Beteiligungsrechte des Integrationsrates

Tayfun Keltek          12.10.2018 
Ahmet Edis 
Antonella Giurano 
Figen Maleki 
 
 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
 
 
Antrag gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 29.10.2018 
 
 
Beteiligungsrechte des Integrationsrates – AN /1403/2018 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
es wird gebeten folgenden Antrag zur Ergänzung des § 22 der Hauptsatzung zur Abstim-
mung zu stellen: 
‚Der Integrationsrat bittet den Rat § 22 der Hauptsatzung der Stadt Köln Absatz 6 Satz 2 wie 
folgt zu ergänzen: 
„Der Integrationsrat ist in allen wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, insbeson-
dere wenn sie die Interessen der Kölner Migrantinnen und Migranten als solche be-
treffen, zu informieren und vor der Beschlussfassung durch den Rat bzw. die Fach-
ausschüsse zu beteiligen.“ 
Begründung: 
In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Irritationen innerhalb der Verwaltung, 
inwieweit der Integrationsrat zu informieren und bei Beschlussfassungen zu beteiligen sei. 
Auf diese Problematik angesprochen, wurde von Frau Oberbürgermeisterin Reker vorge-
schlagen, eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung auf politischem Wege anzure-
gen.  
Um diese Irritationen zu beseitigen ist eine Präzisierung des § 22 der Hauptsatzung durch 
Ergänzung der Worte bzw. die Fachausschüsse erforderlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Tayfun Keltek, Ahmet Edis, Antonella Giurano, Figen Maleki