Beschilderung Fahrradweg Stammheimer Deichweg

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion DIE PARTEI Einzelmandatsträger in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 31.05.2021 Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Anbringen von Schildern, die die Durchfahrt von Fahrradfahrenden auf dem Stammheimer Deichweg zwischen Egonstraße entlang der Kläranlage bis zum Beginn der ersten Wohnhäuser am Stammheimer Deichweg in beide Richtungen gestattet Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger von DIE PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln- Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung, Schilder anzubringen, die die Durchfahrt von Fahrradfahrenden auf dem Stammheimer Deichweg zwischen Egonstraße entlang der Kläranlage bis zum Beginn der ersten Wohnhäuser am Stammheimer Deichweg in beide Richtungen gestattet. Begründung: Der beschriebene Bereich wird häufig von Fahrradfahrenden als sichere Alternative zur riskanteren Fahrt auf der Egonstraße benutzt, die keinen Fahrradweg oder Fahrradschutzstreifen aufweist und Autofahrende durch ihre offene Bauweise zum schnelleren Fahren animiert. Die Durchfahrt ist offiziell nicht erlaubt, weil kein Schild darauf hinweist, dass das „Durchfahrt verboten Schild“ nur die Autofahrenden betrifft. Hier könnte durch Anbringen von Schildern Rechtssicherheit für die Fahrradfahrenden geschaffen werden. Es bietet sich ein zusätzliches „ Radverkehr frei- Schild“ oder aber ein „ Sackgasse für Radverkehr und Fußgänger durchlässig“- Schild an, dass das Passieren formal erlaubt. Mit freundlichen Grüßen gez. Nijat Bakis gez. Winfried Seldschopf Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Bündnis 90/ Die Grünen gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne Einzelmandatsträger DIE PARTEI