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AN/1197/2022

Antrag der CDU-Fraktion, betr.: schnelles Internet

Antrag nach § 3 BV4 (CDU) 14.06.2022

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 20.06.2022, TOP 8.2

Antrag nach § 3 (CDU BV4)

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Antrag nach § 3 (CDU BV4)

2909 Zeichen

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Neusser Str. 450 
50733 Köln 
Frau  
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
- Rathaus-  
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1197/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.06.2022 
 
Antrag der CDU-Fraktion, betr.: schnelles Internet 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld zu setzen: 
 
Durch die Stadt Köln sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen und Verhandlungen 
mit Anbietern von Internetleistungen zu führen, um in allen Stadtteilen des 
Stadtbezirks Ehrenfeld schnelle Internetverbindungen für Gewerbebetriebe sowie 
private Haushalte, mit der höchstmögliche Übertragungsrate den Nutzer*innen 
bereit zu stellen. Der Gigabitausbaus ist in jedem Teil von Ehrenfeld 
sicherzustellen. 
 
Gründe: 
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die Verfügbarkeit von digitaler Kommunikation und des 
sichern Datenaustausch von Menschen ist. 
 
„Die Digitalisierung eröffnet den Menschen und Unternehmen in Deutschland neue Chancen und 
CDU-Fraktion in der 
Bezirksvertretung 
Ehrenfeld 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Straße 419 – 421 
50825 Köln 
Tel: 0221-221 94 305 
Fax: 0221 -221 94 305 
www.fraktion.cdu-koeln.de 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld   
Bezirksrathaus Ehrenfeld – Venloer Straße 419 - 421 – 50825 Köln

verändert das tägliche Leben und Wirtschaften stetig. Eine flächendeckende Versorgung mit 
leistungsstarken Gigabitnetzen, die allen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und öffentlichen 
Einrichtungen zur Verfügung stehen, ist die Basis für eine erfolgreiche Umsetzung digitaler 
Möglichkeiten in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft in Stadt und Land. 
Für die Wirtschaft sind Gigabitnetze ein wichtiger Standortfaktor im globalen Wettbewerb. Sie sind unter 
anderem Voraussetzung für neue Formen der Produktion, intelligente Mobilität, die Nutzung künstlicher 
Intelligenz, digitale Bildung und vernetztes Arbeiten. Schon heute lasten die bestehenden Dienste wie 
zum Beispiel Videostreaming, die parallele Nutzung von Homeoffice, Homeschooling oder 
Spielekonsolen und nicht zuletzt der Mobilfunk die verfügbaren Netzkapazitäten stark aus. Diese 
Entwicklung wird weiter an Dynamik gewinnen. Die Netzinfrastruktur muss den wachsenden 
Anforderungen jederzeit gerecht werden. “ 
https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandfoerderung/breitbandfoerderung.ht
ml 
 
Die Bereitstellung des Zugangs zum digitalen Gigabitnetz ist zu einem Teil der Daseinsfürsorge 
geworden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Martin Berg       Gez. Jutta Kaiser 
Fraktionsvorsitzender                                                          2.stellvertr. Bezirksbürgermeisterin

Beratungsverlauf (1)

20.06.2022 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 8.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1197/2022
Typ
Antrag nach § 3 BV4 (CDU)
Datum
14.06.2022
Erstellt
07.06.2022 13:35