuss- Gehenden. Zusaetzlich beantrage ich auch die daneben liegende Signalanlage Kreuzung Donatusstrasse/Autobahnzubringer zu entfernen, denn hier kommt es bereits zu Rot-Signal- Missachtungen. Den Verkehrsteilnehmern sollte mehr Eigenverantwortung gegeben werden, d. h. Abbau von Lichtsignalanlagen vorantreiben. Mit freundlichen Gruessen
Anlage 3 - Fotodokumentation
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Anlage 3 Fotodokumentation Donatusstraße in Fahrtrichtung Süden Keine Aufstellflächen für abbiegende Fahrzeuge und keine Querungsmöglichkeit zwischen den Bushaltestellen Im Gewerbegebiet Pesch Keine Aufstellflächen für abbiegende Fahrzeuge 1 Anlage 3 Donatusstraße Freilaufender Rechtsabbieger und ungesicherte Querungen für den Fuß- und Radverkehr 2
Anlage 4 - Lageplan
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T. T. 0.53 1.00 2.35 3.00 R15.0 R15.0 3.00 3.91 3.00 3.00 2.92 3.00 1.90 1.60 2.86 2.00 3.04 2.75 2.00 1.50 3.00 3.00 3.00 2.46 2.35 3.00 2.70 2.00 2.50 2.82 2.00 0.30 3.23 3.00 3.25 3.00 3.25 2.00 2.50 3.00 3.00 3.00 3.00 3.00 4.60 3.00 1.60 2.00 4.00 5.00 2.60 2.58 3.00 1.85 1259 1221 1250 1536 1593 1592 1635 377 1589 1430 1781 1429 1782 1768 1428 1537 Anschluss an vorh. Ausbau Anschluss an vorh. Ausbau Anschluss an vorh. Ausbau -42 m - 7 Fz -42 m - 7 Fz -36 m - 6 Fz -96 m - 16 Fz X X 2,0 % 2,5 % 2,0 % Discounte r ALDI Discounte r LIDL Tankstelle ARAL X X 2,5 % + 0 cm + 0 cm + 0 cm + 0 cm weiß, + 3 cm weiß, + 3 cm weiß, + 3 cm weiß, + 3 cm weiß, + 3 cm weiß, + 3 cm HB 15/25 HB 15/25 HB 15/25 HB 15/25 HB 15/25 HB 15/25 HB 15/25 HB 15/25 RB 15/22 RB 15/22 RB 15/22 RB 15/22 TB 8/20 TB 8/20TB 8/20TB 8/20 TB 8/20 TB 8/20 TB 8/20 TB 8/20 TB 8/20 TB 8/20 TB 8/20 TB 8/20 TB 8/20 TB 8/20 TB 8/20 TB 8/20 Haltestellenbordstein 18/30, hellgrau Haltestellenbordstein 18/30, hellgrau HB 15/25 + 0 cm RB 15/22 HB 15/25 HB 15/25 RB 15/22 RB 15/22 RB 15/22 RB 15/22 + 3 cm HB 15/25 HB 15/25 HB 15/25 HB 15/25 HB 15/25 HB 15/25 HB 15/25 HB 15/25 + 3 cm HB 15/25 LSA-Mast versetzen Amtsleiter/-in (66) Datum Straßenname/Maßnahme Bezirk/Stadtteil Abteilungsleiter/-in (664) Gruppenleiter/-in Plannummer EDV-Projekt/Dateiname Planart Sachbearbeiter/ Datum Maßstab Zeichner/ Datum 1: Änderungen Bearb. Gez. Gepr. Geneh. DatumPos. E D C Übersichtsplan B A Sicherheitsaudit vom: Sitzung/Gremium: x Auditor/in: Datum: NHN Vermessungstechnische Grundlage im Höhensystem: Koordinatensystem: Gauß-Krüger NN UTM/ETSR85 Sachbearbeiter/-in 250 1_Bezirk 6 1110 mm 500 mm x x Bezirk 6 Köln-Pesch Lageplan Obal 11.01.2022 Umgestaltung und Signaisierung Knotenpunkt Donatusstraße/Im Gewerbegebiet Pesch Entwurfsplanung Obal 11.01.2022 11.01.2022 LP gez. Hr. Harzendorf 19.01.2022 gez. Hr. Claußen 18.01.2022 gez. Hr. Obal 18.01.2022 664/3 664/3 gez. Fr. Dietz 18.01.2022 gepl. Fahrbahn Asphalt gepl. Betonsteinpflaster 10/20/8 grau gepl. Gehweg (30/30/8, alt Graphit, quer verlegt) gepl. Radweg (30/30/8, anthrazit, quer verlegt) Gehwegüberfahrt Asphalt Taktile Leitelemente Rillenplatte Taktile Leitelemente Noppenplatte Rampenfläche Gehwegüberfahrt Asphalt Rot eingefärbt Trennstreifen mit fester Fuge, Kleinpflaster 9/9, Granit hell Sicherheitstrennstreifen, gebundene Bauweise, Kleinpflaster 9/9, Grauwacke Grünfläche Haltestellenbordstein 18/30 hellgrau gepl. Hochbord HB 15/25 Basamentstein 16/16/14 weiß, +0 cm gepl. Rundbord RB 15/22, weiß, +3 cm gepl. Tiefbord TB 8/20 gepl. Materialwechsel gepl. Markierung Baum (neu) Materialien - Symbole - Flächen Legende Dienststelle Art der Abstimmung Unterschrift Datum 642/1 Lichtsignalanlagen gez. Hr. Malek 17.01.2022 644/5 661/43 664/1 665/4 StVO-Anordnung Radverkehr Barrierefreies Bauen Ausbau gez. Hr. Specht gez. Hr. Sämann Hr. Schmidt gez. Hr. Tukhi 06.12.2021 14.12.2021 06.12.2021 08.12.2021 Anlage 4
