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erneuter Ersetzungsantrag zu TOP 8.1.11
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1975/2022 vom 07.11.2022
Stand: Am 07.11.2022 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) ungeändert beschlossen.
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erneuter Ersetzungsantrag zu TOP 8.1.11
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Lothar Müller / Die Linke in der Bezirksvertretung Lindenthal Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 5. November 2022 Zuständigkeiten der BV 3 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen: Die Bezirksvertretung Lindenthal sieht sich auf der Grundlage der Verwaltungsrichtlinie zur Zuständigkeitsordnung – Abgrenzungskatalog für Angelegenheiten von wesentlich über den Bezirk hinausgehender Bedeutung durch die Befassung und den Beschluss des Verkehrsausschusses über die Sperrung der Kitschburger Straße in ihren Rechten verletzt. Sie ruft daher gemäß § 44 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln den Hauptausschuss in der Sache an. Für den Fall, dass der Hauptausschuss sich dieser Auffassung nicht anschließt, beauftragt die Bezirksvertretung die Bezirksbürgermeisterin, rechtlichen Rat einzuholen und ermächtigt sie, bei ausreichenden Erfolgsaussichten Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln einzureichen. Begründung: Nachdem die Bezirksvertretung Lindenthal einen Beschluss zur Sperrung der Kitschburger Straße gefasst hatte, wurde der Verkehrsausschuss in abgewandelter Form mit der gleichen Frage befasst. Dies widerspricht dem Abgrenzungskatalog, der gemeinsam von der Stadtverwaltung und Vertretern der politischen Gremien erarbeitet wurde. Es soll rechtlich geprüft werden, welche Bedeutung der Abgrenzungskatalog hinsichtlich der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den politischen Gremien hat. gez. Ute Ackermann gez. Friedhelm Hilgers Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN SPD-Fraktion gez. Lothar Müller/ Die Linke
Beratungsverlauf
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07.11.2022
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 8.1.11.2, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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