Weiterführung "Sitzen anstatt Parken"

Dokumente

• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

  PDF

  Ansehen: Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1) Text: Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1) Herunterladen: Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Fraktion B90/Grüne CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion die Linke FDP Deine Freunde GUT Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 25.02.2019 AN/0248/2019 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 21. März 2019 Weiterführung "Sitzen anstatt Parken" Sehr geehrte Frau Reker, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden BV1-Sitzung zu nehmen: Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt: 1. Das Programm „Sitzplätze anstatt Parken“ dauerhaft weiterzuführen. 2. Die endgültigen Regeln für die temporäre Nutzung von Parkplätzen zum Zwecke der Außengastronomie zu definieren. 3. Die Bezirksvertretung Innenstadt, wie bereits bei der Formulierung der Ad-hoc-Regelung, in geeigneter Weise an diesem Prozess zu beteiligen. 4. Das Regelwerk anschließend in Form einer Beschlussvorlage in die Politik einzubringen. Begründung: Die Umsetzung des Prinzips „Sitzplätze statt Parkplätze“ in der Kölner Innenstadt ist seit 2016 ein voller Erfolg. Zahlreiche Gastronomen haben von der neuen Möglichkeit Ge-brauch gemacht und davon den Sommer über stark profitiert. In manchen Fällen sind durch das Angebot auch zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Die Verwaltung plant seit 2017 ein Regelwerk zur Genehmigung von Außengastronomie auf Stellplätzen unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit und des Schutzes der - 2 - Außengastronomiebereiche gegenüber dem ggf. anschließenden Parkraum sowie dem fließenden Verkehr, mit den beteiligten Fachämtern zu erarbeiten. Im Rahmen eines Arbeitskreisgespräches mit Vertretern der beteiligten Ämter sowie Vertretern der Bezirksvertretung Innenstadt soll das genannte Regelwerk von der Verwaltung vorgestellt und im Arbeitskreis diskutiert, ggf. angepasst und im Konsens verabschiedet werden. Antje Kosubek Ralf Uerlich Regina Börschel Michael Scheffer Maria Tillessen B90/Grüne CDU SPD Linke FDP Adrian Kasnitz Tom Geffe Deine Freunde GUT