Antrag der SPD-Fraktion "Einhaltung des LKW-Nachtfahrverbot Auf dem Sandberg / Poll"

Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln
Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln
SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz
Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de
Köln-Porz, 13.02.2021
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 29.04.2021
hier:Einhaltung des LKW-Nachtfahrverbot Auf dem Sandberg/ Poll
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung
1) die Einhaltung des Nachtfahrverbots für LKW über4 t auf der Straße Auf demSandberg / Poll zwischen Gewerbegebiet Poll und SiegburgerStraße verstärkt zukontrollieren,
2) der Bezirksvertretung Porz über das Ergebnis derKontrollen zu berichten,
3) die Beschilderung sowohl an der Einfahrt Ecke SiegburgerStraße als auch auf derRolshover Straße (Mündung Poller Holzweg und Poll-Vingster-Straße)zu erneuern unddie Sichtbarkeit der Beschilderung deutlich zu verbessern.
Begründung:
Seit geraumer Zeit verweisen AnwohnerInnen auf einenAnstieg der Verstöße gegendas Nachtfahrverbot Auf dem Sandberg, das nach jahrelangenBemühungen 1994eingerichtet wurde. Danach besteht für die StraßeAuf dem Sandberg zwischenSiegburger Straße und Gewerbegebiet Poll ein absolutesNachtfahrverbot für LKWüber 4 t in dem Zeitraum von 17 bis 8 Uhr. Die Verstößegegen das Nachtfahrverbotführen zu einer wesentlich höheren Lärmbelästigungder Anwohner. Diese verweisenvor allem auf Containerfahrzeuge eines im Gewerbegebietansässigen Unternehmensals Verursacher, die zudem auch tagsüber den Sandberghäufig frequentieren.

Durch eine wirkungsvolle Kontrolle des Verbots und die Verhängung von Bußgeldernwird das Verbot Unternehmen und FahrerInnen wiederverstärkt ins Bewusstseingehoben und leitet diese zu einem regelkonformen Verhaltenan.
Zudem sollte das Nachtfahrverbot durch verbesserteund sichtbarere Beschilderungdeutlicher ausgewiesen werden.
Mit Freude haben wir in diesem Zusammenhang die neueBeschilderung in Höhe „ImForst/Siegburger Straße“ zur Kenntnis genommen. Eineähnlich gut sichtbareBeschilderung ist aus unserer Sicht auch auf der RolshoverStraße notwendig.
Dr. Simon Bujanowski Bettina JureckFraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin

Dezernat, Dienststelle  
III/66/660/1 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0812/2021
Stand: 15.12.2023 
Sachstandsbericht  
Antrag der SPD-Fraktion "Einhaltung des LKW-Nachtfahrverbot Auf dem Sandberg / 
Poll" 
Geänderter Beschluss:  
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung 
1) bei der Polizei darauf hinzuwirken - die Einhaltung des Nachtfahrverbots für LKW über 4 t 
auf der Straße Auf dem Sandberg / Poll zwischen Gewerbegebiet Poll und Siegburger Straße 
verstärkt zu kontrollieren,  
2) der Bezirksvertretung Porz über das Ergebnis der Kontrollen zu berichten,  
3) die Beschilderung sowohl an der Einfahrt Ecke Siegburger Straße als auch auf der Rolsho-
ver Straße (Mündung Poller Holzweg und Poll-Vingster-Straße) zu erneuern und die Sichtbar-
keit der Beschilderung deutlich zu verbessern.  
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Beschilderung des nächtlichen Durchfahrtverbots für Lkw über 4 t wurde seitens der Ver-
waltung überprüft. Punktuell konnten Optimierungspotenziale festgestellt werden. Die Verwal-
tung wird durch zeitnahe Anpassung der Beschilderung die Sichtbarkeit des Verbots weiter 
erhöhen.  
 
Der Polizei ist der Sachverhalt bekannt. Verkehrskontrollen und Überwachungen von Ver-
kehrsverboten können jedoch nur in Abhängigkeit des täglichen Einsatzgeschehens stattfin-
den. Die Überwachung des Nachtfahrverbotes von Lkw im genannten Bereich wird im Rah-
men der Streife durchgeführt.