AN/0961/2022
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/DIE PARTEI und Marlis Pöttgen (FDP): Sicherer Schulweg für die Heliosschule
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
Gem. Antrag nach § 3 (SPD BV4)
4639 Zeichen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Fraktion Die Linke/DIE PARTEI Marlis Pöttgen (FDP) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Volker Spelthann Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0961/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 16.05.2022 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke/DIE PARTEI, Marlis Pöttgen (FDP): Sicherer Schulweg für die Heliosschule Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 16. Mai 2022 zu setzen. Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung dringend auf, alles zu tun, damit die Heliosschule (IUS) mit Bezug des Schulgebäudes auf dem Heliosgelände zum Schuljahr 2024/25, zu Fuß, per Rad und mit der KVB sicher und barrierefrei zu erreichen ist. 2. Der aktuelle Stand der Planung auf Basis des Beschlusses der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 17. Juni 2013 (TOP 8.2 Vorlage Nr. AN/0792/2013) ist der Bezirksvertretung spätestens in ihrer Sitzung am 20. Juni 2022 vorzustellen. 3. Für Maßnahmen, die bis zum Schuljahresbeginn 2024/25 nicht umgesetzt werden können, soll die Verwaltung darlegen, welche Zwischenlösungen sie vorsieht, um den Schulweg dennoch möglichst sicher und weitestgehend barrierefrei zu gestalten. 4. Dieser Antrag ist dem Ausschuss Schule und Weiterbildung und dem Verkehrsausschuss vorzule- gen. Begründung: - 2 - In ihrer Sitzung am 17. Juni 2013 hat die Bezirksvertretung auf Antrag der SPD-Fraktion den folgen- den einstimmigen Beschluss gefasst: Im Jahr 2011 hat der Rat der Stadt Köln die Prioritätenliste für die Anhebung von Stadtbahnhaltestel- len beschlossen. Die Anhebung der Stadtbahnhaltestelle Venloer Straße/Ehrenfeldgürtel ist darin ab 2014 mit Fertig- stellung 2015 vorgesehen, daher beschließt die Bezirksvertretung Ehrenfeld, dass 1. die Verwaltung den aktuellen Stand der Planung für die Anhebung der Stadtbahnhaltestelle Ven- loer Straße/Ehrenfeldgürtel der Bezirksvertretung spätestens nach der Sommerpause vorstellt. 2. die Planung für diese Stadtbahnhaltestelle im weiteren Verfahren zur Entwicklung des Heliosge- ländes eingebracht wird bzw. beide Planungen harmonisiert werden. Dies betrifft einerseits die Lage der Stadtbahnhaltestelle und der künftigen Überwege und ggf. eine daraus resultierende veränderte Lage der Bushaltestelle und andererseits die Überlegungen für Öffnung und Durch- wegung des Heliosgeländes. 3. die geplante Ansiedlung der Inklusiven Universitätsschule (IUS) auf dem Heliosgelände und den daraus resultierenden Schülerverkehr bei der Planung zu berücksichtigen. Dabei ist insbesondere die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler bei der Überquerung des Ehrenfeldgürtels zu gewähr- leisten. Seither hat sich zumindest für die Bezirksvertretung Ehrenfeld nachvollziehbar nicht viel bewegt. Davon ausgehend, dass es bis zur Umsetzung des aktuellen Planungsbeschusses zur Anhebung der Gürtelhaltestellen Subbelrather Straße und Nußbaumerstraße noch 8 Jahre dauern kann und für die Haltestelle Ehrenfeldgürtel/Venloer Straße noch kein Planungsbeschluss vorliegt, werden die Kinder, die zum Schuljahr 2024/25 eingeschult werden, wohl eher das Abitur in der Tasche haben, als dass sie barrierefrei in die Linie 13 Ein- bzw. aus ihr Aussteigen können. Das kann und darf nicht sein! Es ist alles daran zu setzen, damit die Heliosschule - als Inklusive Uni- versitätsschule – von Anfang an sicher und barrierefrei erreichbar ist. Der Schulweg ab der Vogelsanger Straße einschließlich des Kreuzungsbereichs Ehrenfeldgürtel scheint zum Start der Schule derzeit realistisch. Die Erfahrungen mit der Gesamtschule Wasseram- selweg zeigen, dass es möglich ist, in einem relativ kurzen Zeitraum einen gesicherten Schulweg her- zustellen oder zumindest akzeptable Zwischenlösungen realisiert werden können. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Esther Kings SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ulrike Detjen Marlis Pöttgen Fraktion Die Linke/DIE PARTEI FDP
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0961/2022
- Typ
- Gem. Antrag nach § 3 BV4 (SPD)
- Datum
- 11.05.2022
- Erstellt
- 03.05.2022 11:19