Annahme einer Schenkung für die KGS Friedlandstraße in Holweide

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 1187/2018 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Annahme einer Schenkung für die KGS Friedlandstraße in Holweide Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt die Schenkung einer Balancierlandschaft für die KGS Fried- landstraße in Köln-Holweide durch den Förderverein der Schule sowie externer Sponsoren dankend an. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Finanzierung der Balancierlandschaft gesi- chert ist. Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 16.04.2018 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung: Der Förderverein der KGS Friedlandstraße möchte der Schule gemeinsam mit einem weiteren Sponsor eine Balancierlandschaft schenken. Die Kosten in Höhe von rund 25.000 € inkl. Mehrwert- steuer werden je zur Hälfte vom Förderverein und von Sponsoren getragen. Die Kosten der jährlichen Prüfung und Wartung der Anlage übernimmt das Amt für Schulentwicklung der Stadt Köln. Die erforderlichen Genehmigungen der Feuerwehr, der Unfallkasse, des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen sowie der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln zum Aufbau der Anlage (Balancierland- schaft) wurden erteilt. Die Anlage soll im Rahmen einer Schenkung in das Eigentum der Stadt Köln übergehen. Die Zuständigkeit zur Annahme der Schenkung durch die Bezirksvertretung Mülheim ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 1.7 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der Fassung der 2. Satzung zur Ände- rung der Zuständigkeitsordnung vom 29.03.2018.