Beschilderung Fahrradweg Stammheimer Deichweg

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
      DIE LINKE Fraktion 
      Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion 
      DIE PARTEI  Einzelmandatsträger 
      in der BV Köln- Mülheim  
 
 
      Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
      Wiener Platz 2a 
      51065 Köln  
 
 
 
                          Köln, den 31.05.2021 
 
 
 
   
Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Anbringen von Schildern, die die Durchfahrt von Fahrradfahrenden auf dem 
Stammheimer Deichweg zwischen Egonstraße entlang der Kläranlage bis zum 
Beginn der ersten Wohnhäuser am Stammheimer Deichweg  in beide 
Richtungen gestattet 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger 
von DIE PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim zu setzen. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung,  Schilder 
anzubringen,  die die Durchfahrt von Fahrradfahrenden auf dem Stammheimer 
Deichweg zwischen Egonstraße entlang der Kläranlage bis zum Beginn der ersten 
Wohnhäuser am Stammheimer Deichweg  in beide Richtungen gestattet.

Begründung: 
Der beschriebene Bereich wird häufig von Fahrradfahrenden als sichere Alternative 
zur riskanteren Fahrt auf der Egonstraße benutzt, die keinen Fahrradweg oder 
Fahrradschutzstreifen aufweist und  Autofahrende durch ihre offene Bauweise zum 
schnelleren Fahren animiert. 
Die Durchfahrt  ist offiziell nicht erlaubt, weil kein Schild darauf hinweist, dass das 
„Durchfahrt verboten Schild“ nur die Autofahrenden betrifft. 
Hier könnte durch Anbringen von Schildern Rechtssicherheit für die 
Fahrradfahrenden geschaffen werden. Es bietet sich ein zusätzliches „ Radverkehr 
frei- Schild“ oder aber ein „ Sackgasse für Radverkehr und Fußgänger durchlässig“- 
Schild  an, dass das Passieren formal erlaubt. 
 
 
  
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Nijat Bakis                                                  gez. Winfried Seldschopf 
Fraktionsvorsitzender                                               Fraktionsvorsitzender  
DIE LINKE.                                                              Bündnis 90/ Die Grünen 
 
gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne 
Einzelmandatsträger                                                                                                                                   
DIE PARTEI