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Ost-West-Achse jetzt beschließen
Die Linke. Antrag nach § 3 AN/1283/2024 vom 27.11.2024
Stand: Am 12.12.2024 im Rat endgültig zurückgezogen.
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Linke Antrag nach § 3
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.09.2024 AN/1283/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 01.10.2024 14.11.2024 12.12.2024 Ost-West-Achse jetzt beschließen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion die LINKE bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 1. Oktober 24 zu setzen. Beschluss: Der Rat der Stadt entscheidet noch im Kalenderjahr 2024 wie der Ausbau der Ost-West-Achse zu erfolgen hat. Begründung: Seit vielen Jahren wird über die Frage einer so genannten Kapazitätserweiterung auf der Ost-West- Achse diskutiert. Die Doppelplanungen für den oberirdischen und unterirdischen Bau haben Personal und Geld gebunden. Diese Ressourcen fehlten an anderer Stelle um eine tatsächliche Kapazitätserweiterung des ÖPNV voranzutreiben. Damit muss Schluss sein. Es muss dringend vermieden werden, dass die ohnehin emotional geführte Debatte in den Kommunalwahlkampf getragen wird. Würde der „alte Rat“ nicht entscheiden, müsste der neue Rat die Diskussion von vorne beginnen. Das führte zwangsläufig zu einer jahrelangen Verzögerung und zur Lähmung bei der Fortentwicklung des ÖPNV in Köln. gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer Die Linke
Beratungsverlauf
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