Ost-West-Achse jetzt beschließen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.09.2024 
AN/1283/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 
01.10.2024 
14.11.2024 
12.12.2024 
 
Ost-West-Achse jetzt beschließen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion die LINKE bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 1. 
Oktober 24 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt entscheidet noch im Kalenderjahr 2024 wie der Ausbau der Ost-West-Achse zu 
erfolgen hat.  
 
Begründung: 
Seit vielen Jahren wird über die Frage einer so genannten Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-
Achse diskutiert. Die Doppelplanungen für den oberirdischen und unterirdischen Bau haben 
Personal und Geld gebunden. Diese Ressourcen fehlten an anderer Stelle um eine tatsächliche 
Kapazitätserweiterung des ÖPNV voranzutreiben. Damit muss Schluss sein. 
Es muss dringend vermieden werden, dass die ohnehin emotional geführte Debatte in den 
Kommunalwahlkampf getragen wird.  
Würde der „alte Rat“ nicht entscheiden, müsste der neue Rat die Diskussion von vorne beginnen. 
Das führte zwangsläufig zu einer jahrelangen Verzögerung und zur Lähmung bei der 
Fortentwicklung des ÖPNV in Köln.  
 
gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer Die Linke