Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt nach § 38 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen - hier: Zentralbibliothek erhalten - AN/0442/2023

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0968/2023 
Freigabedatum 
29.03.2023  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt nach § 38 Geschäftsordnung des Rates 
und der Bezirksvertretungen -  
hier: Zentralbibliothek erhalten - AN/0442/2023  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt aus ihrer Sitzung am 
09.03.2023, TOP 5.2.5 (Anlage 1) zur Kenntnis. 
 
 
 
 
 
Rat 16.05.2023

2 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt hat in ihrer Sitzung am 09.03.2023 unter dem TOP 5.2.5 den 
gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von Die Linke, B90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Partei und 
KlimaFreunde https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=370964 einstimmig 
bei Enthaltung der FDP folgenden Beschluss gefasst: 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert den Rat der Stadt Köln auf, die notwendigen 
Schritte zur Sanierung der Zentralbibliothek durchzuführen und den langfristigen V er-
bleib an ihrem jetzigen Standort zu gewährleisten. Aufgrund der anerkannten Bedeu-
tung als Kultur- und Erinnerungsort spricht sich die Bezirksvertretung ferner dafür aus, 
die Bibliothek langfristig unter Denkmalschutz zu stellen.“ 
 
Ein Auszug aus dem Beschlussprotokoll ist als Anlage 1 beigefügt. 
 
Die Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt wird gemäß § 38 Absatz 13 der Geschäfts-
ordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln dem Rat vorgelegt 
 
Anlage 
 
Anlage 1: Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt 
vom 09.03.2023

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Frau Brohl 
Telefon: (0221) 221-91709 
E-Mail: Andrea.brohl@stadt-koeln.de 
Datum: 16.03.2023 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 18. Sitzung der Bezirksvertretung 
Innenstadt vom 09.03.2023  
öffentlich 
5.2.5 Zentralbibliothek erhalten, gem. Antrag Die Linke, B90/Die Grünen, SPD, 
CDU, Die Partei und KlimaFreunde 
AN/0442/2023 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert den Rat der Stadt Köln auf, die notwendigen Schritte 
zur Sanierung der Zentralbibliothek durchzuführen und den langfristigen V erbleib an ihrem jet-
zigen Standort zu gewährleisten. Aufgrund der anerkannten Bedeutung als Kultur- und Erinne-
rungsort spricht sich die Bezirksvertretung ferner dafür aus, die Bibliothek langfristig unter 
Denkmalschutz zu stellen 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung FDP