Vorschlag des Integrationsrates zu einer Resolution gegen die Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo und zur Veränderung des Bleiberechts

Anregung des Integrationsrates an den Rat  AIR/0002 /2010 
      
       
 
 
 
 
Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 26.05.2010 folgende Anregung an den Rat einstimmig 
beschlossen: 
 
„Vorschlag des Integrationsrates zu einer Resolutio n gegen die Abschiebung von Minderheiten in 
den Kosovo und zur Veränderung des Bleiberechts 
 
Aus aktuellem Anlass 
 
Am 14. April 2010 haben Deutschland und der Kosovo ein Rücknahme-Abkommen für ausreise- 
pflichtige Personen unterzeichnet. Das Land NRW hat  bereits im Herbst des letzten Jahres ver- 
stärkt mit Abschiebungen von Menschen aus dem Kosov o begonnen. Mit der Unterzeichnung des 
Rücknahme-Abkommens im April hat sich die Gefahr fü r die Minderheiten aus dem Kosovo, aus 
Deutschland abgeschoben zu werden, erheblich versch ärft. Betroffen sind rund 14000 aus dem 
Kosovo stammende Menschen. Etwa 10000 von ihnen sin d Roma, Ashkali und Ägypter. Das Bun- 
desministerium des Inneren hat angekündigt, künftig  etwa 2500 Personen jährlich in den Kosovo 
abzuschieben. 
Auch die Angehörigen der Roma und anderer Minderhei ten, die seit vielen Jahren in Münster ein 
neues Zuhause gefunden haben, sind verstärkt bedroh t. In Münster gelten zurzeit ca. 260 von ih- 
nen als ausreisepflichtig – sie können jederzeit ge gen ihren Willen abgeschoben werden. Vermut- 
lich wird niemand von ihnen Münster freiwillig verlassen.  
Der Rat der Stadt Münster hat sich bereits mehrfach  für die Menschenrechte von Flüchtlingen ein- 
gesetzt und Resolutionen gegen Abschiebung und für ein Bleiberecht für langjährig hier lebende 
geduldete Menschen verabschiedet (zuletzt in der Si tzung vom 30.9.2009). Aus Anlass der Unter- 
zeichnung des Rücknahme-Abkommens bittet der Integr ationsrat den Rat, die folgende Resolution 
zu beschließen. Darin wird insbesondere die neue La ndesregierung in NRW aufgefordert, sich 
gegen die drohende Abschiebung der Roma und für ver änderte Bleiberechtsregelungen einzuset- 
zen.  
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Integrationsrat legt dem Rat folgende Resolutio n vor und regt an, sie sofort zu beraten und zu 
beschließen. 
 
1. Der Rat der Stadt Münster fordert die neue Lande sregierung in NRW auf, die eigenen 
Handlungsmöglichkeiten wahrzunehmen (§ 60 a Aufenth altsgesetz) und die Abschiebung 
für die Minderheiten aus dem Kosovo ab sofort für d ie Dauer von sechs Monaten auszuset- 
zen.  
2. Der Rat appelliert darüber hinaus an die Landesr egierung, sich aktiv auf Bundesebene für 
ein Bleiberecht der in Deutschland lebenden Minderheiten aus dem Kosovo einzusetzen.

3. Ferner empfiehlt/ermutigt der Rat der/die Verwal tung und insbesondere dem/das Amt für 
Ausländerangelegenheiten der Stadt Münster wie bisher zu verfahren und alles im Rahmen 
des gesetzlich Möglichen zu unternehmen, um Abschie bungen von Minderheiten in den 
Kosovo zu verhindern. 
4. Schließlich empfiehlt der Rat der Stadt Münster den städtischen Vertretern/innen in den zu- 
ständigen Gremien auf Landes- und Bundesebene (Deut scher Städtetag, landesweite 
Fachverbände und Institutionen) sowie den Landtags-  und Bundestagsabgeordneten mit 
Nachdruck, sich für die Aussetzung der Abschiebung der Minderheiten aus dem Kosovo 
und für eine  Bleiberechtsregelung einzusetzen. Das  Auswärtige Amt wird aufgefordert im 
Rahmen seiner Zuständigkeiten/Möglichkeiten, regelm äßig über die Situation der bereits 
abgeschobenen und der freiwillig zurück gekehrten Menschen im Kosovo zu berichten 
 
Begründung: 
 