Anlage 5 - Prüfbericht RPA
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/ 2 Anlage 5 Baubeschluss für den Umbau und Signalisierung des Knotenpunktes Donatusstraße/Gewerbegebiet Pesch in Köln-Pesch Vorlagen-Nummer 1153/2022 Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes zur Beschlussvorlage 1153/2022, Stand 17.08.2022 (Anlage 5) RPA-Nr.: 2022/0387 Eingereichte Kosten: rd. 1,42 Mio € netto (1,69 Mio € brutto) 66/Amt für Straßen und Radwegebau beabsichtigt, aufgrund gestiegener Verkehrs- zahlen die Umgestaltung sowie die Signalisierung des Knotenpunktes Donatusstra- ße/Im Gewerbegebiet Pesch zur geordneten Abwicklung der Verkehrsströme. Für die Realisierung der Maßnahme soll nun der Baubeschluss im Verkehrsausschuss her- beigeführt werden. Die Grundlage der aktuell bezifferten Kosten ist einerseits eine Kostenermittlung aus dem Jahr 2016 für den Straßenbau und andererseits eine ergänzend beigefügte Kos- tenermittlung für die Lichtsignalanlage. Eine inhaltliche Überarbeitung erfolgte seither nicht. Die seinerzeit zu Grunde gelegten Preise wurden lediglich anhand von Zu- schlägen angepasst. Die angesetzten Zuschläge von 58% für die Preisentwicklung von 2016-2024 für das Gewerk Straßenbau konnten nachvollzogen werden. Zusätzlich wurden ein kalkulato- rischer Sicherheitszuschlag in Höhe von 10% und ein weiterer Sicherheitszuschlag in Höhe von 5% ohne konkret benanntes Risiko angesetzt. Insgesamt ist festzuhalten, dass die vorliegende Kostenermittlung nicht dem gemäß der Kommunalhaushaltsverordnung erforderlichen Detaillierungsgrad entspricht. Die Kostenermittlung für die Lichtsignalanlage stellt lediglich einen pauschalen Kosten- rahmen dar. Der zeitliche Ablauf ist nur bedingt schlüssig. Die Kostenberechnung für den Stra- ßenbau stammt aus dem Jahr 2016. Dies setzt die Fertigstellung der Entwurfspla- nung voraus. Der Planungsbeschluss wurde in 2019 eingeholt. Die Kosten für Be- leuchtung und Signalisierung wurden in 2021 ermittelt. Die Freizeichnung des Ent- wurfsplans erfolgte in 2022. Inwieweit in der Kostenermittlung die aktuellen Pla- nungsergebnisse eingeflossen sind, kann nicht beurteilt werden. Die Kostenermittlungen beinhalten weder ein Datum noch eine fachtechnische und sachliche Unterschrift. - 2 - Nach Durchsicht der vorgelegten Unterlagen wird die grundsätzliche Notwendigkeit zur Realisierung der Maßnahme gesehen. Die Kostenermittlung für den Straßenbau aus dem Jahr 2016 wurde lediglich durch Zuschläge angepasst. Ob hierdurch evtl. Änderungen in der Entwurfsplanung von 2022 berücksichtig wurden kann nicht nachvollzogen werden. Zudem ist aufgrund des derzeitigen Planungsstandes der Maßnahme per se noch eine Kostenunschärfe im Straßenbau von min. +/- 20-30%, für die Lichtsignalanlage von min. +/- 50% gegeben. Aufgrund der zuvor genannten Aspekte, aber auch vor dem Hintergrund der derzeitigen geopolitischen Entwicklun- gen, kann die Belastbarkeit der prognostizierten Kosten nicht bestätigt werden.
Beschlussvorlage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/664/3 664 Vorlagen-Nummer 1153/2022 Freigabedatum 07.09.2022 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Baubeschluss für den Umbau und Signalisierung des Knotenpunktes Donatusstraße/Gewerbegebiet Pesch in Köln-Pesch Beschlussorgan Verkehrsausschuss Gremium Datum Beschluss: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich der uneingeschränkten Zustimmung der Bezirksvertretung Chorweiler, den Umbau und die Signalisierung des Knotenpunktes Donatusstraße/Im Gewerbegebiet Pesch mit Kosten in Höhe von rd. 1.692.500 € gemäß der beigefügten Planung durchzuführen. Verkehrsausschuss 27.09.2022 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 27.09.2022 Verkehrsausschuss 22.11.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen 1.692.500 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2026 a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen 33.850 € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: 1. Ausgangssituation In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.09.2019 wurde die Verwaltung mit der Einleitung der Planung für signaltechnische und notwendige straßenbauliche Optimierungsmaßnahmen im Knotenpunkt Donatusstraße/Im Gewerbegebiet Pesch in Form einer Vollsignalisierung beauftragt (Vorlagen-Nummer: 2334/2018). 2. Mängelbeschreibung Das Verkehrsaufkommen im Knotenpunkt Donatusstraße/Im Gewerbegebiet Pesch hat sich aufgrund der Änderungen der gewerblichen Nutzungen und der Zunahme an verkehrsintensivem Gewerbe verändert. Gegenüber einer leichten Zunahme des Verkehrsaufkommens von 9 % bis 11 % entlang der Donatusstraße und einer Abnahme von 15 % am Knotenast Im Gewerbegebiet Pesch ist eine deutliche Zunahme des Schwerlastverkehrs zwischen 52 % bis 85 % zu verzeichnen (siehe Anlage 2, Spitzenstunden am 26.08.2008 und 03.05.2016). Bedingt durch die fehlenden Aufstellflächen für den abbiegenden Verkehr kommt es gerade in den Spitzenzeiten zu Staubildungen am Knoten. Die Querungsmöglichkeiten für den Fuß- und Radverkehr sind unzureichend und erfolgen ungesichert über Fahrbahnteiler. Durch den freilaufenden 3 Rechtsabbieger besteht zudem eine Gefahrenstelle für den Radverkehr (siehe Anlage 3). 3. Planungsgrundsätze Die vorliegende Entwurfsplanung sieht einen Komplettumbau des Knotens mit einem Rückbau des freilaufenden Rechtsabbiegers und eine Vollsignalisierung des Knotenpunktes vor. Die erforderlichen Abbiegestreifen werden entsprechend der Verkehrsbelastung und den Fahrbeziehungen ausreichend dimensioniert. Hierfür ist in der Straße Im Gewerbegebiet Pesch Grunderwerb im Bereich des Tankstellengrundstückes erforderlich. Das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster hat diesbezüglich Kontakt mit dem Eigentümer aufgenommen. Die im Kreuzungsbereich befindliche Bushaltestelle wird ca. 60 m in Richtung Chorweiler Zubringer verschoben; die Haltestelle in Gegenrichtung erhält auf Grund der Verkehrsstärke in Fahrtrichtung Norden und der häufigen Bushalte einen separaten Einfahrstreifen. Beide Haltestellen werden barrierefrei nach dem Kölner Standard ausgebaut. Entlang der Donatusstraße wird die Führung des Fuß- und Radfahrverkehres gemäß beschlossenem Radverkehrskonzept Chorweiler (vgl. Vorlagen-Nr.: 1709/2022) neu aufgeteilt. In Richtung Süden fährt der Radverkehr auf Fahrbahnniveau, damit sich der aus der Straße Im Gewerbegebiet Pesch kommende Radverkehr einschleusen kann. Im Bereich der südlichen Haltestelle und in nördlicher Fahrtrichtung im Bereich der Tankstelle ist ein gemeinsamer Geh- und Radweg vorgesehen. Dort ist eine Verbreiterung, bzw. ein Flächenerwerb nicht möglich. Richtung Norden ist ein getrennter Geh- und Radweg vorgesehen. Die Richtungsradwege werden in einer Breite von 1,80 - 2,00 m angelegt. Hierbei wurde auch die spätere Fortführung der Radwegeverbindung in Richtung Escher Straße, bzw. Longericher Straße berücksichtigt. Die Querungen für den Fuß- und Radverkehr erfolgen signalgeregelt. Der Ausbau der Fahrbahn erfolgt gem. der Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO 12) in der Belastungsklasse BK 32. Bei der Oberflächengestaltung der Nebenanlagen werden die Vorgaben des Gestaltungshandbuchs der Stadt Köln berücksichtigt. Infolge des Ausbaus müssen vier Bäume gefällt werden. Dafür liegt bereits eine Fällgenehmigung vor. Die Standorte für die vorgesehenen vier Ersatzpflanzungen sind in der Planung eingetragen (siehe Anlage 4). 4. Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) Der Umbau des Kreuzungsbereiches löst keine Beitragspflicht der Anliegerinnen und Anlieger nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) aus. 5. Kosten und Zeitplan Planungskosten fallen nicht an, da alle Leistungsphasen für den Planungsprozess mit eigenem Personal bearbeitet werden. Die Gesamtkosten für die Umsetzung der Maßnahme belaufen sich nach derzeit vorliegenden Kostenberechnungen auf rd. 1.692.500 €. Die Kostenberechnungen für den Umbau und die Signalisierung des Kreuzungsbereiches Donatusstraße/Im Gewerbegebiet Pesch wurden dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorgelegt. Das Prüfergebnis sowie die Stellungnahme des Amtes für Straßen und Radwegebau sind als Anlagen 5 und 6 beigefügt. Sofern der Verkehrsausschuss und die Bezirksvertretung Chorweiler die vorgelegte Entwurfsplanung beschließen, wird die Verwaltung im nächsten Arbeitsschritt die Ausführungsplanung im Jahr 2022 fertigstellen. Bauvorbereitende Maßnahmen werden Ende 2023 beginnen und sich in 2024 fortführen. Der Beginn des Ausbaus ist Ende 2024 vorgesehen. Eine Fortführung und Fertigstellung ist in 2025 zu erwarten. 4 6. Finanzierung Die benötigten investiven Finanzmittel in Höhe von rd. 1.692.500 € werden im Rahmen der Haus- haltsplanaufstellungsprozesse 2023/2024 ff. bei Finanzstelle 6601-1201-6-1123, signaltechnische Optimierung Gewerbegebiet Pesch berücksichtigt. Des Weiteren werden im entsprechenden Teilergebnisplan die Finanzmittel für die bilanziellen Ab- schreibungen in Höhe von 33.850 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungsprozesse 2023/2024 ff. berücksichtigt. Ein Beschluss zur ersten Mittelfreigabe wird dem Finanzausschuss in 2023 separat vorgelegt. Erläuterungen zum Klimaschutz Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Die hier dargestellte Maßnahme fördert eine verkehrssichere und bedarfsgerechte Infrastruktur und trägt somit zur Verbesserung des Verkehrssystems bei. Dies ist systemimmanent und fördert eine effiziente sowie ressourcenschonende Verkehrsabwicklung. Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes bei. Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet werden. Anlagen Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Verkehrszählungen Anlage 3 Fotodokumentation Anlage 4 Lageplan Maßstab 1:250 Anlage 5 Prüfbericht RPA Anlage 6 Stellungnahme der Verwaltung
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (5)
- Donatusstraße
- Longericher Straße
- Im Gewerbegebiet Pesch 687
- Chorweiler Zubringer
- Escher Straße
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- 1153/2022
- Typ
- Beschlussvorlage Ausschuss
- Datum
- 07.09.2022
- Erstellt
- 04.04.2022 16:20