Stellungnahme zur Anfrage von Herrn Petelkau im HA am 27.09.2021, TOP 7.2 (Neumarkt)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/I-3 
 
Vorlagen-Nummer  25.10.2021 
 3624/2021 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 25.10.2021 
 
Stellungnahme zur Anfrage von Herrn Petelkau im HA am 27.09.2021, TOP 7.2 (Neumarkt) 
Die Fragen von Herrn RM Petelkau (CDU-Fraktion) werden wie folgt beantwortet: 
Frage:  
Inwieweit kann die ordnungsbehördliche Partnerschaft zwischen dem städtischen Ordnungsamt, der 
Polizei und Streetworkern zur Eindämmung des Drogenhandels und -konsums auf dem Neumarkt 
ausgebaut werden? 
Antwort: 
Die Einsätze der Polizei und des Ordnungsamtes am Neumarkt sind seit August 2021 nochmals ver-
stärkt worden. Weitere Streetworkerstellen sind vorgesehen.  
Eine temporäre Anlaufstelle am Neumarkt soll regelmäßige Lagebesprechungen zwischen den Pro-
tagonisten sicherstellen, so dass bestmögliche Lösungen gefunden werden können. Hierbei wird be-
tont, dass es sich nicht um eine Wache, wie z.B. am Dom handelt.  Der aktuelle Sachstand zur Tem-
porären Anlaufstelle kann der Mitteilung 3686/2021 entnommen werden.  
 
Frage:  
Bitte um Prüfung einer möglichen gemeinsamen mobilen Wache der beteiligten Akteure auf dem 
Platz.  
Antwort: 
Siehe Beantwortung der vorherigen Frage.  
 
Frage: 
Werden Maßnahmen, analog derer zum Ebertplatz, ergriffen, um die Aufenthaltsqualität zu steigern? 
Antwort: 
Der im Herbst 2020 gebildete Fachkreis für Plätze mit besonderem Handlungsbedarf hat alle Maß-
nahmen des Arbeitskreises für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung Ebertplatz im Blick, und es gibt 
einen engen sowie strukturierten Austausch.  
Die AG Neumarkt, die Teil des Fachkreises ist, hat unter Beteiligung der Bürgerinitiative Neumarkt, 
der IG Neumarkt, der KVB, AWB, IHK und zahlreichen weiteren Akteuren eine umfassende Maßnah-
menliste („Lokale Agenda Neumarkt“) entwickelt, um die Aufenthaltsqualität am Neumarkt zu steigern. 
Die Lokale Agenda wird seitdem umgesetzt. Weitere Details können ebenfalls der Mitteilung 
3686/2021 entnommen werden.  
Gez. Blome