Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Anwohner/innen über Bauvorhaben Franz-Kreuter-Straße angemessen informieren

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• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0994/2013 Stand: 31.01.2022 Sachstandsbericht Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Anwohner/innen über Bauvorhaben Franz-Kreuter-Straße angemessen informieren Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt den Bezirksbürgermeister, eine Informationsveranstaltung für die Anwohner*innen im Umfeld des Bauvorhabens in der Franz-Kreuter-Straße durchzuführen. Dabei soll die Stadtverwaltung das geplante Verfahren und den aktuellen Stand verständlich darstel- len. Außerdem soll eine Teilnahme des Kölner Studentenwerks erreicht werden, um deren Planungs- vorhaben darzustellen. Den Anwohner*innen soll Gelegenheit gegeben werden, Bedenken, Anregun- gen und Meinungen zu äußern. Status in Bearbeitung x erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand zum 31.01.2014: Die Informationsveranstaltung vor Ort hat auf Einladung und Leitung des Bezirksbürgermeisters am 28.08.2013 stattgefunden. Die unterschiedlichen Positionen wurden ausgetauscht. Die Projektent- wicklung ist mittlerweile soweit fortgeschritten, dass dem Kölner Studentenwerk ein Kaufangebot der Liegenschaftsverwaltung für das städtische Grundstück zur Errichtung von 33 öffentlich geförderten Studentenappartements vorliegt. Nächste Schritte: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat den Beschluss im Jahresbericht 2014 als erledigt betrachtet. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt

• Antrag SPD Anwohner Information Franz-Kreuter-Staße

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  SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld  Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters Rathaus 50667 Köln Köln, 29. April 2012    Köln, 7. August 2013 Bezirksrathaus Venloer Straße 419-421 50825 Köln Telefon0221 / 22194 - 303 Fax 0221 / 22194 - 313 E‐Mail   SPD‐BV4@Stadt‐  www.  SPDfraktion‐ehrenfeld.de    Antrag: Anwohner*innen über Bauvorhaben Franz-Kreuter Straße angemessen informieren! Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Eh- renfeld am 25. September 2013 aufzunehmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt den Bezirksbürgermeister, eine Informationsveran- staltung für die Anwohner*innen im Umfeld des Bauvorhabens in der Franz-Kreuter-Straße durchzuführen. Dabei soll die Stadtverwaltung das geplante Verfahren und den aktuellen Stand verständlich darstellen. Außerdem soll eine Teilnahme des Kölner Studentenwerks er- reicht werden, um deren Planungsvorhaben darzustellen. Den Anwohner*innen soll Gele- genheit gegeben werden, Bedenken, Anregungen und Meinungen zu äußern. Begründung: Der Bezirksvertretung Ehrenfeld wurde mitgeteilt, dass die Stadtverwaltung das städtische Grundstück in der Franz-Kreuter-Straße dem Kölner Studentenwerk zur Errichtung von Stu- dent*innenapartments anbieten will. Eine weitergehende Information der Anwohner*innen hat seitens der Stadtverwaltung ansonsten nich t stattgefunden, sondern ist ausschließlich durch die Presse befördert worden. In Zeiten sich wandelnden Verständnisses der Bürgerbeteiligung erachtet die SPD-Fraktion einen intensiven Dialog mit den Betroffenen seitens der Kommunalpolitik als unerlässlich Auch abseits großer Stadtentwicklungsfragen muss die Stadt Köln in einen Dialog mit ihren Einwohner*innen treten. Auch da, wo eine Beteiligung durch das Baurecht nicht vorgegeben wird, ist das mindeste eine angemessene Informationspolitik. Freundliche Grüße Petra Bossinger Andreas Pöttgen Stellv. Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter