Annahme einer zweckgebundenen Sachspende

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• Dringlichkeitsvorlage Rat

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IV/51/512 Vorlage-Nummer 2359/2017 Freigabedatum 22.08.2017 Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch die Oberbürgermeisterin und ein Ratsmitglied gemäß § 60 Absatz 1, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch den Rat. Betreff Annahme einer zweckgebundenen Sachspende Gremium Datum Rat 28.09.2017 Begründung für die Dringlichkeit: Die Gemeinnützige Gesellschaft des Kölner Karnevals mbH spendet ein Spielmobil für den mobilen Treff „Juppi“. In einer Pressekonferenz am 28.08.2017 soll die Spende offiziell bekannt gemacht wer- den und erste Entwürfe des Fahrzeugs vorgestellt werden. In der vergangenen Session sammelte das Kölner Dreigestirn aus diesem Anlass Spenden. Der Termin für die Presseaktion wurde von der Gesellschaft gewählt, um dem alten Kölner Dreige- stirn die Möglichkeit zu geben, die von ihm initiierte Spendenaktion zu präsentieren. Die Dringlichkeitsvorlage ist erforderlich, da der Sachverhalt zum Hauptausschuss am 31.07.17 noch nicht bekannt war und vor dem 28.08.17 keine Sitzung des Hauptschusses sowie des Rates mit einer regulären Vorlage erreicht werden kann. Beschluss: Der Rat nimmt die Sachspende in Höhe von 70.000 Euro der Gemeinnützigen Gesellschaft des Köl- ner Karnevals mbH für ein neues Fahrzeug des mobilen Treffs „Juppi“ dankend an. Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 22.08.2017 Gez. Reker Gez. Frank 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. Unterhaltungskosten € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. 70.000 € Beginn, Dauer Begründung: Der mobile Treff „Juppi“ des Amtes für Kinder, Jugend und Familie benötigt für seinen Einsatz im linksrheinischen Köln dringend ein neues Fahrzeug. Der mobile Treff führt mit seinen zwei Spielmobi- len seit vielen Jahren ein offenes, niederschwelliges Spiel- und Sportangebot in Kölner Stadtteilen mit erhöhtem Handlungsbedarf durch. Darüber hinaus bietet er in den Schulferien Ferienspielaktionen zu besonderen Themen an. Die Gemeinnützige Gesellschaft des Kölner Karnevals mbH hat sich bereiterklärt, der Stadt Köln ein Fahrzeug für den mobilen Treff „Juppi“ im Gegenwert von 70.000 Euro als Spielmobil zu spenden.