Förderung von gewerblichen Cargobikes

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/661/3 
661/3 
Vorlagen-Nummer 11.06.2018 
 1540/2018 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Wirtschaftsausschuss 14.06.2018 
Verkehrsausschuss 19.06.2018 
 
Förderung von gewerblichen Cargobikes 
hier: Anfrage der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Ratsgruppe GUT 
vom 17.04.2018, TOP 5.2.2 
Die CDU-Fraktion, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und die Ratsgruppe GUT bitten um die Beant-
wortung folgender Fragen: 
 
 
1.  „Plant die Stadt Köln, bzw. die kommunalen Unternehmen sich an diesem Programm zu beteili-
gen und E-Lastenräder fördern zu lassen? Wenn ja, in welchem Umfang?“  
 
Antwort der Verwaltung: 
Derzeit gibt es keine Planungen der Stadt Köln bzw. der kommunalen Unternehmen zur Anschaf-
fung und Förderung von Lastenrädern über das Programm der Bundesregierung. Momentan gibt 
es seitens der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) keine Bestrebungen, Lastenfahrräder im 
Rahmen der Daseinsvorsorge für Bürger und Wirtschaft als Leihfahrrad zur Verfügung zu stellen. 
Die KVB steht jedoch im engen Austausch mit Projekten in München, Stuttgart und Hamburg. 
Sollten sich hier erfolgversprechende Ansätze ergeben, wird die KVB zeitnah eine Integration von 
Lastenrädern in das bestehende System prüfen. Dies wird frühestens mit der Neuausschreibung 
des KVB-Leihradsystem für den Zeitraum ab Mai 2020 erfolgen. 
 
 
2. „Sieht die Verwaltung Synergien mit den im Haushalt eingestellten 100.000 Euro als Kaufprämie 
für Lastenräder?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Das Bundesumweltministerium fördert mit der Kleinserien-Richtlinie im Rahmen der Nationalen 
Klimaschutzinitiative (NKI) innovative Klimaschutztechnologien, die ein maßgebliches Klima-
schutzpotenzial aufweisen, bisher jedoch erst im Kleinserien-Maßstab produziert werden. Ziel der 
Förderung ist es, dass sich die geförderten Technologien nachhaltig und jenseits des Kleinserien-
Maßstabs im Markt etablieren können und dass ihr Klimaschutzbeitrag auf diese Weise steigt. 
Im Rahmen des Moduls 5 – Schwerlastfahrräder der Kleinserien-Richtlinie – sind Investitionen in 
E-Lastenfahrräder und Lastenanhänger mit elektrischer Antriebsunterstützung für den fahrradge-
bundenen Lastenverkehr förderfähig. Die Förderung nach der Kleinserien-Richtlinie schließt die 
Inanspruchnahme von anderen Fördermitteln für dieselbe Maßnahme grundsätzlich aus. Syner-
gien sind demnach nicht zu erwarten. 
Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe befasst sich derzeit mit der Erarbeitung eines Förderkon-
zeptes sowie der Ausgestaltung der entsprechenden Förderrichtlinie. Es wurde bereits einver-
nehmlich erörtert, den Kreis der Antragsberechtigten weiter zu fassen, als dies die Förderrichtli-
nie des Bundes vorsieht. Ziel ist bei der kommunalen Förderrichtlinie Personengruppen in den

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Genuss einer Kaufprämie von Lastenfahrrädern kommen zu lassen, die nach dem Bundespro-
gramm nicht förderberechtigt sind. Das Förderkonzept einschließlich des Entwurfs einer Förder-
richtlinie soll im Herbst 2018 den politischen Gremien vorgelegt werden. 
 
 
3. „Bietet die Stadt privaten Unternehmen Hilfestellung bei der Beantragung von Mittel an?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Stadt Köln bietet über das Amt für Wirtschaftsförderung eine Fördermittelberatung an. Anfra-
gen zur Förderung von Lastenrädern sind dort bisher nicht eingegangen. 
Um die Möglichkeiten der Förderung von Mobilitätsmaßnahmen aufzuzeigen, hat die Verwaltung 
in Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer zu Köln, der Kreishandwerkerschaft 
Köln, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein und dem Handelsverband NRW 
am 20.03.2018 eine Informationsveranstaltung für interessierte Firmen der freien Wirtschaft or-
ganisiert. Diese Verbände sind in die Arbeit der Arbeitsgruppe „Umsetzung von Mobilitätsmaß-
nahmen zur Luftreinhaltung“ eingebunden. In diesem Rahmen bietet die Verwaltung eine Bera-
tung bei der Beantragung von Fördermitteln für konkrete Projekte an. Es wurde der Wunsch ge-
äußert, eine weitere Veranstaltung durchzuführen, bei der private Unternehmen eine gezielte Hil-
festellung bei der Antragstellung erhalten. 
 
 
Gez. Blome