Weiterführung "Sitzen anstatt Parken"

Fraktion B90/Grüne 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion die Linke 
FDP 
Deine Freunde 
GUT 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 25.02.2019 
AN/0248/2019 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 21. März 2019 
 
Weiterführung "Sitzen anstatt Parken" 
Sehr geehrte Frau Reker, sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden BV1-Sitzung zu 
nehmen:  
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt: 
1. Das Programm „Sitzplätze anstatt Parken“ dauerhaft weiterzuführen. 
2. Die endgültigen Regeln für die temporäre Nutzung von Parkplätzen zum Zwecke der  
    Außengastronomie zu definieren. 
3. Die Bezirksvertretung Innenstadt, wie bereits bei der Formulierung der Ad-hoc-Regelung,  
    in geeigneter Weise an diesem Prozess zu beteiligen. 
4. Das Regelwerk anschließend in Form einer Beschlussvorlage in die Politik einzubringen. 
 
 
Begründung: 
Die Umsetzung des Prinzips „Sitzplätze statt Parkplätze“ in der Kölner Innenstadt ist seit 
2016 ein voller Erfolg. Zahlreiche Gastronomen haben von der neuen Möglichkeit Ge-brauch 
gemacht und davon den Sommer über stark profitiert. In manchen Fällen sind durch das 
Angebot auch zusätzliche Arbeitsplätze entstanden.  
Die Verwaltung plant seit 2017 ein Regelwerk zur Genehmigung von Außengastronomie auf 
Stellplätzen unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit und des Schutzes der

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Außengastronomiebereiche gegenüber dem ggf. anschließenden Parkraum sowie dem 
fließenden Verkehr, mit den beteiligten Fachämtern zu erarbeiten. 
Im Rahmen eines Arbeitskreisgespräches mit Vertretern der beteiligten Ämter sowie 
Vertretern der Bezirksvertretung Innenstadt soll das genannte Regelwerk von der Verwaltung 
vorgestellt und im Arbeitskreis diskutiert, ggf. angepasst und im Konsens verabschiedet 
werden. 
 
 
Antje Kosubek    Ralf Uerlich    Regina Börschel    Michael Scheffer     Maria Tillessen 
B90/Grüne     CDU    SPD            Linke          FDP 
 
 
Adrian Kasnitz Tom Geffe 
Deine Freunde GUT