Ermittlung fehlender Straßenbeschilderung

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• Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

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  Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/0446/2022 Stand: 03.11.2023 Sachstandsbericht Ermittlung fehlender Straßenbeschilderung. Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP.

• Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP.

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  Gemeinsamer Antrag An Bezirksvertretung Lindenthal Frau Bezirksbürgermeisterin CDU-Fraktion Cornelia Weitekamp Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Frau Oberbürgermeisterin Prof. Dr. Klaus Reinartz/FDP Henriette Reker Köln, 21. Februar 2022 Antrag Ergänzung fehlender Straßenbeschilderung im Bezirk Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 07.03.2022: Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, fehlende Straßenschilder im Bezirk systematisch zu ermitteln und zu ergänzen. Begründung: Fehlende Straßenschilder können immer wieder zu einem Problem werden, zum Beispiel, wenn Ortsunkundige nach einer Adresse suchen und sich hier mangels Straßen-beschilderung nicht hinreichend orientieren können. Im Bezirk fehlen Straßenschilder in einigen Fällen. Um diese Fälle konkret zu ermitteln, wird hier aus unserer Sicht eine systematische Überprüfung notwendig, die z.B. im Rahmen einer Begehung durch städtische Mitarbeiter mit erledigt werden kann. Straßenschilder sind für die Orientierung in einer Großstadt unerlässlich. Als Beispiel sei das fehlende Schild der Franzstraße/Ecke Lindenthalgürtel genannt. gez. Svenja Führer CDU-Fraktion gez. Ute Ackermann Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gez. Friedhelm Hilgers SPD-Fraktion gez. Prof. Dr. Klaus Reinartz FDP

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/0446/2022 Stand: 03.11.2023 Sachstandsbericht Ermittlung fehlender Straßenbeschilderung. Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP. Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, fehlende Straßenschilder im Bezirk systematisch zu ermitteln und zu ergänzen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Der Baubetriebshof des Amtes für Verkehrsmanagement hat als hoheitliche Aufgabe die Wah- rung der Verkehrssicherungspflicht. Um die Verkehrssicherheit aufrecht zu erhalten, werden alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze regelmäßig kontrolliert. Der Straßenkontrolldienst der Stadt Köln ist darauf eingestellt, mit seinem besonders geschulten Fachpersonal die Ver- kehrssicherheit ausreichend bewerten zu können. Hierzu gehört auch die Erfassung von Be- schilderung und Aufnahme von fehlenden oder ggf. abhanden gekommenen Schildern. Der Straßenbaulastträger kommt dadurch – mittels den nach Richtlinien vorgegebenen sowie ver- pflichtenden Kontrollen der gesetzlich normierten Verkehrssicherungspflicht nach. Zusätzlich gehen bei der Straßenverkehrsbehörde regelmäßig Meldungen von Dritten (Polizei, Feuerwehr, Bürger) auch zu Straßenbenennungsschildern ein, die dann dort überprüft werden und als straßenverkehrsrechtliche Anordnung - soweit erforderlich im Rahmen der personellen Verfügbarkeiten - von den Mitarbeitern des Baubetriebshofes ausgeführt werden. Die im Antrag benannte fehlende Beschilderung wurde kurzfristig nach Bekanntwerden an al- len Kreuzungspunkten überprüft und als vollständig bewertet. Ein mögliches zwischenzeitliches Abhandenkommen von Straßenbenennungsschildern kann im Zusammenhang mit Baumaßnahmen oder ggf. aufgrund widerrechtlichem Entfernen gese- hen werden. Nächste Schritte: 2 Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: