Ermittlung fehlender Straßenbeschilderung

Gemeinsamer Antrag   An Bezirksvertretung Lindenthal Frau Bezirksbürgermeisterin CDU-Fraktion Cornelia Weitekamp Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  SPD-Fraktion Frau Oberbürgermeisterin Prof. Dr. Klaus Reinartz/FDP Henriette Reker      Köln, 21. Februar 2022   Antrag  Ergänzung fehlender Straßenbeschilderung im Bezirk  Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 07.03.2022:  Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, fehlende Straßenschilder im Bezirk systematisch zu ermitteln und zu ergänzen.  Begründung: Fehlende Straßenschilder können immer wieder zu einem Problem werden, zum Beispiel, wenn Ortsunkundige nach einer Adresse suchen und sich hier mangels Straßen-beschilderung nicht hinreichend orientieren können. Im Bezirk fehlen Straßenschilder in einigen Fällen. Um diese Fälle konkret zu ermitteln, wird hier aus unserer Sicht eine systematische Überprüfung notwendig, die z.B. im Rahmen einer Begehung durch städtische Mitarbeiter mit erledigt werden kann. Straßenschilder sind für die Orientierung in einer Großstadt unerlässlich. Als Beispiel sei das fehlende Schild der Franzstraße/Ecke Lindenthalgürtel genannt.   gez. Svenja Führer CDU-Fraktion gez. Ute Ackermann Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 
gez. Friedhelm Hilgers SPD-Fraktion gez. Prof. Dr. Klaus Reinartz FDP

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0446/2022
Stand: 03.11.2023 
Sachstandsbericht  
Ermittlung fehlender Straßenbeschilderung. 
 
Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP. 
Beschluss:  
  
Die Verwaltung wird gebeten, fehlende Straßenschilder im Bezirk systematisch zu 
ermitteln und zu ergänzen. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Baubetriebshof des Amtes für Verkehrsmanagement hat als hoheitliche Aufgabe die Wah-
rung der Verkehrssicherungspflicht. Um die Verkehrssicherheit aufrecht zu erhalten, werden 
alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze regelmäßig kontrolliert. Der Straßenkontrolldienst 
der Stadt Köln ist darauf eingestellt, mit seinem besonders geschulten Fachpersonal die Ver-
kehrssicherheit ausreichend bewerten zu können. Hierzu gehört auch die Erfassung von Be-
schilderung und Aufnahme von fehlenden oder ggf. abhanden gekommenen Schildern. Der 
Straßenbaulastträger kommt dadurch – mittels den nach Richtlinien vorgegebenen sowie ver-
pflichtenden Kontrollen der gesetzlich normierten Verkehrssicherungspflicht nach. 
Zusätzlich gehen bei der Straßenverkehrsbehörde regelmäßig Meldungen von Dritten (Polizei, 
Feuerwehr, Bürger) auch zu Straßenbenennungsschildern ein, die dann dort überprüft werden 
und als straßenverkehrsrechtliche Anordnung - soweit erforderlich im Rahmen der personellen 
Verfügbarkeiten - von den Mitarbeitern des Baubetriebshofes ausgeführt werden. 
Die im Antrag benannte fehlende Beschilderung wurde kurzfristig nach Bekanntwerden an al-
len Kreuzungspunkten überprüft und als vollständig bewertet.  
Ein mögliches zwischenzeitliches Abhandenkommen von Straßenbenennungsschildern kann 
im Zusammenhang mit Baumaßnahmen oder ggf. aufgrund widerrechtlichem Entfernen gese-
hen werden.  
Nächste Schritte:

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Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Dezernat, Dienststelle  
III/622 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0446/2022
Stand: 03.11.2023 
Sachstandsbericht  
Ermittlung fehlender Straßenbeschilderung. 
 
Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP.