Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt nach § 38 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen - hier: Zentralbibliothek erhalten - AN/0442/2023
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 0968/2023 vom 29.03.2023
Stand: Am 16.05.2023 im Rat ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Rat
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Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 0968/2023 Freigabedatum 29.03.2023 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt nach § 38 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen - hier: Zentralbibliothek erhalten - AN/0442/2023 Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt aus ihrer Sitzung am 09.03.2023, TOP 5.2.5 (Anlage 1) zur Kenntnis. Rat 16.05.2023 2 Begründung: Die Bezirksvertretung Innenstadt hat in ihrer Sitzung am 09.03.2023 unter dem TOP 5.2.5 den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von Die Linke, B90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Partei und KlimaFreunde https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=370964 einstimmig bei Enthaltung der FDP folgenden Beschluss gefasst: Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert den Rat der Stadt Köln auf, die notwendigen Schritte zur Sanierung der Zentralbibliothek durchzuführen und den langfristigen V er- bleib an ihrem jetzigen Standort zu gewährleisten. Aufgrund der anerkannten Bedeu- tung als Kultur- und Erinnerungsort spricht sich die Bezirksvertretung ferner dafür aus, die Bibliothek langfristig unter Denkmalschutz zu stellen.“ Ein Auszug aus dem Beschlussprotokoll ist als Anlage 1 beigefügt. Die Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt wird gemäß § 38 Absatz 13 der Geschäfts- ordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln dem Rat vorgelegt Anlage Anlage 1: Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 09.03.2023 -
Anlage 1 - Auszug Beschlussprotokoll der Sitzung der BV 1 am 09.03.2023 TOP 5.2.5
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Geschäftsführung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Frau Brohl Telefon: (0221) 221-91709 E-Mail: Andrea.brohl@stadt-koeln.de Datum: 16.03.2023 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 18. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 09.03.2023 öffentlich 5.2.5 Zentralbibliothek erhalten, gem. Antrag Die Linke, B90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Partei und KlimaFreunde AN/0442/2023 Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert den Rat der Stadt Köln auf, die notwendigen Schritte zur Sanierung der Zentralbibliothek durchzuführen und den langfristigen V erbleib an ihrem jet- zigen Standort zu gewährleisten. Aufgrund der anerkannten Bedeutung als Kultur- und Erinne- rungsort spricht sich die Bezirksvertretung ferner dafür aus, die Bibliothek langfristig unter Denkmalschutz zu stellen Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung FDP
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