Anhörung von LSBTI-Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/16 16 Vorlagen-Nummer 13.09.2019 3179/2019 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 19.09.2019 Anhörung von LSBTI-Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen Wie bereits in der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 04.06.2019 berichtet wurde, hatte die Verwaltung am 23.04.2019 die Regionalleitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu einem Gespräch eingeladen, um sich mit ihr über den Projektbericht „Erfahrungen mit der Anhörung von LSBTIQ* -Geflüchteten“ auszutauschen. An dem Gespräch hatten ebenfalls eine Vertreterin des Flüchtlingsrates, Frau Vahle, und eine Vertreterin des Rubicon, Frau Schröder, teilgenommen. Die Regionalleitung des BAMF in Köln, Herr Buttler, machte in diesem Gespräch das Ang e- bot, den Bericht auf unterschiedlichen Ebenen des BAMF zu diskutieren und dann eine Rückmeldung zu geben. Diese Rückmeldung ist inzwischen erfolgt. Das BAMF hat in NRW mit allen sogenannten Qualitätsförderern - das ist der Mitarbeitenden- Kreis des BAMF, der alle Bescheide fachlich überprüft - einen Workshop durchgeführt, in dem auch die Ergebnisse des Projektberichtes bearbeitet wurden. Darüber hinaus wurden der Projektbericht und die daraus resultierenden Erkenntni sse in den Runden Tischen der einzelnen Regierungsbezirke, in denen sich Erstaufnahmeeinrichtungen befinden, diskutiert. Die Verwaltung geht daher davon aus, insbesondere da die Ebene der Fachaufsic ht in den einzelnen Dienststellen des BAMF sich in einem Workshop intensiv mit der Thematik b e- schäftigt hat, dass durch diese Maßnahmen eine deutlich höhere Sensibilität in den einze l- nen Dienststellen des BAMF erreicht wurde und sich damit die festgestellt en Missstände zu- künftig mindestens minimieren lassen. Gez. Reker