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Beteiligungsrechte des Integrationsrates
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1403/2018 vom 15.10.2018
Stand: Am 29.10.2018 im Integrationsrat ungeändert beschlossen.
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Antrag zu Beteiligungsrechten des Integrationsrates
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Tayfun Keltek 12.10.2018 Ahmet Edis Antonella Giurano Figen Maleki An den Vorsitzenden des Integrationsrates An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Herrn Andreas Vetter Antrag gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 29.10.2018 Beteiligungsrechte des Integrationsrates – AN /1403/2018 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, es wird gebeten folgenden Antrag zur Ergänzung des § 22 der Hauptsatzung zur Abstim- mung zu stellen: ‚Der Integrationsrat bittet den Rat § 22 der Hauptsatzung der Stadt Köln Absatz 6 Satz 2 wie folgt zu ergänzen: „Der Integrationsrat ist in allen wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, insbeson- dere wenn sie die Interessen der Kölner Migrantinnen und Migranten als solche be- treffen, zu informieren und vor der Beschlussfassung durch den Rat bzw. die Fach- ausschüsse zu beteiligen.“ Begründung: In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Irritationen innerhalb der Verwaltung, inwieweit der Integrationsrat zu informieren und bei Beschlussfassungen zu beteiligen sei. Auf diese Problematik angesprochen, wurde von Frau Oberbürgermeisterin Reker vorge- schlagen, eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung auf politischem Wege anzure- gen. Um diese Irritationen zu beseitigen ist eine Präzisierung des § 22 der Hauptsatzung durch Ergänzung der Worte bzw. die Fachausschüsse erforderlich. Mit freundlichen Grüßen Tayfun Keltek, Ahmet Edis, Antonella Giurano, Figen Maleki
Beratungsverlauf
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