Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus dem Gesundheitsausschuss vom 08.05.2018 zur Thematik Bürgerbroschüre für den Kölner Stadtbezirk 9 (Mülheim)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/53/530/1 
 
Vorlagen-Nummer 30.05.2018 
 1729/2018 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Gesundheitsausschuss 12.06.2018 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus dem Gesundheitsausschuss vom 08.05.2018 zu 
einer Bürgerbroschüre für den Kölner Stadtbezirk 9 (Mülheim) 
In der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 08.05.2018 hat SE Herr Dr. Dr. Mück unter TOP 7 
mündliche Anfragen folgende Nachfrage: 
 
Eine Bürgerbroschüre für den Kölner Stadtbezirk 9 (Mülheim) ziere das Wappen von Köln und werde 
mit einem Grußwort des Bezirksbürgermeisters und der Bürgeramtsleiterin eröffnet. Diese Aufma-
chung gepaart mit Formulierungen wie „Was bieten wir (!) im Bürgeramt Mülheim an?“, „Wer kann zu 
uns kommen?“ und „Wo finden Sie uns?“, lasse den Eindruck entstehen, dass es sich hierbei um eine 
(amtliche) Publikation der Stadt Köln handle. Er fragt, ob dies so sei und nach der inhaltlichen Prü-
fung der die Gesundheit betreffenden Einträge durch die Stadt Köln. 
 
 
 
Die Verwaltung beantwortet die Frage wie folgt: 
 
Die Verwaltung weist daraufhin, dass es sich hierbei nicht um eine offizielle Broschüre der Stadt Köln 
handle. 
Diese kommerzielle Broschüre erscheint seit Jahren in allen Stadtbezirken. Herausgeber ist das me-
diaprint Graphische Institut Eckmann GmbH. Der Verlag ist einzig und allein für die Datenerhebung 
der Werbekunden zuständig. Seitens des im konkreten Fall angesprochenen Bürgeramtes Mülheim 
wurden die Informationen unter der Rubrik „Was erledige ich im Bezirksrathaus“ und „wichtige städti-
sche Dienststellen“ aktualisiert, daneben die Angaben zu den Bereichen „Schulen“  und 
 „Sport/Vereine“ zur Verfügung gestellt. Das Jugendamt hat die Daten zu den „Tageseinrichtungen für 
Kinder“ aktualisiert. Die Seniorenvertretung hat alle Angaben des Seniorenratgebers aktualisiert. Alle 
weiteren Inhalte stehen alleine in der Verantwortung des Herausgebers und konnten somit auch nicht 
durch die Stadt Köln geprüft werden. 
 
 
Gez. Dr. Rau