Annahme einer zweckgebundenen Sachspende

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
IV/51/512 
 
Vorlage-Nummer 
 2359/2017 
Freigabedatum 
22.08.2017  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch die Oberbürgermeisterin und ein Ratsmitglied gemäß § 60 Absatz 1, Satz 2 GO 
NRW und Genehmigung durch den Rat. 
Betreff 
Annahme einer zweckgebundenen Sachspende 
Gremium Datum 
Rat 28.09.2017 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Die Gemeinnützige Gesellschaft des Kölner Karnevals mbH spendet ein Spielmobil für den mobilen 
Treff „Juppi“. In einer Pressekonferenz am 28.08.2017 soll die Spende offiziell bekannt gemacht wer-
den und erste Entwürfe des Fahrzeugs vorgestellt werden. In der vergangenen Session sammelte 
das Kölner Dreigestirn aus diesem Anlass Spenden. 
 
Der Termin für die Presseaktion wurde von der Gesellschaft gewählt, um dem alten Kölner Dreige-
stirn die Möglichkeit zu geben, die von ihm initiierte Spendenaktion zu präsentieren. 
 
Die Dringlichkeitsvorlage ist erforderlich, da der Sachverhalt zum Hauptausschuss am 31.07.17 noch 
nicht bekannt war und vor dem 28.08.17 keine Sitzung des Hauptschusses sowie des Rates mit einer 
regulären Vorlage erreicht werden kann. 
 
 
 
Beschluss: 
Der Rat nimmt die Sachspende in Höhe von 70.000 Euro der Gemeinnützigen Gesellschaft des Köl-
ner Karnevals mbH für ein neues Fahrzeug des mobilen Treffs „Juppi“ dankend an. 
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
22.08.2017    Gez. Reker  Gez. Frank

2 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    Unterhaltungskosten € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    70.000 € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Der mobile Treff „Juppi“ des Amtes für Kinder, Jugend und Familie benötigt für seinen Einsatz im 
linksrheinischen Köln dringend ein neues Fahrzeug. Der mobile Treff führt mit seinen zwei Spielmobi-
len seit vielen Jahren ein offenes, niederschwelliges Spiel- und Sportangebot in Kölner Stadtteilen mit 
erhöhtem Handlungsbedarf durch. Darüber hinaus bietet er in den Schulferien Ferienspielaktionen zu 
besonderen Themen an. 
 
Die Gemeinnützige Gesellschaft des Kölner Karnevals mbH hat sich bereiterklärt, der Stadt Köln ein 
Fahrzeug für den mobilen Treff „Juppi“ im Gegenwert von 70.000 Euro als Spielmobil zu spenden.