Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen für die Ausschüsse des Rates

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1073/2023 
Freigabedatum 
04.05.2023  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen für die Ausschüsse des Rates  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat bestellt gemäß § 23 a Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln auf Vorschlag der Stadtar-
beitsgemeinschaft Behindertenpolitik als sachkundige Einwohner*innen bzw. deren Vertretung 
gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW in die folgenden Fachausschüsse: 
 
Ausschuss  Sachkundige Einwoh-
ner*in  
Vertretung 
Bauausschuss zugleich Betriebs-
ausschuss Gebäudewirtschaft 
Achim Schmitz   
Ausschuss Schule und Weiterbil-
dung 
Ulrike Müller-Harth  
Stadtentwicklungsausschuss  Paul Intveen 
 
 
 
 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 09.05.2023 
Rat 16.05.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung in einfacher Sprache: 
 
Für den Bauausschuss zugleich Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft, den Ausschuss Schu-
le und Weiterbildung und den Stadtentwicklungsausschuss sind sachkundige Einwoh-
ner*innen bzw. deren Vertretung zu benennen. Die Vertretungen der Behindertenorganisatio-
nen und -selbsthilfegruppen schlagen dafür die vorgenannten Personen vor. Darüber berät 
erst die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik. Dann muss der Rat noch über diesen 
Vorschlag entscheiden. 
 
Begründung: 
Gemäß § 23 a Abs. 3 Hauptsatzung kann die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
Mitglieder der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen als sachkundige Einwoh-
ner*innen in die für die Themen Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadt-
entwicklung, Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstellung, Kinder- und Jugendhilfe-
angelegenheiten, Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Internationales, Vergabe, Digita-
lisierung und Wirtschaft zuständigen Ausschüsse vorschlagen, die der Rat gem. § 58 Abs. 4 
Gemeindeordnung NRW in die Ausschüsse wählt.  
Die Vertretungen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen schlagen die vorge-
nannten Personen vor, die als sachkundige Einwohner*innen bzw. deren Vertretung in den 
Bauausschuss zugleich Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft, den Ausschuss Schule und 
Weiterbildung und den Stadtentwicklungsausschuss entsandt werden sollen.