Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.3
Änderungsantrag BV4 (SPD) AN/1543/2022 vom 30.08.2022
Stand: Am 05.09.2022 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) geändert beschlossen.
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Änderungsantrag (SPD BV4)
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1543/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.09.2022 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.3 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag zur Änderung der Beschlussfassung zu TOP 10.3 auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 05.09.2022 zu setzen. Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die Beschlussvorlage in folgender Fassung: 1. Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes 6250/04 - gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB für das Gebiet nördlich der Butzweilerhofallee westlich der Butzweilerstraße, östlich der Bertha-Sander-Straße und südlich der Lärmschutzeinrichtung zum Home Park - Arbeitstitel: Gewerbe- und Medienpark in Köln-Ossendorf, 7. Änderung Autohaus Motorworld - einzuleiten mit dem Ziel, einen Einzelhandelsbetrieb mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten bis zu 800 m² zuzulassen. 2. nimmt das städtebauliche Planungskonzept – Arbeitstitel: Gewerbe- und Medienpark in Köln- Ossendorf, 7. Änderung Autohaus Motorworld – ablehnend zur Kenntnis; 3. beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2 – Abendveranstaltung vor Ort in Präsenz; 4. entfällt. Begründung Im Rahmen mehrfacher Änderungen des ursprünglichen Bebauungsplanes wurde der gewerbliche Charakter des Gebietes zu Gunsten von Wohnnutzung verändert. Ergänzend zur älteren Wohnnutzung südlich der Ikarosstraße sind neue Wohngebiete südlich des alten Flughafens, westlich SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld der Stadtbahntrasse und an der Butzweilerhofallee mit insgesamt über 800 Wohneinheiten entstanden. Das hier in Anlage 1 dargestellte Baufeld bietet die letzte Möglichkeit eine bedarfsgerechte Nahversorgung der angesiedelten Bevölkerung sicherzustellen. Die Darstellung in Anlage 2 läuft dem zuwider. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
Beratungsverlauf
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05.09.2022
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 10.3.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: geändert beschlossen
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