Leerstehendes Pascha zur Unterbringung von wohnungslosen Menschen nutzen

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• SPD Antrag nach § 3

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Daniel Bauer-Dahm An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.02.2021 AN/0268/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 15.04.2021 Leerstehendes Pascha zur Unterbringung von wohnungslosen Menschen nutzen Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 25.02.2021 aufzunehmen: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich Gespräche zur Anmietung des leerstehenden Gebäudes in der Hornstraße 2 (ehemals „Pascha“) aufzunehmen, um weitere Unterbringungs- möglichkeiten mit Tagesangebot für obdachlose Menschen (ggf. auch mit ihren Tieren) in der Corona-Pandemie zu prüfen. 2. Die Verwaltung soll die Immobilie schnellstmöglich für die neue Nutzung vorbereiten. 3. Die Verwaltung wird angesichts der derzeitigen Winterhärte und der gleichzeitig verschärften Lage aufgrund der Corona-Pandemie gebeten, zu prüfen, ob auch eventuelle Beschlagnah- mungsmöglichkeiten im Sinne von §14 des Ordnungsbehördengesetzes Nordrhein-Westfalen ausgeschöpft werden können. 4. Die Verwaltung soll prüfen, wie vor Ort eine psychosoziale Begleitung der Bewohner*innen ge- währleistet werden kann. Begründung: Die Situation für obdachlose Menschen ist angesichts der Corona-Pandemie und der extrem niedri- gen Temperaturen besonders prekär. Hier sind schnelle Maßnahmen erforderlich, die die Menschen gleichermaßen vor dem Erfrieren und vor dem Corona-Virus schützen. Da eine Unterbringung in Ho- tels bisher nicht möglich ist, muss eine schnelle Alternative gefunden werden. Die Immobilie des - 2 - ehemaligen Pascha bietet dafür sehr gute Voraussetzungen. Das Gebäude verfügt durch seine frühe- re Nutzung über Zimmer mit separaten Waschräumen. Dadurch könnten Menschen getrennt vonei- nander untergebracht und Infektionsrisiken eingedämmt werden. Zudem wäre ebenfalls ein Tages- aufenthalt möglich. Wichtig ist, dass jetzt sehr schnell gehandelt wird. In Düsseldorf hatten sich meh- rere obdachlose Menschen in einer Notschlafstelle mit der der britischen Virus-Mutation infiziert. Die Stadt Düsseldorf hat ihre Winterhilfe daraufhin umgestellt und bietet nun nur noch Einzelzimmer an. Außerdem werden zwei Unterkünfte wegen der eisigen Temperaturen auch tagsüber offengelassen. Das Gebäude in der Hornstraße 2 bietet die Möglichkeit, Menschen auf unterschiedlichen Fluren des Gebäudes unterzubringen und ermöglicht dadurch auch den Schutz besonders vulnerabler Perso- nengruppen. Möglich wäre auch die gemeinsame Unterbringung von Menschen und ihren Tieren. Das Gebäude muss aufgrund seiner bisherigen Nutzung zunächst auf das neue Nutzungskonzept vor- bereitet werden. Hier sollte die Stadt Köln schnellstmöglich die erforderlichen Schritte einleiten. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer