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AN/0961/2022

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/DIE PARTEI und Marlis Pöttgen (FDP): Sicherer Schulweg für die Heliosschule

Gem. Antrag nach § 3 BV4 (SPD) 11.05.2022

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 16.05.2022, TOP 8.4

Gem. Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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Gem. Antrag nach § 3 (SPD BV4)

4639 Zeichen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion 
Fraktion Die Linke/DIE PARTEI Marlis Pöttgen (FDP) 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Volker Spelthann Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0961/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 16.05.2022 
 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die 
Linke/DIE PARTEI, Marlis Pöttgen (FDP): Sicherer Schulweg für die Heliosschule 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen bittet Sie, den folgenden Antrag auf 
die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 16. Mai 2022 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung dringend auf, alles zu tun, damit die Heliosschule 
(IUS) mit Bezug des Schulgebäudes auf dem Heliosgelände zum Schuljahr 2024/25, zu Fuß, per 
Rad und mit der KVB sicher und barrierefrei zu erreichen ist. 
 
2. Der aktuelle Stand der Planung auf Basis des Beschlusses der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 
17. Juni 2013 (TOP 8.2 Vorlage Nr. AN/0792/2013) ist der Bezirksvertretung spätestens in ihrer 
Sitzung am 20. Juni 2022 vorzustellen.  
 
3. Für Maßnahmen, die bis zum Schuljahresbeginn 2024/25 nicht umgesetzt werden können, soll 
die Verwaltung darlegen, welche Zwischenlösungen sie vorsieht, um den Schulweg dennoch 
möglichst sicher und weitestgehend barrierefrei zu gestalten. 
 
4. Dieser Antrag ist dem Ausschuss Schule und Weiterbildung und dem Verkehrsausschuss vorzule-
gen. 
 
Begründung:

- 2 - 
 
 
In ihrer Sitzung am 17. Juni 2013 hat die Bezirksvertretung auf Antrag der SPD-Fraktion den folgen-
den einstimmigen Beschluss gefasst: 
 
Im Jahr 2011 hat der Rat der Stadt Köln die Prioritätenliste für die Anhebung von Stadtbahnhaltestel-
len beschlossen. 
Die Anhebung der Stadtbahnhaltestelle Venloer Straße/Ehrenfeldgürtel ist darin ab 2014 mit Fertig-
stellung 2015 vorgesehen, daher beschließt die Bezirksvertretung Ehrenfeld, dass 
1. die Verwaltung den aktuellen Stand der Planung für die Anhebung der Stadtbahnhaltestelle Ven-
loer Straße/Ehrenfeldgürtel der Bezirksvertretung spätestens nach der Sommerpause vorstellt. 
2. die Planung für diese Stadtbahnhaltestelle im weiteren Verfahren zur Entwicklung des Heliosge-
ländes eingebracht wird bzw. beide Planungen harmonisiert werden. Dies betrifft einerseits die 
Lage der Stadtbahnhaltestelle und der künftigen Überwege und ggf. eine daraus resultierende 
veränderte Lage der Bushaltestelle und andererseits die Überlegungen für Öffnung und Durch-
wegung des Heliosgeländes. 
3. die geplante Ansiedlung der Inklusiven Universitätsschule (IUS) auf dem Heliosgelände und den 
daraus resultierenden Schülerverkehr bei der Planung zu berücksichtigen. Dabei ist insbesondere 
die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler bei der Überquerung des Ehrenfeldgürtels zu gewähr-
leisten. 
Seither hat sich zumindest für die Bezirksvertretung Ehrenfeld nachvollziehbar nicht viel bewegt. 
Davon ausgehend, dass es bis zur Umsetzung des aktuellen Planungsbeschusses zur Anhebung der 
Gürtelhaltestellen Subbelrather Straße und Nußbaumerstraße noch 8 Jahre dauern kann und für die 
Haltestelle Ehrenfeldgürtel/Venloer Straße noch kein Planungsbeschluss vorliegt, werden die Kinder, 
die zum Schuljahr 2024/25 eingeschult werden, wohl eher das Abitur in der Tasche haben, als dass 
sie barrierefrei in die Linie 13 Ein- bzw. aus ihr Aussteigen können.  
Das kann und darf nicht sein! Es ist alles daran zu setzen, damit die Heliosschule - als Inklusive Uni-
versitätsschule – von Anfang an sicher und barrierefrei erreichbar ist. 
Der Schulweg ab der Vogelsanger Straße einschließlich des Kreuzungsbereichs Ehrenfeldgürtel 
scheint zum Start der Schule derzeit realistisch. Die Erfahrungen mit der Gesamtschule Wasseram-
selweg zeigen, dass es möglich ist, in einem relativ kurzen Zeitraum einen gesicherten Schulweg her-
zustellen oder zumindest akzeptable Zwischenlösungen realisiert werden können.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger                                                                          Esther Kings 
SPD-Fraktion                                                                                        Fraktion Bündnis 90/Die Grünen          
 
Ulrike Detjen                                                                                        Marlis Pöttgen 
Fraktion Die Linke/DIE PARTEI                           FDP

Beratungsverlauf (1)

16.05.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 8.4 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0961/2022
Typ
Gem. Antrag nach § 3 BV4 (SPD)
Datum
11.05.2022
Erstellt
03.05.2022 11:19