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Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus dem Gesundheitsausschuss vom 08.05.2018 zur Thematik Bürgerbroschüre für den Kölner Stadtbezirk 9 (Mülheim)
Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.) 1729/2018 vom 30.05.2018
Stand: Am 12.06.2018 im Gesundheitsausschuss beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/53/530/1 Vorlagen-Nummer 30.05.2018 1729/2018 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung öffentlicher Teil Gremium Datum Gesundheitsausschuss 12.06.2018 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus dem Gesundheitsausschuss vom 08.05.2018 zu einer Bürgerbroschüre für den Kölner Stadtbezirk 9 (Mülheim) In der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 08.05.2018 hat SE Herr Dr. Dr. Mück unter TOP 7 mündliche Anfragen folgende Nachfrage: Eine Bürgerbroschüre für den Kölner Stadtbezirk 9 (Mülheim) ziere das Wappen von Köln und werde mit einem Grußwort des Bezirksbürgermeisters und der Bürgeramtsleiterin eröffnet. Diese Aufma- chung gepaart mit Formulierungen wie „Was bieten wir (!) im Bürgeramt Mülheim an?“, „Wer kann zu uns kommen?“ und „Wo finden Sie uns?“, lasse den Eindruck entstehen, dass es sich hierbei um eine (amtliche) Publikation der Stadt Köln handle. Er fragt, ob dies so sei und nach der inhaltlichen Prü- fung der die Gesundheit betreffenden Einträge durch die Stadt Köln. Die Verwaltung beantwortet die Frage wie folgt: Die Verwaltung weist daraufhin, dass es sich hierbei nicht um eine offizielle Broschüre der Stadt Köln handle. Diese kommerzielle Broschüre erscheint seit Jahren in allen Stadtbezirken. Herausgeber ist das me- diaprint Graphische Institut Eckmann GmbH. Der Verlag ist einzig und allein für die Datenerhebung der Werbekunden zuständig. Seitens des im konkreten Fall angesprochenen Bürgeramtes Mülheim wurden die Informationen unter der Rubrik „Was erledige ich im Bezirksrathaus“ und „wichtige städti- sche Dienststellen“ aktualisiert, daneben die Angaben zu den Bereichen „Schulen“ und „Sport/Vereine“ zur Verfügung gestellt. Das Jugendamt hat die Daten zu den „Tageseinrichtungen für Kinder“ aktualisiert. Die Seniorenvertretung hat alle Angaben des Seniorenratgebers aktualisiert. Alle weiteren Inhalte stehen alleine in der Verantwortung des Herausgebers und konnten somit auch nicht durch die Stadt Köln geprüft werden. Gez. Dr. Rau
Beratungsverlauf
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