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Bürgerantrag: Verbesserung der Parksituation im Umfeld Elsa-Brändström-Straße/Erst-Moritz-Arndt-Straße, Einschränkung der Parkplätze auf PKW

Stellungnahme der Verwaltung 253563-01 ST vom 07.10.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 10.12.2025 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 29.07.2025

    Anregungen und Beschwerden

    253563, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 07.10.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 10.12.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.5.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 253563-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Verbesserung der Parksituation im Umfeld Elsa-Brändström-Straße/Erst-Moritz-Arndt- Straße, Einschränkung der Parkplätze auf PKW Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 10.12.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Aus Sicht der Verwaltung sind die Parkregeln in der Straßenverkehrsordnung abschließend vorgegeben. Dem Parken bestimmter unliebsamer Fahrzeuge kann grundsätzlich nicht flächendeckend durch die beantragte Beschilderung begegnet werden, da dies dem Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen widerspricht. Sofern konzentriert oder vor schützenswerten Einrichtungen überdurchschnittliche Häufungen solcher größeren Fahrzeuge festgestellt wurden, hat die Verwaltung im Einzelfall nach gründlicher Abwägung Regelungen getroffen. Das trifft auf die genannte Örtlichkeit nach mehreren Beobachtungen vor Ort allerdings nicht zu. Beschlussvorschlag: Die BV Beuel nimmt die Stellungahme der Verwaltung zur Kenntnis und betrachtet den Bürgerantrag mit der Stellungnahme der Verwaltung als erledigt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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