1. In Münster droht ca. 260 Menschen, die hier ihre n Lebensmittelpunkt gefunden haben, die 
zwangsweise Abschiebung in den Kosovo. Hiervon sind  ca. 150 Kinder und Jugendlichen 
in Münster geboren und aufgewachsen. Sie haben hies ige Kitas und Schulen besucht. Das 
Heimatland ihrer Eltern kennen sie im Regelfall nur  aus den Nachrichten und den Ge- 
schichten der älteren Generation. Viele von ihnen s prechen nur Deutsch und Romanes, 
aber weder Albanisch noch Serbisch. Die älteren Flü chtlinge haben schreckliche Erinne- 
rungen an ihre Flucht vor nationalistisch gesinnten  Gewalttätern. Viele sind traumatisiert, 
sie haben Angst, in den Kosovo zurückzukehren. Müns ter ist für sie ein neues Zuhause, 
das Schutz bietet. 
2. Die abgeschobenen Menschen erwartet im Kosovo Ar beitslosigkeit, ein Mangel an Ausbil- 
dungsplätzen, eine fehlende Gesundheitsversorgung u nd vielfach Wohnungslosigkeit. Die 
Lebenssituation der Menschen, die zukünftig abgesch oben werden sollen, würde sich im 
Vergleich zu ihrer jetzigen Lage in Münster sehr ve rschlechtern. Die Jugendlichen und jun- 
gen Erwachsenen träfe die Perspektivlosigkeit am hä rtesten. Die 35000 bis 40000 bereits 
jetzt im Kosovo lebenden Roma, Ashkali und Ägypter sind überdurchschnittlich arbeitslos; 
etwa ein Viertel von ihnen lebt nicht in Häusern, s ondern in notdürftig errichteten Camps 
isoliert und abseits der Zentren. 
3. Der Kosovo ist seit Februar 2008 ein selbstständ iger Staat. Das Land ist politisch nicht sta- 
bil, Korruption ist ein allgegenwärtiges Problem, e s gehört zu den ärmsten Ländern Euro- 
pas. Die Flüchtlingspolitik Deutschlands wirkt zum jetzigen Zeitpunkt eher destabilisierend, 
weil die zusätzliche Integration von Flüchtlingen für den Kosovo eine wirtschaftliche und po- 
litische Überforderung bedeutet. Zahlreiche zivilge sellschaftlich engagierte Organisationen 
hier und vor Ort (Kirchen, Caritas, Diakonie, amnes ty international, GGUA, lokale Initiativen 
etc.) und einzelne Verantwortliche (wie z. B. der M enschenrechtskommissar Hammarberg), 
die sich derzeit im Kosovo für den Aufbau und für m ehr Demokratie einsetzen, warnen: 
Wenn Tausende zusätzliche Flüchtlinge mit den zurze it 2,6 Mio. Einwohnern des Landes 
um die bereits knappen Wohnungen und Arbeitsplätze streiten, sind erneute Übergriffe auf 
Minderheiten wie die Roma nicht auszuschließen. Auc h wenn die abgeschobenen Roma 
aus dem Kosovo nach Serbien oder Mazedonien weiter wandern, erwartet sie dort eine 
ähnlich perspektivlose Lage.

4. Roma sind während des Nationalsozialismus vertri eben, gedemütigt und ermordet worden. 
Bis heute sind Roma in vielen Ländern nicht gern ge sehen und Diskriminierungen und Vor- 
urteilen ausgesetzt. So hat auch der Krieg im ehema ligen Jugoslawien die Minderheiten im 
Kosovo erneut an den Rand gedrängt. Auch Deutschland bildet hier keine Ausnahme. Auch 
hier bestehen bei Teilen der Bevölkerung noch massi ve Vorurteile gegen Roma. Es sollte 
hingegen zur Normalität werden, dass unter uns auch  Roma leben im Sinne der Gleichstel- 
lung (Migrationsleitbild) aller in Münster lebenden  Menschen. Eine Abschiebung erinnert 
hingegen an Diskriminierung und Vertreibung. 
 
Diese Resolution richtet sich gegen eine zwangsweis e Abschiebung der Minderheiten in den Ko- 
sovo. Die freiwillige Rückkehr bleibt davon unberührt. 
 
Der Integrationsrat vertraut darauf, dass die Resol ution erneut eine große Mehrheit im Rat der 
Stadt Münster findet. Denn wir in Münster wissen du rch unsere zahlreichen Aktivitäten und Doku- 
mentationen vor Ort (Rat, Verwaltung, Ausländerbeir at, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisa- 
tionen, Kirchen und Verbände) ganz genau, was es bedeutet, Menschen dorthin abzuschieben.“